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Grimma Bürgerforum in Naunhof: Stadtratsmehrheit wird zum Prügelknaben des Abends
Region Grimma Bürgerforum in Naunhof: Stadtratsmehrheit wird zum Prügelknaben des Abends
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16:55 28.04.2016
Großes Interesse beim Bürgerforum der Linken: Voll besetzte Sitzreihen im Alten Kranwerk. Quelle: Foto: Frank Schmidt
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Naunhof

Das Alte Kranwerk Naunhof war Treffpunkt für ein „Bürgerforum zur Eskalation in der Naunhofer Stadtpolitik“, so lautete die offizielle Einladung durch den Ortsverband Die Linke Naunhof, Belgershain und Parthenstein. „Nein, das hier ist keine Hetzveranstaltung der Linken“, reagierte gleich zu Beginn der federführende Linken-Stadtrat Michael Eichhorn auf Unkenrufe, die ihn im Vorfeld ereilt haben sollen. „Wir wollen auf die negativen Auswirkungen aufmerksam machen, die mit dem Streit zwischen Bürgermeister und einer Stadtratsmehrheit über die Grenzen der Stadt und des Landkreises hinaus entstanden sind und zur Lähmung geführt haben.“

Dazu hatte sich Gastgeber Eichhorn drei Gesprächspartner ins Podium geholt. Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken, Christian Plischke, Naunhofer Stadtrat der Linken und Ines Kuche, Geschäftsführerin im Verdi-Bezirk Leipzig-Nordsachsen. Auf der Agenda standen drei Themen, an denen der aktuelle Stand beziehungsweise „Stillstand in der Stadt Naunhof“, so Eichhorn, festgemacht werden. Allem voran der Tarifstreit, aber auch die Veräußerung kommunaler Kindertagesstätten und des Eigenbetriebes Wasserversorgung sowie der Streit um die Erschließung Wohngebiet Parthenstraße, der wie berichtet mit einer Ablehnung des Stadtrats endete. Doch der omnipräsente Tarifstreit überlagerte die Diskussion und war Ursache dafür, dass die von Eichhorn bezeichnete „Stadtratsmehrheit“ zum Prügelknaben des Abends gemacht wurde. Ines Kuche sah darin eine „Provinzposse“, weil ein Stadtrat Streiks verbieten wolle. „Der Streik ist ein Grundrecht, das auch kein Stadtrat aushebeln kann.“ Unter Applaus aus den voll besetzten Besucherreihen fügte sie an: „Es ist auch legitim, dass die städtischen Mitarbeiter geschlossen auftreten und sich nicht entsolidarisieren lassen.“ Damit spielte sie auf die vom Stadtrat gewollten unterschiedlichen Eingruppierungen von Mitarbeitern in den Kindereinrichtungen, im Bauhof und in der Kernverwaltung an. Und: „Mein Eindruck ist, dass hier seit zwei Jahrzehnten keine Hausaufgaben gemacht wurden.“ Dazu äußerte sich Dieter Schenk als fraktionsloser Stadtrat. „Unser vorheriger Bürgermeister Herrmann hat viel gebaut und die Stadt chic gemacht. Alles gut und schön, aber er hat dabei die Finanzen nicht im Blick gehabt.“ Diesbezüglich, so kritisierte Christian Plischke, „hat der Stadtrat in den letzten zwanzig Jahren tierisch versagt.“ „Und Herr Zocher“, so konstatierte Eichhorn, „musste unpopuläre Entscheidungen treffen, um das wieder ins Lot zu bringen.“ Ines Kuche konnte sich einen Seitenhieb auf die Einwohner der Stadt nicht verkneifen. „Ein aktives Tun und konstruktives Verhalten kann ich im Stadtrat nicht erkennen. Deshalb gehen Sie in die Sitzungen und begleiten Sie ihre Volksvertreter. Passen Sie auf, dass die keinen Blödsinn machen – das geht auch nonverbal.“

Das Thema Privatisierung von kommunalen Kindereinrichtungen sah Eichhorn im engen Zusammenhang mit dem Tarifkonflikt. „Warum wird ausgerechnet jetzt darüber diskutiert? Weil sich die Kindergärtnerinnen erdreistet haben, zu streiken“. Für Enrico Stange ist diese Privatisierung „eine Diskussion von vorgestern“, da viele Kommunen erkannt hätten, wie wichtig ihnen diese seien. „Außerdem gehören solche Einrichtungen zum Tafelsilber einer Kommune, das verhökert man nicht einfach so.“ Das Thema Parthenstraße kam letztendlich zu kurz, sei aber ohnehin ein Punkt der nächsten Ratssitzung, sagte Eichhorn. Dass dieses Forum „überfällig“ sei, merkte Rita Eckelmann vom Personalrat der Verwaltung an. Jedoch im Publikum sitzend, formulierte sie eher ungewollt das Schlusswort. „Kann nicht einfach mal jemand den ersten Schritt machen und das Kriegsbeil zu begraben?“

Von Frank Schmidt

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