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Berger bleibt Stadtwald-Prozess vor der OBM-Wahl erspart

Berger bleibt Stadtwald-Prozess vor der OBM-Wahl erspart

Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) muss sich vor der OBM-Wahl am 7. Juni nicht mehr vor dem Amtsgericht Grimma verantworten. Der für kommenden Donnerstag angesetzte Termin im Verfahren wegen der Baumfällaktion im Februar 2014 im Grimmaer Stadtwald ist auf 27. Juli verschoben worden.

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Matthias Berger

Quelle: Günther Hunger

Grimma. Simple Erklärung: Der zuständige Strafrichter ist erkrankt. Damit wird das Verfahren auf Eis gelegt. Für Matthias Berger dürfte das zumindest mit Blick auf die Wahl in sechs Wochen von Vorteil sein.

Berger, dessen erneute Kandidatur zur OBM-Wahl als wahrscheinlich gilt - offiziell ist er noch nicht nominiert - muss sich wegen leichtfertiger Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete verantworten. Berger hatte zwischen dem 14. und 28. Februar 2014 veranlasst, dass im Grimmaer Stadtwald umsturzgefährdete Bäume abgeholzt werden. Er sieht das als Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz, die Staatsanwaltschaft hält es für eine Straftat. Leichtfertige Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete lautet der Vorwurf. Das Amtsgericht Grimma erließ einen Strafbefehl. Berger sollte eine Geldstrafe von 14 000 Euro zahlen. Dagegen legte der 47-Jährige Einspruch ein, so dass es nun zu einer Hauptverhandlung kommt. Durch die unbefugte Abholzung (es lag dafür keine Genehmigung vor) von 6300 Quadratmetern des Grimmaer Stadtwaldes in der Nähe der Hängebrücke "ging der Lebensraum für europarechtlich geschützte Tierarten wie etwa das Große Mausohr oder die Mopsfledermaus verloren", hatte Malte Fischer, Pressesprecher des Amtsgerichtes erklärt. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz hatte es Berger versäumt, erforderliche Genehmigungen einzuholen, die notwendig gewesen wären, weil es sich beim Stadtwald um ein besonderes Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Richtlinie handelte.

Berger war gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes in Einspruch gegangen, weswegen jetzt in einer Hauptverhandlung gerichtlich geklärt werden muss, ob Berger unrechtmäßig handelte.

Für die Fällaktion hatte Berger Kritik, aber auch Verständnis aus der Grimmaer Bevölkerung erhalten. Hochwasserschutz müsse vor Naturschutz gehen, wenn damit Gefahr von der Stadt abgewendet werden könnte, lautete ein Argument. Naturschützer kritisierten hingegen, dass der Eingriff in schützenswertes Lebensumfeld für den Hochwasserschutz nicht notwendig gewesen wäre. Landestalsperrenverwaltung und Umweltministerium kamen zu der Einschätzung, dass "aus Sicht des Hochwasserschutzes kein Handlungsbedarf" bestanden habe, wie aus einer Anfrage ans Umweltministerium hervorgeht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.04.2015
Lieb Thomas

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Stadtverwaltung: Markt 16/17, 04668 Grimma

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