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Grimma CDU und FDP bilden Parthensteins erste Fraktion
Region Grimma CDU und FDP bilden Parthensteins erste Fraktion
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17:23 28.02.2017
Ein elektronisches Smiley zeigt an, wenn Fahrzeuge in Großsteinberg am See zu schnell unterwegs sind. Für die neue Fraktion zu wenig, was für den Ortsteil getan wurde. Sie will deutlich mehr Investitionen. Quelle: Foto: Frank Pfeifer
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Parthenstein

Sie waren mit großen Plänen im Gemeinderat gestartet, haben aber ihrer Meinung nach zu wenig erreicht. Die drei CDU-Abgeordneten aus Großsteinberg am See sind unzufrieden. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen zu können, gründeten sie nun mit der FDP eine Fraktion – die erste in diesem Parlament. Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) sieht das gelassen.

„Bisher haben wir in Großsteinberg am See nur eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige an der Ortsdurchfahrt bekommen, die Autofahrer darauf hinweist, ob sie das vorgeschriebene Tempo 50 einhalten“, sagt Volker Klostermann (CDU). Für den 45-Jährigen „zu wenig von unseren ursprünglichen Zielen, die wir regelmäßig beim Bürgermeister vorgetragen haben.“ Auch für die Gesamtgemeinde sehen er und seine Mitstreiter Handlungsbedarf.

Auslöser ihrer Fraktionsbildung war der Konflikt um eine Fotografiererlaubnis in den vier kommunalen Kindertagesstätten, der im Vorjahr hochkochte. Klostermann wirft Kretschel vor, „in keinster Weise kompromissbereit“ zu sein. „Wir hatten als Lösung vorgeschlagen, dass es bei bestimmten Veranstaltungen Eltern erlaubt sein sollte, die Kinder zu fotografieren, wenn vorher deren schriftliche Einwilligung vorliegt. Aber der Bürgermeister hält am strikten Verbot fest“, kritisiert er.

„Wir haben uns gesagt, so kann es nicht weitergehen, wir müssen unsere Kräfte bündeln“, erklärt Thomas Günz (61, CDU), der zum Chef der Fraktion gewählt wurde, die sich den Namen „Wir für Parthenstein“ gegeben hat. Er will sich später nicht vorwerfen lassen, Probleme gesehen zu haben, ohne etwas dagegen zu tun.

So zum Beispiel im Bereich der Bushaltestelle von Großsteinberg am See. „Wir haben 35 Kinder, die auf den Schulbus angewiesen sind, Tendenz steigend“, erläutert Günz. Früh müssten sie die Straße queren, was gefährlich sei. Deshalb wäre ein Übergang mit Zebrastreifen zur Haltestelle erforderlich.

Das Problem dabei, so Klostermann, sei, dass laut Straßenbaubehörde kein Übergang zu einer Sackgasse führen darf. Und als solche gilt die Haltestelle in Richtung Großsteinberg, weil auf deren Straßenseite kein Gehweg existiert. Deshalb müsse auch dort wenigstens ein Stück Fußweg gebaut werden, um die Voraussetzung für einen Übergang zu schaffen.

Matthias Constantin (60, FDP) unterstützt die Anliegen. Der langjährige Abgeordnete hatte sich schon in der vorherigen Legislaturperiode für Großsteinberg am See eingesetzt, auch wenn er in Grethen wohnt. Damals wollte er verhindern, dass Haba-Beton eine Windkraftanlage errichtet. Ein Streit, der seinerzeit Günz, Klostermann und Stefanie Diestel veranlasste, auf der CDU-Liste für das Parlament zu kandidieren. Sie und Constantin sprechen sich gegen Windräder in der gesamten Gemeinde aus, falls sie in Landschaftsschutzgebieten oder zu nahe an einer Wohnbebauung geplant werden.

Als Fraktion können die Abgeordneten mehr Druck machen, denn laut Geschäftsordnung der Gemeinde braucht es vier Stimmen, um einen Antrag stellen zu können, über den der Gemeinderat entscheiden muss. Eine Mindestzahl, die – auf sich allein gestellt – zurzeit nur die Unabhängige Wählervereinigung hat.

Wie die neue Fraktion auftritt, wird sich schon an diesem Donnerstag zeigen. „Im Haushaltsplan 2017/18, den der Rat beschließen soll, finden wir keinen Ansatz für einen Schutzwall, der laut einem von der Kommune in Auftrag gegebenen Gutachten für Großsteinberg am See errichtet werden soll“, sagt Klostermann. Bei Starkregen überflutet das Wasser von den Klingaer Feldern her Wohngrundstücke, was sich durch einen Wall verhindern ließe. „Wir müssen Mittel und Wege finden, dass er in den Etat eingearbeitet wird“, so Günz.

Offen zeigt sich die Fraktion gegenüber anderen Gemeinderäten, die sie unterstützen möchten. „Wir wollen aber keine Naunhofer Verhältnisse schaffen, denn es geht nicht voran, wenn jeder seine Hörner ausfährt“, sagt Constantin, der diplomatisch formuliert: „Wir sind nicht gegen den Bürgermeister, sondern wollen ihn bei seiner Meinungsfindung unterstützen.“

So nimmt Kretschel die neue Konstellation denn auch nicht als Kampfansage. „Ich sehe das ganz entspannt; im Kreistag sitze ich ja selbst in einer Fraktion“, sagt er. „Wir müssen jetzt nur die Geschäftsordnung des Gemeinderats ergänzen, um Regelungen für eventuelle weitere Fraktionsbildungen herbeizuführen.“

Von Frank Pfeifer

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