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Bulgaren-Abenteurer will eine Million Euro als Schadensersatz von Naunhof

Zocher nun auch auf Distanz Bulgaren-Abenteurer will eine Million Euro als Schadensersatz von Naunhof

Eine Million Euro will André Roßnagel von Naunhof einklagen, weil der Stadtrat nicht seinen Erschließungsplan für ein Wohnprojekt an der Parthenstraße genehmigte, das als bulgarisches Abenteuer Schlagzeilen machte. Nun geht auch Bürgermeister Volker Zocher auf Distanz zu dem Bayern. Warum zögerte er so lange?

Das Gelände an der Parthenstraße, das erschlossen werden sollte. Jetzt hat Bürgermeister Zocher das Verfahren gestoppt.

Quelle: Thomas Kube

Naunhof. Eine Millionenklage strebt André Roßnagel gegen Naunhof an, weil der Stadtrat nicht seinen Erschließungsplan für ein Wohnprojekt an der Parthenstraße genehmigte, das als bulgarisches Abenteuer Schlagzeilen machte. Nun geht auch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) auf Distanz zu dem Bayern. Allerdings steht die Frage im Raum, warum er so lange zögerte.

Dieses Bild wirft eine Frage auf

Dieses Bild wirft eine Frage auf: Warum posierte Volker Zocher (5.v.r.) zu einem Zeitpunkt mit André Roßnagel (2.v.l.) fürs Foto, als er schon wusste, dass dieser die Stadt verklagen will, deren Interessen er als Bürgermeister zu vertreten hat?

Quelle: Privat

„Roßnagel stellte sich selber ein Bein, indem er uns eine Schadenersatzklage angedroht hat“, sagte Zocher vorm Stadtrat. Auf Nachfrage der LVZ ließ er mitteilen, dass sich die Summe, die der Investor erstreiten will, auf zirka eine Million Euro beläuft. Nun möchte der Bürgermeister das Erschließungsverfahren solange anhalten, bis die Klage vom Tisch ist.

Roßnagel hatte sich hinsichtlich des Projekts schon vorher aus dem Rennen genommen. Im Sommer trat die Leipziger BGS Bauherren Grundstücksservice GmbH auf den Plan, die das Grundstück von Roßnagels Firma Kompetenz Bulgaria EOOD kaufen wollte, um es gemeinsam mit Kern-Haus zu erschließen und dann die Grundstücke zu vermarkten, auf denen bis zu 27 Eigenheime errichtet werden sollten. Der Stadtrat jedoch wollte dem Vorhaben nicht zustimmen, ohne vorher den neuen Erschließungsträger aus der Messestadt kennenzulernen. Das Misstrauen war einfach zu groß.

Bereits seit Oktober vergangenen Jahres hatte das Parlament das Geschehen mit großer Skepsis begleitet. Obwohl Roßnagel sein Vertragswerk mehrfach nachbesserte, sah die Mehrheit der Abgeordneten ungeklärte Fragen zu dessen Firmengeflecht, bis der Investor im Januar im Stadtrat scheiterte. Zwar versuchte Zocher im April nochmals, den Erschließungsplan durchs Parlament zu peitschen, dort stieß er aber auf eine noch größere Ablehnung. Nun also von ihm selbst die Aussage, er werde abwarten. „Roßnagel will zwar auf seine Ansprüche verzichten, wenn die Nachfolgefirma die Erschließung vornehmen darf. Der Nächste übernimmt aber doch keine Risikoklage“, begründete Zocher.

CDU-Mitglied Michael Wolffs, der einen Rechtsstreit mit Roßnagel hinter sich hat, ist indessen fassungslos, warum Zocher so lange dem Investor zur Seite stand. „Wieso lässt sich der Bürgermeister gemeinsam mit Herrn Roßnagel und angeblichen oder tatsächlichen Kaufinteressenten ablichten, obwohl er wusste, dass dieser nicht nur die Stadt verklagen wollte, sondern auch insgesamt der Korruption beschuldigte?“, fragt er.

Wolffs erinnert mit diesen Worten an ein Foto, das Zocher Anfang März im Naunhofer Rathaus mit Roßnagel und Bürgern zeigt, die Grundstücke an der Parthenstraße erwerben wollten. Der Tenor damals: Einzelne Stadträte hätten ihre Eigeninteressen über die Zukunft dieser Familien gestellt. Hatte der Bürgermeister zum Zeitpunkt der Aufnahme gewusst, dass Roßnagel die Stadt verklagen will, deren Interessen er zu vertreten hat? Auf die Frage der LVZ, wann die Schadensersatzklage angedroht worden sei, ließ er wissen, dies sei am 5. August geschehen. Das stimmt so nicht ganz, denn bereits am 29. Januar teilte Roßnagel in einer E-Mail, die der Redaktion vorliegt, Zocher mit: „Ich erkläre hiermit der Stadt Naunhof den Streit und werde unseren Schaden, der sicherlich sechsstellig ist, einklagen.“

