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Bedienten sich Naunhofs Stadtangestellte selbst? Gewerkschaft und CDU streiten

Tarifvertrag Bedienten sich Naunhofs Stadtangestellte selbst? Gewerkschaft und CDU streiten

Hat sich das städtische Personal Naunhofs mit der Einführung des Tarifvertrags dieses Jahr selbst bedient? Gewerkschaftschef Jürgen Kretschmar verneint das, wartet aber mit überraschenden Informationen auf. Diese bekräftigen Kritiker Michael Schramm (CDU), wie er sagt, in seiner Position.

Ein Bild von 2016. Damals streikten die Stadtangestellten mehrmals für die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Naunhof. Dieser gilt inzwischen, aber wurde das Personal richtig eingruppiert? Darüber streiten Gewerkschaft und Stadträte.

Quelle: Frank Schmidt

Naunhof. Mit der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) hätten sich die kommunalen Angestellten von Naunhof selbst bedient. Das warf Michael Schramm, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, dem Rathaus in den jüngsten Haushaltsdiskussionen vor. Gegen diese Einschätzung meldet sich nun Gewerkschaftschef Jürgen Kretzschmar zu Wort, der aus seiner Sicht die Sachlage erläutert. Schramm selbst bleibt bei seiner Position.

Das Wort „Selbstbedienung“ sei unangebracht, meint Kretzschmar, der der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft Sachsen vorsteht und im Naunhofer Tarifstreit mit verhandelte. „Dies würde heißen, dass man sich etwas nimmt, was einem nicht zusteht. Und das ist nicht der Fall. Die Beschäftigten wollen nur so bezahlt werden, wie es ihnen laut TVöD zusteht. Das ist ihr Recht.“

Erstritten hatten sich die Mitarbeiter die Einführung des Tarifvertrags gegen den Willen der Stadtratsmehrheit mit mehreren Streiks, seit 1. Januar gilt er. Alle Mitarbeiter wurden dieses Jahr neu eingruppiert. Auf welcher Grundlage dies geschehen hätte sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die meisten Abgeordneten wollten, dass dafür ein Gutachten des Landratsamtes herangezogen wird. Die Stadtverwaltung bezeichnete aber dieses Dokument lediglich als eine „Einschätzung“ und gab bei der Firma „Schneider & Zajontz“ eine Bewertung in Auftrag, die letztlich für die Berechnung der neuen Gehälter herangezogen wurde. Nach Meinung der Ratsmehrheit führte das zu höheren Löhnen als jenen, die auf Landratsamtsbasis zustande gekommen wären. Deshalb initiierte sie einen Untersuchungsausschuss.

Kretschmar lässt nun aufhorchen, wenn er sagt: „Es gibt nur ein Gutachten, und das stammt vom Landratsamt.“ Allerdings sei es vor Einführung des TVöD erstellt worden und damit wegen der veränderten Rechtslage veraltet gewesen. Somit hätten Schneider & Zajontz im ersten Halbjahr Interviews mit allen Beschäftigten geführt, in denen diese schilderten, welche Tätigkeiten sie ausführen. Auf dieser Basis habe die Firma errechnet, in welcher Entgeltgruppe jeder zwingend eingruppiert werden musste. „Kein Mitarbeiter konnte darauf unmittelbar Einfluss nehmen und eine bestimmte Entgeltgruppe fordern. Es gab keine Manövriermasse“, so Kretzschmar.

Mit der Eingruppierung erhielt die gesamte Belegschaft neue Arbeitsverträge. Das war laut Kretzschmar nicht zwingend erforderlich, aber gesetzlich möglich. „Wenn ein kollektives Arbeitsrecht mit Tarifvertrag eingeführt ist, brauche ich keine neuen Arbeitsverträge, denn er gilt für alle Mitarbeiter, die Gewerkschaftsmitglied sind“, sagt er und lässt wissen, dass bis auf einige geringfügig Beschäftigte alle kommunalen Angestellten Naunhofs gewerkschaftlich organisiert sind. Elf von ihnen würden gegenwärtig gegen ihre Eingruppierungen klagen, den Ausgang vorm Arbeitsgericht bezeichnet Jürgen Kretzschmar als offen.

Den Stadtrat, den er grundsätzlich nicht kritisieren will, bittet er, dem diesjährigen kommunalen Etat endlich zuzustimmen. „Tarifrecht bricht Haushaltsrecht“, mahnt er. „Tarifentgelte müssen bezahlt werden, unabhängig davon, ob im Etat dafür Geld zur Verfügung steht.“

Michael Schramm, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Naunhof

Michael Schramm, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Naunhof

Quelle: Roger Dietze

Schramm beharrt aber weiter auf seinem Standpunkt. „Wenn Kretzschmar sagt, vom Landratsamt stammt ein Gutachten, was die Stadtverwaltung stets bestritt, steht für mich noch mehr fest, dass es um Selbstbedienung geht“, kontert der Christdemokrat. „Die Kreisbehörde begutachtete, welche Stelle welche Aufgaben erledigen muss. Das passte den Angestellten wohl nicht, weshalb die Verwaltung Schneider & Zajontz beauftragte, bei denen jeder aufschreiben konnte, was er gerade macht. Den Stadträten, die seit drei Jahren vergeblich ein Personalentwicklungskonzept fordern, liegt hingegen daran, die Organisationsstruktur den jetzigen Aufgaben anzupassen.“

Nun sei vieles zementiert, niemand könne mehr runtergestuft werden. „Und obwohl Bürgermeister Zocher laut Hauptsatzung nur bis zur Gehaltsstufe acht eingruppieren darf, hat er die Eingruppierung auch in Stufe neun vorgenommen, also für Amtsleiter, über die bisher der Stadtrat zu befinden hatte. So schuf er Fakten, während die Kämmerin den Haushalt liegen ließ, bis sie ihn hinterher unverändert in den Stadtrat einbrachte“, kritisiert Schramm, der dem Etat deshalb bislang die Zustimmung verweigerte.

Von Frank Pfeifer

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