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Grimma Bußgeldsache Viehweg: Beschuldigter handelt sich Ordnungsgeld ein
Region Grimma Bußgeldsache Viehweg: Beschuldigter handelt sich Ordnungsgeld ein
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22:03 27.04.2018
Blick aufs Amtsgericht in Grimma. Quelle: Frank Prenzel
Grimma

Er kam acht Minuten nach Verhandlungsbeginn, übergab Richter Malte Fischer ein Schreiben und verlangte zunächst, die Presse solle den Gerichtssaal verlassen: Arnd Viehweg. Gegen den 67-jährigen früheren Landwirt war am Freitag am Amtsgericht Grimma der dritte Verhandlungstag in einer Bußgeldsache angesetzt.

Viehweg geriet in die Schlagzeilen, als im Juni 2016 das Landratsamt mit Polizei-Hilfe seine Rinderherde in Großbardau auflöste und dabei auch 78 Tiere getötet wurden (die LVZ berichtete). Was ihm jetzt zu Last gelegt wird, geschah zwei Jahre früher. Er soll am 10. April 2014 Mitarbeiter des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA), die im Spezialitäten-Betrieb seines Sohnes in Großbardau eine Routinekontrolle vornehmen wollten, mit drohenden Worten und Gesten gedrängt haben, das ihm gehörende Grundstück zu verlassen. Dasselbe soll sich am 4. September jenes Jahres wiederholt haben. Obwohl er und sein Sohn auf das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerte Betretungsrecht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflicht hingewiesen wurden, durften die Kontrolleure nicht in den Betrieb. Die Gesetzespassagen gelten für Betreiber und Grundstücksbesitzer gleichermaßen. Das Landratsamt sah darin eine Ordnungswidrigkeit und verhängte ein Bußgeld. Es geht um 1000 Euro.

Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt

Im Gerichtssaal handelte sich Viehweg am Freitag erst mal ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro ein, als er – trotz Wortentzugs – den Richter wiederholt lautstark unterbrach. Der 67-Jährige legte umgehend Beschwerde gegen die Strafe ein. Er hatte nicht an sich halten können, als der Richter verkündete, die Presse nicht auszuschließen und das ihm überreichte Schriftstück vorzulesen. Der Beschuldigte forderte schließlich den Abbruch der Verhandlung, sprach Richter Fischer die Eignung für den Fall ab und stellte – wie schon vor fünf Wochen – einen Befangenheitsantrag. Auslöser dafür ist diesmal eine Passage im Bericht einer Boulevardzeitung über den ersten Verhandlungstag. Dort wird Fischer offenbar mit einer falschen Aussage über Viehweg zitiert. Diese Aussage habe er nie getroffen, so der Richter und kündigte Schritte an. Viehweg will dennoch gegen Fischer Strafanzeige wegen Verleumdung und Verbreitung falscher Tatsachen stellen.

Sohn verweigert Aussage

Als der Richter nach einstündiger Unterbrechung die ihm vorgeworfene Befangenheit als unzulässig verwarf, befand sich Viehweg nicht mehr im Saal. Er hatte sich vom weiteren Verlauf der Verhandlung entbinden lassen. Sein Sohn Bernhard, einziger Zeuge des Tages, machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Er werde auf Märkten angesprochen, was los sei, und sei gebeten worden, keine Aussagen zu tätigen, so der 35-jährige Großbardauer. Seine Mitarbeiter würden vom Ruf der Firma leben. Der Prozess wird fortgesetzt.

Von Frank Prenzel

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