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Bürgermeister-Söhne behalten Sitz im Rat

Bürgermeister-Söhne behalten Sitz im Rat

Landkreis Leipzig/Borsdorf/Colditz. Darf der Sohn im Gemeinderat sitzen, wenn der Vater Bürgermeister ist? Ja, er darf. Eine Frage, die seit mittlerweile vier Jahren in Borsdorf und Colditz im Raum steht, hat jetzt der sächsische Landtag entschieden.

Bislang hatte die Gemeindeordnung die Vater-Sohn-Konstellation untersagt. Die Bürgermeistersöhne Ilko Martin und Sascha Schmiedel (beide parteilos) wehrten sich juristisch gegen ihren Rauswurf aus dem Rat. Für den 21. Januar 2014 ist dazu ein Termin beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen anberaumt. "Den können wir uns jetzt vermutlich schenken", meint Borsdorfs Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) angesichts der neuen Situation.

Wenige Monate, bevor die Legislaturperiode der Räte im Mai 2014 endet, hat sich die Gesetzeslage zugunsten der Bürgermeister-Kinder geändert. "Der Hinderungsgrund für meinen Sohn Ilko ist weggefallen", berichtet der Borsdorfer Ortschef. Gleiches betreffe auch den Filius des Colditzer Bürgermeisters Matthias Schmiedel (parteilos). Bislang schloss die Sächsische Gemeindeordnung Personen von einem Ratsmandat aus, die Geschäftspartner oder mit dem Bürgermeister verwandt sind. Die CDU/FDP-Koalition kippte diese Regelung. Verwandtschaftsverhältnisse spielen nun in Sachsen - wie bereits in vielen anderen Bundesländern auch - keine Rolle mehr. Auf Kritik war die Lockerung der Hinderungsgründe bei der Opposition gestoßen: Die neue Situation führe dazu, hieß es seitens der SPD, dass für jeden Einzelfall auf Grund des persönlichen Verhältnisses über das Vorliegen einer Befangenheit entschieden werden müsse. Zum anderen, führte die SPD weiter ins Feld, sei bei einer Expertenanhörung im Landtag sehr wohl die Befürchtung geäußert worden, dass möglicherweise ein Generalverdacht der Öffentlichkeit sowohl gegen den kommunalen Wahlbeamten als auch gegen den betroffenen Gemeinderat genährt werden könnte. Die Linke gibt zu bedenken und zitiert dazu aus einer Anhörung zur Gesetzesnovelle, "dass ständig das Schwert der Rechtswidrigkeit über diesen Beschlüssen schwebt".

Weitere Änderungen passierten den Landtag: Das Höchstalter für Landräte und Rathauschefs steigt von bislang 68 auf 72 Jahre. Auch Teenager können das Amt anstreben: Das Mindestalter für den Chefsessel im Rathaus wurde von 21 auf 18 gesenkt. Landräte müssen weiter mindestens 27 Jahre alt sein. Bei Wahlen dürfen künftig im zweiten Urnengang keine neuen Bewerber mehr antreten. Bislang konnten sich noch Überraschungskandidaten melden, die beim ersten Anlauf nicht auf dem Stimmzettel standen. Beschlossene Sache auch das: Die Hürden für Bürgerbegehren wurden gesenkt und die vorzeitige Abwahl von stellvertretenden Bürgermeistern und Ortsvorstehern erstmals geregelt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.12.2013
Simone Prenzel

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