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Bund fordert Geld von Machern

Bund fordert Geld von Machern

 Gerichshain/Borsdorf. Die Inbetriebnahme der neuen Bundesstraße 6 zwischen der A 14 und Gerichshain hat jetzt für die betroffenen Kommunen ein unerwartetes Nachspiel.

Ex-Minister Martin Gillo bei der Einweihung im Jahr 2002.

Quelle: Andreas Röse

Für die Baukosten, die vor sieben Jahren anfielen, sollen die Gemeinden Borsdorf und Machern sowie der Landkreis anteilig zur Kasse gebeten werden. „Streitpunkt ist der Ausbau der Kreuzungen und Einmündungen“, erläutert Macherns Bürgermeister Frank Lange (CDU). Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes habe der Bund als Bauherr hier zu viele Kosten auf seine Kappe genommen. „Jetzt kommt man plötzlich auf die Idee, auch die Kommunen an den Aufwendungen zu beteiligen.“ Argumentiert werde mit einer so genannten Straßenkreuzungsrichtlinie. „Kein Mensch findet dieses Papier im Internet. Aber die Straßenbauverwaltung, die jetzt Geld von uns verlangt, beruft sich darauf“, moniert Lange. Laut Bundesrechnungshof ist die Kostenverteilung beim Bau von Bundesstraßen im Bundesfernstraßengesetz geregelt. Eine entsprechende Detailrichtlinie, die die Kreuzungskosten betrifft, sei aber missverständlich formuliert. Oft gebe es unterschiedliche Auffassungen in der Frage der Abgrenzung zwischen Neubau und Änderung, so die Kassenwärter des Bundes.Nichtsdestrotrotz präsentierte das Straßenbauamt Chemnitz der Gemeinde Machern nun die Quittung: „Demzufolge will der Bund 36 000 Euro von uns haben.“ Konkret gehe es dabei um die Anbindung der Cunnersdorfer Straße in Gerichshain. Auch der Nachbarort Borsdorf und der Landkreis, deren öffentliche Straßen weiter westlich die neue B 6 queren, sehen sich mit Zahlungsaufforderungen konfrontiert. Zwischenzeitlich war den Machernern sogar schon eine Mahnung ins Haus geflattert. Die ließ sich aber abwenden. Alle Beteiligten hatten ihre Hoffnungen auf das sächsische Wirtschaftsministerium gesetzt, das im Interesse der Kommunen die Dinge habe regeln wollen. „Aber dort hat man uns auch nur viel versprochen und nichts getan“, beklagt der Macherner Bürgermeister.Aktuell liegt in der Gemeinde jetzt eine Aufforderung der Landesdirektion Leipzig auf dem Tisch. „Dort hat das Straßenbauamt Leipzig die nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu dem Bauvorhaben beantragt. Offenbar hat man beim Bund gemerkt, dass für die Forderungen die rechtlichen Grundlagen fehlen.“ Lange lässt an der Entschlossenheit der Kommune keinen Zweifel: „Wir werden uns mit allen Mitteln wehren, dass man uns diese Kosten aufs Auge drückt.“ 

Simone Prenzel

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