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Berufungsverhandlung: Otterwisch will weiter raus aus Verwaltungsgemeinschaft

Oberverwaltungsgericht Berufungsverhandlung: Otterwisch will weiter raus aus Verwaltungsgemeinschaft

Ein Austritt von Otterwisch aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick und eine Eingemeindung nach Grimma rücken in den Bereich des Möglichen. Die Berufungsverhandlung am Dienstag vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen brachte eine Überraschung, wenngleich noch nicht sofort ein Urteil gesprochen wurde.

Die Fahrt geht klar in Richtung Grimma - diese Transparente hängen an jeder Ortseinfahrt in Otterwisch.

Quelle: Jens Paul Taubert

Bautzen. Ein Austritt von Otterwisch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick und eine Eingemeindung nach Grimma rückt in den Bereich des Möglichen. Die Berufungsverhandlung am Dienstag vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen, das die Klage des Dorfes gegen den Landkreis Leipzig behandelte, brachte eine Überraschung, wenngleich noch nicht sofort ein Urteil gesprochen wurde. Dieses soll erst am Mittwochvormittag den Prozessbeteiligten bekanntgegeben werden.

OVG-Präsident Erich Künzler, der die Verhandlung führte, interessierte sich weniger für die Gründe, die Otterwisch bewegen, um die Ehe mit Bad Lausick zu beenden. Vielmehr sah er ein juristisches Problem. Der Verbund von Stadt und Dorf war 1999 nicht freiwillig geschlossen, sondern rechtlich angeordnet worden. Damit, so Künzler, stelle sich die Frage, ob ein solcher Gesetzesakt durch eine Vereinbarung zwischen den beiden kommunalen Partnern oder durch eine Anordnung des Landratsamtes hinfällig werden kann.

Für Rechtsanwältin Martina Kiesgen-Millgram, die Otterwisch vertritt, ist das möglich. „Der Wille des Gesetzgebers wurde zunächst erfüllt. Wenn er sich aber als nicht praktikabel erweist, muss die Verwaltungsgemeinschaft gelöst werden“, sagte sie. Anders sah es Stephan Dietrich, Jurist im Landratsamt. „Wenn sich ein Gesetz als nicht praktikabel erweist, kann eine Verfassungsklage angestrengt werden“, meinte er. Das münde aber in einem anderen Prozess.

Richter Künzler zog die Stirn in Falten. „Das würde heißen, es bleibt etwas für immer und ewig, wenn es der Gesetzgeber nicht aufgibt“, warf er ein und verwies auf einen neueren Passus im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, der es erlaubt, Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen. Vielleicht, so mutmaßte Künzler, wollte sich der Gesetzgeber selbst entlasten, indem er die Entscheidung über eine Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften den Rechtsaufsichtsbehörden, hier also dem Landratsamt, übertrug.

Für Jurist Dietrich von der Kreisbehörde gilt die Regelung zur Kündigung von Verwaltungsgemeinschaften „nur für freiwillige Zusammenschlüsse“. Doch da fuhr ihm Hans Jürgen Wolf vom Innenministerium in die Parade und sorgte für die eigentliche Sensation, als er erklärte: „Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit kann auch auf angeordnete Ehen angewendet werden.“ Allerdings müsse dabei das Wohl der Allgemeinheit beachtet werden.

Wenn diese Voraussetzung gegeben ist, erklärte Künzler, wäre der zweite Schwerpunkt zu klären, und zwar, welche Gründe des öffentlichen Wohls der kommunalen Partnerschaft entgegenstehen. Allein ein schlechtes Verhältnis zwischen den handelnden Bürgermeistern könne kein ausreichender Grund für ein Auseinandergehen sein. Otterwischs Gemeindeoberhaupt Matthias Kauerauf (parteilos) betonte in diesem Zusammenhang, es habe sich nie um einen Personenstreit gehandelt.

Für Dietrich vom Landratsamt ist das öffentliche Wohl gegeben, wenn die Verwaltungsgemeinschaft für die Bürger funktioniert. Er habe bislang keine Hinweise, dass deren Anträge nicht in Bad Lausick bearbeitet würden. Die Anwältin der Stadt, Gabriele Ondrusch, bestätigte, aktuell würde kein Otterwischer gegen Verwaltungsentscheidungen von Bad Lausick vorgehen. Zwar habe es innere Reibereien gegeben, zum Beispiel bei Fragen des Gemeindehaushalts und der Höhe der Verwaltungsumlage, doch das öffentliche Wohl sei garantiert.

Nicht so für Kauerauf. Er erinnerte an den Bürgerentscheid von 2010, an dem sich 66 Prozent der Otterwischer beteiligt hatten, von denen 95 Prozent für eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und eine Eingemeindung nach Grimma ausgesprochen hatten. Dieses demokratische Votum reflektiere, was die Einwohner unter öffentlichem Wohl verstehen. „Im übrigen hat es sich auch negativ auf die Bürger ausgewirkt, als Otterwisch fünf Jahre lang von Bad Lausick keinen genehmigungsfähigen Haushalt erhalten hat und nicht investieren konnte“, erklärte Kauerauf, der kritisierte: „Der Gesetzgeber gibt jetzt die Möglichkeit, Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen. Nur bei uns soll das nicht möglich sein.“

Für Otterwischs Anwältin eine Ungerechtigkeit. „Gemeinden, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, genießen die volle Flexibilität. Und für die anderen sollen ganze Teile des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit nicht gelten“, so Kiesgen-Millgram.

Dass er an einer Weiterführung der Verwaltungsgemeinschaft interessiert sei, betonte der Bad Lausicker Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos), der das Schlusswort hatte. „Ich will alles tun, um das Innenverhältnis zu verbessern.“

Von Frank Pfeifer

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