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Bad Lausick geht auf Otterwisch zu – Vertrag zur Verwaltungsgemeinschaft überarbeitet

Rechtsstreit Bad Lausick geht auf Otterwisch zu – Vertrag zur Verwaltungsgemeinschaft überarbeitet

Bis zum 30. Oktober fordert der Landkreis Leipzig einen neuen, rechtssicheren Text: Der Bad Lausicker Stadtrat fügte sich und beschloss die allernötigsten Inhalte der Verwaltungsgemeinschaft mit Otterwisch neu. Zudem will das Parlament der Kurstadt erneut einen Vorstoß unternehmen, mit der nördlichen Landgemeinde ins Gespräch zu kommen.


Quelle: Frank Pfeifer

Bad Lausick/Otterwisch. Gedrängt durch den Landkreis Leipzig, der den Termin 30. Oktober setzte, beschloss der Bad Lausicker Stadtrat am Donnerstagabend die neu gefasste Vereinbarung über die Verwaltungsgemeinschaft mit der nördlich angrenzenden Gemeinde Otterwisch. Eine Gemeinschaft, die Zeit ihres Bestehens diesen Namen nicht verdient, die alle bisher bedruckten Papiere nicht Wert war – sie erlangten letztlich keine Rechtskraft – und gegen die Otterwisch zuletzt Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos klagte. Die Linke-Fraktion hatte sich bemüht, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Damit wir ausführlicher drüber reden können“, begründete das Gerd Heinze. Bei allem Missbehagen sprach Udo Goerke (CDU) dagegen: „Wir müssen möglichst schnell zu ordnungsgemäßen Verhältnissen kommen.“ Er fand eine Mehrheit.

Seit 2012 sei man dabei, den Vertragstext von 2001 zu ändern. Nicht, um für Otterwisch oder Bad Lausick Nachteiliges aufzunehmen, sondern um „rechtswidrige Bestandteile“ heraus und durch aktuelle Rechtslage bedingte Veränderungen herein zu nehmen, erläuterte Carmen Gerths, Sachgebietsleiterin Kommunalrecht des Landkreises. So rede beispielsweise die bisherige Fassung von einstimmigen Beschlüssen, die der Gemeinschaftsausschuss zu treffen habe; das werde „durch das gesetzliche Mehrheitsquorum ersetzt“. Man beschränke sich bei allen Festlegungen auf den Kern, „um es so rechtssicher wie möglich zu machen“. Denn die Otterwischer Seite, der das Papier seit dem Sommer vorgelegen und die sich dazu nicht geäußert habe, werde, so Gerths, dagegen gewiss vorgehen.

Den Teufelskreis dieser Konfrontation zu verlassen, sei es höchste Zeit, der Beschluss in der Sache deshalb deplatziert, stellte der Bad Lausicker Steffen Müller (Linke) fest. Nach außen hin stehe die Kurstadt da als jemand, der immer wieder Druck aufbaue, mit dem man nicht vernünftig zusammenarbeiten könne. Die Rolle passe nicht; man müsse mit Otterwisch reden. Dass die Wogen endlich geglättet werden müssten, befand auch Manfred Hönig (SPD). Er plädierte für einen neuen Anlauf, um an einen Tisch zu kommen.

Udo Goerke warnte davor, zwei Dinge zu vermischen: die Herstellung von Rechtssicherheit mit der zweifellos nötigen Kommunikation. Beides sei unverzichtbar. Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos) nahm die Anregung auf, zum wiederholten Male das Gespräch mit der Landgemeinde zu suchen. Die Neufassung der Vereinbarung wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Otterwisch und Bad Lausick waren auf Druck der Landespolitik hin via Verwaltungsgemeinschaft verbunden wurden. Die Stadt besorgt seit anderthalb Jahrzehnten als Dienstleister die Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde. Der Vertrag, der die Beziehungen regelt, wurde durch Otterwisch immer wieder angefochten wie die Gemeinschaft selbst. Es ist seit Jahren erklärter Wille der Otterwischer, sich nach Grimma eingemeinden zu lassen. Doch der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft schob zuletzt das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel vor. Das letzte Wort dürfte es damit noch nicht gesprochen haben.

Von Ekkehard Schulreich

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