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Grimma Bad Lausick schafft Platz für bis zu 200 Flüchtlinge – in einem Containerdorf
Region Grimma Bad Lausick schafft Platz für bis zu 200 Flüchtlinge – in einem Containerdorf
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15:00 18.12.2015
Die Fläche, auf der sich einst das Silikatwerk, einer der größten Arbeitgeber in der Stadt befand, ist zu großen Teilen noch immer eine Brache. Ein Teil wurde inzwischen bebaut, aber noch gibt es viel Platz. Quelle: Jens Paul Taubert
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Bad Lausick

Ein Container-Dorf für 150 bis 200 Flüchtlinge in Bad Lausick: Das scheint beschlossene Sache. Und zwar für bis zu sieben Jahre. Die Frage ist lediglich, wann und wo. Der Bad Lausicker Stadtrat traf am Donnerstagabend fraktionsübergreifend eine Grundsatzentscheidung. Er entspricht damit, wie es Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos) formulierte, einer Forderung von Landkreis und Freistaat, Möglichkeiten zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Dafür Wohnungen zu nutzen, käme in der Kurstadt kaum zum Tragen, denn es gebe keine freien Wohnungen. Statt dessen ist die Kommune jetzt bereit, dem Landkreis eine Fläche für eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung zu stellen – entweder auf einem Teil der Silika-Brache an der Ballendorfer Straße oder die letzte freie Parzelle auf dem Gewerbegebiet Angerwiesen. Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung von Horst Juhlemann (AfD) getroffen.

„Der Landkreis hat uns dringend gebeten, Menschen unterzubringen“, sagte Michael Hultsch. Der Kreis selbst sei „bis Jahresende verpflichtet, 4500 Flüchtlinge aufzunehmen“. In Bad Lausick lebten bisher fünf in Wohnungen und seit Anfang Dezember – erst einmal befristet bis 17. Januar 2016 – 41 in der Buchheimer Jugendherberge. Laut des Schlüssels, der sich an der Einwohnerzahl orientiert, sollte die Kurstadt „bis zu 150“ Flüchtlinge aufnehmen.

Die Stadtverwaltung habe sich vergeblich bemüht, Wohnungen zu finden. Deshalb komme man nicht umhin, zumindest eine Fläche anzubieten. Allerdings, sagte der Bürgermeister, sei das Grundstück im Gewerbegebiet nicht die Vorzugsvariante. Es sei die letzte große Fläche für eine Firmenansiedlung, und sie liege fernab von der Stadt. Praktikabler wäre es deshalb, einen Teil jener Brache zu nutzen, auf der sich das Silikatwerk befand. Zurzeit laufe die Prüfung, ob dort Baurecht geschaffen werden könne. Wäre das der Fall, ließe sich die Fläche nach Ablauf der sieben Jahre auch unproblematischer nachnutzen.

Allerdings trug die Beschlussvorlage der Verwaltung dem nicht Rechnung. Von einer Verpachtung der 6500 Quadratmeter im Gewerbegebiet war darin die Rede – „an die ABUB Leipzig GmbH zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für höchstens 200 Flüchtlinge“. Das veranlasste Udo Goerke (CDU) zu intervenieren. Er legte einen anders lautenden Beschlussvorschlag vor: Demnach wird der Bürgermeister beauftragt, auf die Errichtung der Unterkunft auf der Silika-Brache hinzuwirken. „Allein für den Fall“, dass diese Bemühungen keinen Erfolg hätten, käme eine Verpachtung auf den Angerwiesen in Betracht. Bei Rückgabe sei das Grundstück zudem vollständig zu beräumen. Ein Vorschlag, der die Zustimmung des Rates fand.

In der Ratssitzung selbst wurde eine offene Debatte vermieden. Die „Brisanz des Themas“, so Hultsch, habe „alle Fraktionen“ veranlasst, eine gemeinsame Erklärung zu formulieren. An Udo Goerke war es, den Standpunkt von CDU, Linken und Unabhängiger Wählervereinigung/SPD vorzutragen. Man bekenne sich „ausdrücklich zur gemeinsamen, solidarischen und gleichberechtigten Bewältigung der aktuellen Flüchtlingswelle im Landkreis Leipzig“, heißt es in den zwei Seiten umfassenden Papier. Eine unverzichtbare Integration der Flüchtlinge sei auf den Angerwiesen – weit entfernt von der Innenstadt, Schulen und Kindereinrichtungen, dem Bahnhof – kaum möglich. Eine Einrichtung dort berge vielmehr die Gefahr, dass sich „Parallelgesellschaften“ bildeten. Zudem brauche man die Fläche für die Wirtschaft. Das Silika-Gelände sei „wesentlich besser geeignet“.

Dass die Fraktionen aus einer Zwangslage heraus handelten, klingt im letzten Absatz an: „Der maßgebliche Grund, letztendlich doch der aus unserer Sicht ungünstigen Unterbringung im Gewerbegebiet zuzustimmen, ist die Tatsache, dass wir nur so das Heft des Handels halbwegs in der Hand behalten können.“ Anderenfalls drohe die Unterbringung der Flüchtlinge möglicherweise in den Turnhallen.

Welche Flüchtlinge wann in welcher Zahl in Bad Lausick eintreffen, dazu konnte Michael Hultsch keine Aussagen machen. Das liege in Verantwortung des Landkreises: „Wir zeigen lediglich unsere Bereitschaft.“

Von Ekkehard Schulreich

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