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Abgesagte Bürgermeisterwahl von Naunhof bleibt Streitthema

Abgesagte Bürgermeisterwahl von Naunhof bleibt Streitthema

Der Streit um die Absage der Bürgermeisterwahl 2012 setzt sich fort. Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts kündigte Carsten Graf, seinerzeit Kandidat fürs höchste Amt der Stadt, Revision vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) an.

Naunhof. Seine damaligen Mitbewerber hoffen hingegen auf ein Ende der Auseinandersetzungen.

"Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Es wird Berufung beim OVG Sachsen eingelegt!" Nur diese zwei Sätze teilte Graf mit, ohne auf eine Rückfrage zu reagieren.Vor anderthalb Jahren hatten ihn die Unabhängige Wählervereinigung (UWV), die Wählervereinigung Ammelshain (WVA) und die FDP ins Rennen geschickt. Einen Wahlflyer, den die UWV und die WVA Ende August 2012 offenbar unter seiner Beteiligung herstellten und in dem für ihn geworben worden war, hatte das Landratsamt zum Anlass genommen, den Urnengang abzusetzen. Das Gericht gab der Kreisbehörde in der vergangenen Woche Recht, indem es feststellte, dass es sich bei dem Flyer um eine "unzulässige Wahlempfehlung der darin zitierten Ortsvorsteher" gehandelt habe.

Rückendeckung erhält Graf durch einen Brief der Landesdirektion an die Fraktionschefin der UWV im Kreistag, Ute Kniesche, der vom 3. Dezember vergangenen Jahres datiert und der jetzt der LVZ vorliegt. Darin heißt es, dass die Absage der Wahl nach umfassender Überprüfung der Behörde "nicht gerechtfertigt" war. Ende August 2012 sei aber Eile geboten gewesen, und die Landesdirektion habe die Entscheidung des Landratsamtes mitgetragen, da die Wahlabsage "nicht offensichtlich rechtswidrig war". Bei dieser Auffassung bleibt die Behörde auch jetzt nach der Urteilsverkündung.

Auf die Frage, was sie von der Gerichtsentscheidung halten, antworteten drei der damals vier Mitbewerber Grafs. Hermann Kinne (CDU) sieht sich, sofern in einer Revision nicht gänzlich anders geurteilt würde, in seiner stets geäußerten Position bestätigt: "Die Verantwortung für die Absage liegt nicht beim Landratsamt." Verantwortlich seien vielmehr die Verfasser des Flyers für Graf, namentlich die im Urteil genannten drei Ortsvorsteher und der auf dem Flyer als stellvertretender Bürgermeister ausgewiesene Uwe Kulisch (UWV).

Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof, 2012 als parteiloser Einzelkandidat angetreten, sieht im Gerichtsurteil "die logische und einzig richtige Entscheidung". Und Torsten Wanke, der damals von der Linken aufgestellt worden war und beim Landratsamt Widerspruch gegen die Absage eingelegt hatte, weil er sie für unverhältnismäßig hielt, sagte, die Klagen wären von Anfang an dazu verdammt gewesen, ins Leere zu laufen.

Obwohl die drei Kandidaten umsonst viel Geld in den Wahlkampf gesteckt hatten, wollen sie zumindest vorerst keine Regressansprüche stellen. Schaller: "Es liegt nicht in meinem persönlichen Interesse, mit rechtlichen Schritten nachzutreten." Kinne denkt zwar, dass Forderungen nach Ersatz Aussicht auf Erfolg haben könnten. Dazu müsse aber zunächst die Frage der Urheberschaft des Flyers geklärt werden. Wanke hält die Beweisführung der Urheberschaft für kompliziert, denn "die Verfasser haben seinerzeit (mutmaßlich im Wissen um die Illegalität des Wahlflyers) auf ein Impressum verzichtet".

In einem weiteren Punkt sind sich die drei Ex-Kandidaten einig: Sie halten eine Entschuldigung der aus ihrer Sicht Verantwortlichen für angebracht. Wanke: "Menschen mit Charakter würden zu ihren Fehlern stehen." Diese Eigenschaft scheine bei der UWV nicht ausgeprägt zu sein. Schaller kritisiert, "dass die Verursacher bis heute nicht einmal die menschliche Größe besessen haben, sich bei den betroffenen Kandidaten zu entschuldigen". Kinne meint, eine Entschuldigung des oder der Verantwortlichen könne "zum Abschluss dieses unerfreulichen Kapitels in der jüngsten Naunhofer Geschichte beitragen".

Schaller findet es nun spannend, wie sich die Stadt Naunhof positioniert. Sie könne nicht Falschparker zur Kasse bitten und schwerwiegende Fehlhandlungen ungeahndet lassen, gerade angesichts der Haushaltskonsolidierung. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) beabsichtigt aber persönlich nicht, Schadenersatz geltend zu machen. "Ich meine, dass es an der Zeit ist, die alten Kamellen liegen zu lassen", teilte er mit. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.01.2014
Pfeifer, Frank

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