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Baumfällungen: Grimmas Stadtchef muss 10.150 Euro zahlen

Urteil im Amtsgericht Baumfällungen: Grimmas Stadtchef muss 10.150 Euro zahlen

Das Amtsgericht Grimma hat am Montagmorgen gegen Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) eine Geldstrafe in Höhe von 10.150 Euro verhängt. Der Stadtchef hatte in einem Naturschutzgebiet umsturzgefährdete Bäume ohne Genehmigung abholzen lassen.

Die unrechtmäßige Fällaktion im Grimmaer Stadtwald könnte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) möglicherweise den Jagdschein kosten.

Quelle: Frank Schmidt

Grimma. Die unrechtmäßige Fällaktion im Grimmaer Stadtwald im Februar vergangenen Jahres kostet Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) möglicherweise den Jagdschein. Das zu verhindern war eine Motivation des Widerspruchs gegen das Strafmaß, wie Bergers Verteidiger Stefan Wirth am Montag erklärte. Berger hatte am 21. Oktober Widerspruch gegen die Strafe von 70 Tagessätzen à 200 Euro eingelegt, den Tatvorwurf aber generell eingestanden. Das Amtsgericht Grimma verhängte gegen den Stadtchef am Montagmorgen eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 145 Euro wegen des fahrlässigen Eingriffs in ein Natura-2000-Gebiet und wertete damit das Geständnis des Angeklagten zu dessen Gunsten. "Etwas anderes Neues, was sich maßgeblich auf die Strafe ausgewirkt hätte, haben wir heute nicht zu hören bekommen", erklärte der Grimmaer Amtsrichter Götz-Karsten Weimann das Urteil.

Der Stuhl des Angeklagten im Grimmaer Amtsgericht blieb leer. Matthias Berger ließ sich von seinem Rechtsanwalt Stefan Wirth vertreten. Der OBM hatte bereits vorige Woche die Schuld wegen der illegalen Fällung von Bäumen auf sich genommen.

Der Stuhl des Angeklagten im Grimmaer Amtsgericht blieb leer. Matthias Berger ließ sich von seinem Rechtsanwalt Stefan Wirth vertreten. Der OBM hatte bereits vorige Woche die Schuld wegen der illegalen Fällung von Bäumen auf sich genommen.

Quelle: Frank Schmidt

Berger hatte überraschend die Schuld wegen der illegalen Fällung von Bäumen in dem Naturschutzgebiet am Stadtwald auf sich genommen und war nur gegen die Höhe der Geldstrafe in Widerspruch gegangen. Wie sein Verteidiger erklärte, wegen der Sorge um seinen Jagdschein und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. "Eine Geldstrafe über 59 Tagessätzen hätte den Verlust der Jagdberechtigung zur Folge, was meinen Mandanten schwer treffen würde. Er ist seit über 25 Jahren begeisterter Jäger", so Wirth. Zudem sei die Geldstrafe in Höhe von 14.000 Euro seinen wirtschaftlichen Verhältnissen unangemessen, so Wirth. Berger, so der Anwalt weiter, erhalte nach allen gesetzlichen Abzügen und einer privaten Rentenvorsorge ein monatliches Netto-Gehalt von 4350 Euro.
 
Was schlussendlich die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht interessierte: "Herr Berger hat gewusst, was er da entschieden hat. Die Abholzung von Bäumen auf einer Fläche von 6300 Quadratmetern in einem nach EU-Richtlinie geschütztem Bereich ist grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich geschehen. Herr Berger hat bei dieser Entscheidung die Einschätzung von Behörden und Naturschutzexperten ignoriert. Er hat in der Leipziger Volkszeitung selbst klargestellt, dass er habe  ,Fakten schaffen' wollen, sich dabei aber gegen geltendes Recht gestellt", argumentierte Staatsanwältin Wienke Naumann.

Richter Weimann machte Berger zumindest hinsichtlich seines Hobbys Hoffnung. "Die begangene Tat war keine gemeingefährliche Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches, was einen Einzug der Jagdberechtigung zur Folge hätte." Die Jagdbehörde habe nun zu prüfen, ob der Grimmaer Oberbürgermeister seinen Jagdschein behalten dürfe.    

Berger hatte 2014 veranlasst, dass im Stadtwald von Grimma Bäume, die seiner Ansicht nach instabil waren, abgeholzt wurden – für ihn ein Beitrag zum Hochwasserschutz. Durch die unbefugte Abholzung – es lag dafür keine Genehmigung vor – von 6300 Quadratmetern des Grimmaer Stadtwaldes in der Nähe der Hängebrücke "ging der Lebensraum für europarechtlich geschützte Tierarten wie etwa das Große Mausohr oder die Mopsfledermaus verloren", hieß es in einer früheren Mitteilung des Amtsgerichtes. Laut Staatsanwaltschaft hatte es Berger versäumt, erforderliche Genehmigungen einzuholen, die notwendig gewesen wären, weil es sich beim Stadtwald um ein besonderes Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Richtlinie handelte.

Thomas Lieb

Amtsgericht, Klosterstraße 9, 04668 Grimma 51.23792 12.73223
Amtsgericht, Klosterstraße 9, 04668 Grimma
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