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Grimma Ausgleichbeträge: In der Altstadt werden Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten
Region Grimma Ausgleichbeträge: In der Altstadt werden Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten
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16:59 18.11.2016
Die Häuser in Grimmas Altstadt sind saniert. Quelle: Klaus Peschel
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Grimma

Wer im Grimmaer Sanierungsgebiet „Stadtkern“ ein Grundstück besitzt, muss jetzt tief in die Tasche greifen und sogenannte Ausgleichsbeträge zahlen. Damit soll die Wertsteigerung des Grundstücks im Zuge der Stadtkern-Erneuerung ausgeglichen werden. Der Grund dafür liege darin, dass Bund und Freistaat jetzt auf die Abrechnung der Fördergebiete überall in Sachsen drängen, teilt Grimmas Rathaussprechern Marlen Sandmann mit. Mit den Modalitäten befasst sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Das eingenommene Geld soll zur Sanierung des Gymnasiums St. Augustin eingesetzt werden.

Vor 23 Jahren habe die damalige Stadtverordnetenversammlung beschlossen, mit Hilfe der Stadtsanierung die marode Altstadt wieder auf Vordermann zu bringen. Nach Hunderten erfolgreichen Sanierungsmaßnahmen der Ende der 1980er Jahren noch tristen und grauen Kernstadt müsse die Kommune jetzt für den Abschluss noch einmal bis ins Detail nachweisen, dass die Fördermittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt worden sind, so Sandmann. Und es müssten Ausgleichsbeträge erhoben werden, so wie es derzeit alle Förderstädte wie Naunhof, Wurzen, Bad Lausick und Colditz auch tun.

Dabei sind durchaus erhebliche Summen im Spiel. Laut Sandmann wird der Ausgleichsbeitrag über die Bodenwertsteigerung berechnet, die der Gutachterausschuss des Landkreises ermittelt hat. Die Wertsteigerung liege – differenziert nach neun Teilbereichen – zwischen zwei und vier Euro pro Quadratmeter. Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags sei dieser Wert mit der Grundstücksfläche in Quadratmeter zu multiplizieren. Bei einer Wertsteigerung von drei Euro und einer Grundstücksfläche von 500 Quadratmeter würde sich so ein Ausgleichsbetrag von 1500 Euro ergeben, rechnet Sandmann vor.

Das Baugesetzbuch sehe vor, dass die Kommunen die Beträge per Bescheid von den Grundstückseigentümern einfordern und zwei Drittel davon an den Bund und an das Land überwiesen werden sollen. Der Freistaat Sachsen seinerseits habe in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit eingeräumt, dass die Kommunen mit den Betroffenen eine freiwillige, vorzeitige, dann aber endgültige Ablösung dieser Ausgleichsbeträge und dabei einen Nachlass vereinbaren können. Diese Verfahrensweise liege dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

Die Verwaltungsvorschrift räumt laut Sandmann auch ein, dass Bund und Land auf die zwei Drittel der eingenommenen Gelder verzichten, wenn damit noch eine letzte öffentliche Maßnahme im Sanierungsgebiet umgesetzt wird. Grimma wolle diese Mittel zur weiteren Sanierung des Gymnasiums St. Augustin zu verwenden, „das ja zugleich eines unserer prägendsten Baudenkmale ist“.

Alle Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet „Stadtkern Grimma“ erhalten – sobald der Stadtrat die Beschlüsse gefasst hat – Post vom Stadtentwicklungsamt, informiert Sandmann weiter. Darin werde jedem der ermittelte, grundstücksbezogene Ausgleichbetrag, abzüglich des vom Stadtrat beschlossenen Nachlasses von voraussichtlich 20 Prozent, mitgeteilt und die Vereinbarung zur freiwilligen, vorzeitigen Ablösung zur Gegenzeichnung bis zum 31. Dezember 2016 beigelegt. Die Nachlassregelung soll bis zum 30. April 2017 gelten.

„Wir sind überzeugt, damit unseren Bürgern ein attraktives und – mit Blick auf die Erschließungsbeiträge im übrigen Territorium – faires Angebot vorlegen zu können“, so Oberbürgermeister Matthias Berger.

Von Frank Prenzel

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