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Belgershain kämpft weiter

Belgershain kämpft weiter

Den Kampf um eine Eingemeindung nach Großpösna hat Belgershain längst noch nicht aufgegeben. Vor kurzem tauschte sich Bürgermeister Thomas Hagenow (parteilos) mit Landrat Gerhard Gey (CDU) aus.

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Räumliche Nähe: Der Belgershainer Ortsteil Threna liegt nicht weit von Großpösna entfernt. Beide Gemeinden möchten gern miteinander verschmelzen.

Quelle: Andreas Röse

Belgershain/Naunhof. Der Anwalt des Dorfes ist mittlerweile aktiv geworden.

"Es hat sich um ein konstruktives Gespräch gehandelt, das eine halbe bis dreiviertel Stunde dauerte", sagt Hagenow. Konkretes lässt sich ihm nicht entlocken, außer: "Das Landratsamt will unsere Stellungnahme prüfen, die wir eingereicht haben."

Wie berichtet, war der Wunsch von Belgershain gescheitert, sich zum Jahresende aus der Verwaltungsgemeinschaft Naunhof zu lösen und am 1. Januar nach Großpösna eingemeinden zu lassen. Beide Partner in der Verwaltungsgemeinschaft, Naunhof und Parthenstein, hatten sich im Sommer dagegen ausgesprochen. Das Landratsamt schickte im Oktober einen Anhörungsbogen nach Belgershain mit der Bitte, sich zum Sachverhalt zu äußern. Daraufhin nahm sich die ländliche Gemeinde einen Rechtsbeistand.

Der Leipziger Anwalt Klaus Füßer, ein Spezialist für Verwaltungsrecht, vertritt Belgershain und Großpösna. Er hat ein 15-seitiges Antwortschreiben an das Landratsamt geschickt. Darin, so sagt er, verweisen die zwei Kommunen darauf, dass das Landratsamt die bestehenden Verflechtungen in der Region nicht ausreichend erkannt hätte. "Nach Einschätzung der beiden Gemeinden hat der Landesentwicklungsplan 2013 den Südostraum von Leipzig stärker auf die Achse Leipzig-Großpösna-Belgershain konzentriert, ganz entsprechend der bestehenden Pendlerbeziehungen", erklärt Füßer.

Im Übrigen, so der Anwalt weiter, habe der Landkreis bei seiner bisherigen Prüfung nicht hinreichend das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf kommunale beziehungsweise urdemokratische Selbstverwaltung beachtet. Die Bürger hätten sich in beiden Gemeinden per Votum eindeutig für einen Zusammenschluss der Orte ausgesprochen. Dies müsse das Landratsamt bei einer Entscheidung respektieren.

Darüberhinaus sind die zwei Gemeinden laut Füßer überzeugt, dass ein Herauslösen von Belgershain aus der Verwaltungsgemeinschaft Naunhof in diesem Verbund keinen wesentlichen Flurschaden anrichten würde. "Zwar mag insbesondere Naunhof mit seiner Lage zwischen Grimma und der dann größeren Gemeinde Großpösna ein wenig zwischen Baum und Borke liegen", sagt er, "aber zum einen bleibt der grundzentrale Verband mit Brandis erhalten. Und zum anderen", das sei jetzt seine rein private Meinung, "muss über die selbstständige Fortexistenz von Naunhof ohnehin nachgedacht werden."

Beim Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) stoßen solche Worte auf Kopfschütteln. "Man muss auch als Anwalt Realist sein", erklärt er und schiebt lachend nach: "Er soll mal weiter träumen." Naunhof sei Zentrum einer Verwaltungsgemeinschaft. Eine solche Stadt irgendwohin eingemeinden zu wollen, sei Unsinn.

Ernster zu betrachten ist für Zocher die Meinung, die Verwaltungsgemeinschaft würde keinen größeren Schaden erleiden, wenn Belgershain aus ihr austritt. "Wir sind jetzt 15 000 Einwohner, ohne Belgershain wären wir 3300, also ein reichliches Fünftel weniger", erläutert er. "Damit hätten wir Überkapazitäten in der Kernverwaltung, wir müssten Leute entlassen."

Anwalt Füßer will trotzdem nicht locker lassen. "Wenn die Eingemeindung von Belgershain nach Großpösna ein nachvollziehbarer Wunsch der zwei Kommunen ist und keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, dann sollte sie genehmigt werden", sagt er. Die Herauslösung von Belgershain aus der Verwaltungsgemeinschaft Naunhof wäre dann eine in Kauf zu nehmende Nebenfolge. Mit diesem basisdemokratischen Ansatz werde er Belgershain und Großpösna nachdrücklich empfehlen, die Fusion notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.01.2014
Pfeifer, Frank

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