Nachdem Roßnagel Ende Januar im Stadtrat durchgefallen war, hatte er eine Kampagne gegen Wolffs losgetreten. Er behauptete, der CDU-Mann habe von ihm im Auftrag mehrerer Ratsmitglieder Geld erpresst, nur wenn er zahle, würde der Stadtrat der Erschließung zustimmen. Das Landgericht Leipzig verbot Roßnagel im Berufungsprozess zwar, diese Behauptung weiter aufrecht zu erhalten, in erster Instanz vor dem Amtsgericht Grimma hatte er jedoch noch Recht bekommen. Warum dort Zocher als Präsenzzeuge Roßnagel den Rücken stärkte, obwohl dieser bereits die Stadt verklagen wollte, ist für Wolffs unerklärlich. Auch fragt er sich, warum die Linke, Zochers Bastion im Stadtrat, dem ersten Urteil auf ihrer Internetseite einen breiten Raum einräumte und es dort noch zu lesen ist, während sie das Ergebnis der Berufung nie erwähnt habe.

Gericht droht Roßnagel Ordnungsgeld und Haft an

Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts im Fall Wolffs gegen Roßnagel liegt der LVZ jetzt vor. Demnach untersagte es Richter Stephan Oberholz dem Chef der bulgarischen Firma, weiterhin zu behaupten, der Naunhofer habe ihn im Auftrag von Teilen des Stadtrats erpresst. Bei jeder Zuwiderhandlung müsse Roßnagel ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro zahlen oder werde ersatzweise für bis zu sechs Monate in Ordnungshaft genommen. Die Kosten des Verfahrens hat der Bayer zu tragen, eine Revision wurde nicht zugelassen.

Michael Wolffs

Michael Wolffs

Quelle: privat

Wolffs konnte zu Recht die Unterlassung der Behauptungen fordern, weil diese geeignet waren, ihn verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, erklärte Oberholz in seiner Urteilsbegründung. Die Aussagen Roßnagels seien „unzulässig, weil sie weder nachweislich wahr noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellt worden sind.“

Die Aussage eines Mitarbeiters Roßnagels, der das Gespräch mit der behaupteten Erpressung mitgehört haben will, ließ Oberholz nicht als Beweis gelten. Aus den Aussagen der beiden Bayern geht nach den Worten des Juristen eher hervor, dass Wolffs nicht auf das Mithören eines Dritten aufmerksam gemacht worden ist. Durch das heimliche Mithören sei deshalb das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am gesprochenen Wort Wolffs als Teil dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt worden.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Grimma habe Roßnagel in der Revision nicht glaubhaft machen können, dass ihn Wolffs tatsächlich erpressen wollte. Auch was die Zeugen, darunter Bürgermeister Volker Zocher, in erster Instanz versicherten, sei „nicht aussagefähig genug, um den Schluss auf die Richtigkeit der streitgegenständlichen Behauptungen zu rechtfertigen.“

Zwar hat Roßnagel die Erpressungsvorwürfe gegen Wolffs auf seiner Internetplattform entfernt. Richter Oberholz wollte aber nach dem, wie er den Bayern während des Prozesses erlebt hatte, nicht ausschließen, dass er seine Behauptungen wiederholt. Deshalb ordnete er die Strafe für den Fall der Fälle an.

Im Nachhinein bedauert Wolffs, am 12. Januar mit Roßnagel telefoniert zu haben. „Befremdlich und unklar an der Angelegenheit, durch die auch andere Personen und Stadträte beschädigt werden sollten und die Züge einer infamen Intrige trägt, ist jedoch nach wie vor, wer Roßnagel unterstützend zur Seite stand“, teilte er mit.

Wolffs geht es nicht nur darum, warum sich Bürgermeister Zocher als Zeuge zur Verfügung stellte und die Linke auf ihrer Internetseite nicht das Resultat des Rechtsstreits bekanntgab. Er möchte auch wissen, wie Roßnagel an Material des Stadtarchivs und Protokolle von Stadtratssitzungen kam.

Hinsichtlich des Archivguts hebt Zocher die Achseln; es gehe um Dokumente aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme, viele Menschen hätten Zugang dazu gehabt. Nachdem Abgeordnete über Monate hinweg im Stadtrat nachgestoßen hatten, wie Protokolle aus Sitzungen, darunter nichtöffentliche, an Roßnagel gelangten, erklärt nun Heike Thom von der Geschäftsstelle des Parlaments: „Wir haben mit der Kommunalaufsicht abgeklärt, dass er sie bekommen darf. Er hat dafür bezahlt.“ Auf die Nachfrage, ob Roßnagel die Dokumente im Internet veröffentlichen durfte, meint Thom: „Nein. Wir hatten ihn dann aufgefordert, sie herauszunehmen.“ Doch da waren sie bereits in der Welt.

Von Frank Pfeifer

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