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Grimma Bemühen um Rechtssicherheit zum Naunhofer Gymnasium
Region Grimma Bemühen um Rechtssicherheit zum Naunhofer Gymnasium
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17:05 19.05.2015
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Naunhof

Wie Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) im gestern erschienenen Amtsblatt der Stadt mitteilte, laufen aber derzeit die Bemühungen, "alle eingegangenen Verpflichtungen auf rechtssichere Beine zu stellen, um den Betrieb des Freien Gymnasiums Naunhof aufrecht erhalten zu können."

Nochmals macht Zocher die Knackpunkte deutlich und belegt sie mit Zahlen. Die Sächsische Bildungsagentur kritisiere, dass die Stadt durch eine verdeckte Subventionierung des Schulträgers, der Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH, quasi selbst zum Schulträger würde. Laut Fördervertrag zahlte beziehungsweise zahlt die Stadt 64578 Euro (im Schuljahr 2011/12), 106304 Euro (2012/13), 148814 Euro (2013/14) und 200058 Euro (2014/15) an den Campus. Dazu sei 2011 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 16000 Euro gekommen. Monatlich 12500 Euro überweise die Stadt als Miete an ihre eigene Tochter, die Wohnbau GmbH, die damit den Kredit begleicht, den sie für den Bau des Gymnasiums aufgenommen hat. Und die Stadt stellt dem Campus kostenlos die Parthelandhalle zur Verfügung.

Im Gegenzug zahlt der Träger laut Zocher monatlich 5900 Euro als Miete an die Stadt, wobei für die ersten Jahre Ausnahmen gelten. 2012/13 ist lediglich eine Miete von 1000 Euro, 2013/14 eine Miete von 1500 Euro, 2014/15 eine Miete von 2000 Euro und von 2015 bis 2019 gar keine Miete zu entrichten.

Summa summarum steckt die Stadt also viel mehr Geld als der Träger in den Betrieb des Gymnasiums. Sie darf den Unterhalt aber, wie berichtet, nur zu maximal 49 Prozent mitfinanzieren.

Außerdem, so Zocher, sieht die Kommunalaufsicht in dem Mietvertrag zwischen Stadt und Wohnbau GmbH ein Kommunal-Leasing-Geschäft und erklärt ihn deshalb als schwebend unwirksam. Der Kontrakt, mit dem die Errichtung des ersten Bauabschnitts des Gymnasiums nachträglich finanziert werden soll, werde in dieser Form von der Kreisbehörde nicht genehmigt.

Die Deutsche Kreditbank (DKB) jedoch fordert einen genehmigten Mietvertrag, weil dieser eine maßgebliche Grundlage für die Kreditierung des Schulneubaus gewesen sei. Die Bank hatte schon angedroht, das Darlehen zu Ende April zu kündigen, plus 20 Prozent Aufschlag. Wie sich inzwischen herausstellte, handelt es sich tatsächlich um den Kredit über zwei Millionen Euro. Inklusive Zuschlag wären also 2,4 Millionen Euro auf einmal zu begleichen gewesen. Zocher gelang es, die DKB zu überzeugen, dass sie Zeit für Verhandlungen zur eventuellen Umschuldung einräumt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.05.2013

Pfeifer, Frank

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