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Grimma Bußgeldverfahren: Viehweg zieht alle Register
Region Grimma Bußgeldverfahren: Viehweg zieht alle Register
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22:03 27.04.2018
Arnd Viehweg Quelle: Foto: Thomas Kube
Grimma

Arnd Viehweg, der im Juni 2016 durch die Auflösung und teilweise Tötung seiner Rinderherde in Großardau in die Schlagzeilen geraten war, übernahm seine Verteidigung selbst, als am Freitag ein Bußgeldverfahren gegen ihn in die nächste Runde ging.

Was ihm vor dem Amtsgericht Grimma zur Last gelegt wird, spielte sich zwei Jahre früher ab. Der 67-Jährige soll am 10. April 2014 Mitarbeiter des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA) des Landkreises, die im Spezialitäten-Betrieb seines Sohnes in Großbardau eine Routinekontrolle vornehmen wollten, mit heftigen Worten und bedrohlichen Gesten gedrängt haben, das ihm gehörende Grundstück zu verlassen. Dasselbe soll sich am 4. September jenes Jahres wiederholt haben. Obwohl er und sein Sohn von Amts wegen auf das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verankerte Betretungsrecht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflicht hingewiesen wurden, durften die Kontrolleure nicht in den Betrieb. Die Gesetzespassagen gelten für Betreiber und Grundstücksbesitzer gleichermaßen.

Das Landratsamt sah darin eine Ordnungswidrigkeit und verhängte ein Bußgeld. Während Junior Viehweg in einer ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Grimma seinen Einspruch zurück nahm und zahlte, will sich Senior Viehweg nicht weich klopfen lassen. Es geht um 1000 Euro.

Viehweg liegt mit dem Landratsamt im Krieg. Ausgangspunkt ist offenbar ein Vorfall rund um Viehwegs Schlachthaus in Großbardau. Der 67-Jährige behauptet, von LÜVA-Sachgebietsleiter Dr. Stefan Siebert falsch beraten worden zu sein, als er in das Schlachthaus 500 000 Euro investierte. Deshalb sei der Tötungsraum zu klein geworden. Trotz Abnahme habe das Landratsamt wenig später eine Sperrung veranlasst. Es ist nicht der einzige Vorwurf Viehwegs gegenüber Siebert, der bei ihm Hausverbot haben soll. Der Streit zwischen Viehweg und Landratsamt verschärfte sich nach der Auflösung des Rinderbestandes wegen mangelhafter Kennzeichnung der Tiere.

Auch zur Verhandlung am Freitag unter Vorsitz von Richter Malte Fischer zog Viehweg alle Register. Der Bußgeldbescheid ziele auf die falsche Person, gab der Agraringenieur zunächst zu verstehen. „Die Anklage ist nicht richtig.“ Siebert sei provokativ auf sein Grundstück gekommen, meinte er später. Schließlich stellte Viehweg den Antrag, das Verfahren einzustellen. Als Richter Fischer erläuterte, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe, zog Viehweg sein nächstes vermeintliches Ass. Er stellte den Antrag, dass der Richter wegen dieser Aussage befangen sei und kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.

Dem nicht genug: Auch Viehwegs Gesundheitszustand wurde im Prozess zum Thema. Nach einer Bandscheiben-OP ist er offenbar auf starke Schmerzmittel angewiesen. Deshalb wurde noch vor dem Mittag der stellvertretende Amtsarzt zur Untersuchung ins Gericht gerufen. Der attestierte Viehweg zwar Verhandlungsfähigkeit, wenn genügend Pausen eingelegt und Medikamente eingenommen würden. Doch Viehweg widersprach dem vehement. Er habe Schmerzen und könne nur schwer der komplizierten Verhandlung folgen. Auf eigenem Antrag entband ihn Richter Fischer nach dreieinhalb Stunden von der weiteren Teilnahme.

Als Fischer – nach gründlichem Studium der Regularien – seine vermeintliche Befangenheit als unzulässig verwarf, war Viehweg, der im Falle einer Verurteilung Einspruch einlegen will, nicht mehr im Gerichtssaal. Erst nach fünf Stunden konnte der Richter mit der Zeugenvernehmung und mit der Beweisaufnahme beginnen. Bis ins Detail befragte er die LÜVA-Mitarbeiter Dr. Roland Dieckhöfer, Ilona Wilhelm und Dr. Stefan Siebert, die seinerzeit die Kontrollen vornehmen wollten. Sie bestätigten die Verweigerung. Arnd Viehweg soll gegenüber Siebert sogar tätlich geworden sein, hieß es.

Da mit Betriebsführer Bernhard Viehweg und seinem Mitarbeiter Steffen Altner ausgerechnet zwei Entlastungszeugen Viehwegs entschuldigt waren, ist ein weiterer Verhandlungstermin nötig. Richter Fischer setzte ihn für den 12. April an.

Von Frank Prenzel

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