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Baumfällaktion: Grimmas Oberbürgermeister nimmt Schuld auf sich

Überraschende Wende Baumfällaktion: Grimmas Oberbürgermeister nimmt Schuld auf sich

Er ist offenbar immer für eine Überraschung gut: Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) hat die Schuld an der umstrittenen Baumfällaktion vom 14. bis 28. Februar 2014 im Grimmaer Stadtwald auf sich genommen. Das Strafverfahren, das für den 2. November terminiert wurde, wird daher vermutlich relativ unspektakulär.

Umstrittene Baumfällaktion im Grimmaer Stadtwald: Der erlassene Strafbefehl sah für Oberbürgermeister Matthias Berger eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 200 Euro vor – in Summe 14.000 Euro. Am Montag kommt es zur Hauptverhandlung.

Quelle: Frank Schmidt

Grimma. Denn es geht nur noch um die Strafhöhe - "eine rein summarische Prüfung", hieß es am Donnerstag am Amtsgericht Grimma. Der Pressemitteilung zufolge hat Berger seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Grimma wegen "leichtfertiger Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete" zurückgenommen und lediglich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. "Das ist nicht ungewöhnlich", erklärte die Direktorin des Amtsgerichts Grimma, Katja Kohlschmid auf Anfrage. Im Gegenteil: "Bei uns täglich Brot. "

Die zwingende Folge: Damit ist der Strafbefehl im Schuldspruch rechtskräftig geworden. Der zuständige Strafrichter hat am Dienstag alle zehn Zeugen abgeladen und die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten aufgehoben. Eine Möglichkeit, die das Gesetz vorsehe, so Kohlschmid. Matthias Berger kann sich damit in der Hauptverhandlung am Montag durch einen Verteidiger vertreten lassen. Durchaus denkbar, dass der 47-Jährige dem Rummel eines Prozesses aus dem Weg gehen will und nicht erscheint.

Der erlassene Strafbefehl sah eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 200 Euro vor – in Summe 14.000 Euro.

Berger hatte 2014 veranlasst, dass im Stadtwald von Grimma Bäume, die seiner Ansicht nach instabil waren, abgeholzt wurden - für ihn ein Beitrag zum Hochwasserschutz. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hielt es für strafbar, formulierte den Vorwurf, schutzbedürftige Gebiete leichtfertig gefährdet zu haben.

Durch die unbefugte Abholzung - es lag dafür keine Genehmigung vor - von 6300 Quadratmetern des Grimmaer Stadtwaldes in der Nähe der Hängebrücke "ging der Lebensraum für europarechtlich geschützte Tierarten wie etwa das Große Mausohr oder die Mopsfledermaus verloren", hieß es in einer früheren Mitteilung des Amtsgerichtes. Laut Staatsanwaltschaft hatte es Berger versäumt, erforderliche Genehmigungen einzuholen, die notwendig gewesen wären, weil es sich beim Stadtwald um ein besonderes Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Richtlinie handelte.

Die Aktion Bergers war damals von Naturschützern hart kritisiert worden. Rückendeckung kam hingegen aus der Grimmaer Bevölkerung. Tenor: Hochwasserschutz müsse über dem Naturschutz stehen, wenn Gefahren für die Stadt abgewendet werden können. Landestalsperrenverwaltung und Umweltministerium kamen zu der Einschätzung, dass "aus Sicht des Hochwasserschutzes kein Handlungsbedarf" bestanden habe, wie aus einer Anfrage ans Umweltministerium hervorgeht.

Bei Einspruch gegen einen Strafbefehl kommt es zur generell zur Hauptverhandlung, die im konkreten Fall bereits zweimal verschoben wurde. Simple Grund: Erkrankung des zuständigen Richters.

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