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Grimma Bad Lausicker Doppelhaushalt zwingt zu Bescheidenheit
Region Grimma Bad Lausicker Doppelhaushalt zwingt zu Bescheidenheit
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05:00 16.06.2010
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. Angesichts sinkender Gelder vom Land ist klar, dass sich die Handlungsspielräume weiter verengen und Investitionen wieder oder weiter hinausgeschoben werden müssen. Daran ändert auch die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nichts Grundsätzliches.

„Dieses Jahr sieht es sogar noch etwas besser aus als 2011", diagnostiziert Bürgermeister Josef Eisenmann. Mit besser meint er keinesfalls gut. Immerhin sollen nach den neuesten Prognosen die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kurstadt im nächsten Jahr doch nicht geringer ausfallen als in diesem. „Wir haben mit dem schlechteren Fall gerechnet", sagt Eisenmann. Der ist eingepreist in das dicke Zahlenwerk des Haushaltes, den der Stadtrat Ende Mai erstmals für zwei Jahre verabschiedete (die LVZ berichtete).

Die Investitionen, die sich Bad Lausick 2010 leisten kann oder muss, lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen: Da ist die Brandschutz-Sanierung in der Mittelschule, die die Schulbehörde unverzüglich forderte. „Der Fördermittelbescheid ist entsprechend geändert und der Bauantrag gestellt", so der Bürgermeister. Was andererseits heißt, die lang ersehnte und vorbereitete Sanierung der Turnhalle an der Mittelschule samt Garderoben-Anbau (der schon zum Jahresende 2009 rohbaufertig sein sollte) muss nach hinten rücken. Im Haushalt steht dafür aktuell keine Summe, über eine Förderung ist noch nicht entschieden. Fällt sie positiv aus, müsste die Stadt gegebenenfalls über einen Nachtrag nachdenken. Gesichert scheint dagegen der dritte Bauabschnitt der Sanierung der „Schwanenteich"-Kindertagesstätte, auch wenn die schriftliche Ausfertigung des Bescheides aussteht. Parallel zum Ausbau der Kreisstraße in Glasten investiert die Stadt in Gehwege. Die Fortführung des Stadtsanierungsprogramms ist finanziell untersetzt. Nicht üppiger die Posten für 2011: Mittelschul-Brandschutz Abschnitt zwei, Kita-Sanierung Abschnitt vier, Stadtsanierung, Brandschutz in der Grundschule.

Als unbefriedigend wird diese Entwicklung nicht zuletzt in den Ortsteilen empfunden. Während einige Ortschaftsräte Haushalt und Investitionsprogramm bis 2014 zustimmten, erinnerten andere an dringliche und durchaus nicht neue Wünsche. Die Ballendorfer verweisen auf den „nicht mehr tragbaren Zustand" der Leichenhalle auf ihrem Friedhof. Ein Problem, das der Ortsteil mit Glasten und Stockheim teilt. An einer Lösung werde gearbeitet, versichert Josef Eisenmann: „Allerdings wurde uns bei nochmaligen Gesprächen mit dem Regionalmanagement gesagt: Um zu investieren, müssten wir einen Erbbaupachtvertrag haben." Doch allein die dafür nötige Vermessung würde erhebliche Kosten verursachen. Praktikabler erscheint dem Bürgermeister da das Niedersteinbacher Modell: Hier kümmert sich die Kirchgemeinde um die Beschaffung der Fördermittel; die Stadt Penig gewährt einen ordentlichen Zuschuss und gibt die Bewirtschaftung an die Kirchgemeinde ab.

Nicht akzeptieren kann der Steinbacher Ortschaftsrat, dass der Neubau der Brücke über die Eula bei Beucha nun auf 2012 verschoben wird: „Das ist äußerst unbefriedigend, denn die Brücke ist seit vier Jahren gesperrt." Ihre Brücke, die über die Bahnlinie, vermissen auch die Lauterbacher. Sie werde von den Einwohnern dringend gebraucht und gewünscht.

Ekkehard Schulreich

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