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Grimma CWG: Stadtrat Colditz begrenzt jährliche Ausschüttung auf 100 000 Euro
Region Grimma CWG: Stadtrat Colditz begrenzt jährliche Ausschüttung auf 100 000 Euro
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18:00 27.06.2017
CWG-Häuser in Colditz. Quelle: Ines Alekowa
Colditz

Mancher Stadtrat erschien in einem Aufzug, als ginge es an den Hotel-Pool. Shorts und Nicky, Sandalen und Söckchen. Gestritten wurde dennoch heftig. Nicht um Handtücher auf Liegen, sondern zur Zukunft der Colditzer Wohnungsbaugesellschaft (CWG). Die war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem der bisherige Geschäftsführer geschasst wurde, es zum Gerichtsstreit kam und die Stadt in Größenordnungen löhnen musste (die LVZ berichtete).

Zur Erinnerung: Um den Haushalt zu entlasten, hatte der Colditzer Stadtrat Ende 2015 mehrheitlich beschlossen, die CWG zu verkaufen. Bei einem Schuldenstand von über zehn Millionen Euro, für den jährlich 700 000 Euro an Zins und Tilgung anfallen, sollte die Veräußerung helfen, wieder Land zu sehen. Es folgten erst der Aufschrei, dann der Kompromiss: „Weiterführung der CWG in optimierter Form“. Die Personalkosten waren zu senken, alle stillgelegten Gebäude zum Verkauf anzubieten. 2016 sollte die Gesellschaft mindestens 100 000 Euro ans Stadtsäckel abführen, ab 2017 jährlich mindestens 200 000 und ab 2019 gar 300 000 Euro.

Auf der jüngsten Ratssitzung einigten sich die Stadtväter mit großer Mehrheit, die jährliche Ausschüttung ab 2018 auf maximal 100 000 Euro zu begrenzen. Zuvor begründete Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) den Antrag seiner Verwaltung mit hohem Leerstand, etwa 17 Prozent, einem Investitionsbedarf von drei Millionen Euro und einer betagten Mieterschaft – die CWG stehe vor enormen Herausforderungen. „Lassen wir die jährlichen Ausschüttungssummen unverändert, kann die Gesellschaft nur noch die nötigsten Instandhaltungsarbeiten verrichten. Sanierung oder Umbau sowie die bislang angestrebten Sondertilgungen wären nur schwerlich realisierbar.“

Rückendeckung bekam der Bürgermeister etwa von Gottfried Schröpfer (Pro Colditz), aber auch von Gottfried Ulbricht (Für unsere Heimat): „Es ist richtig, die Ende 2015 beschlossenen Ausschüttungen anzupassen. Wir haben einzelne Wohnungen besichtigt und waren von dem Zustand enttäuscht. Da muss dringend was getan werden.“ Die Opposition sah sich bestätigt. Er habe schon immer gewusst, dass Ausschüttungen von über 100 000 Euro nicht zu leisten seien, sagte Thomas Wasner (Bürgerinitiative Colditz).

Für Manfred Heinz (FDP) ist das Experiment gescheitert: „Die CWG ist eben doch keine eierlegende Wollmilchsau.“ Er vermisse längst überfällige Zwischenberichte, sagte Heinz, der die angekündigte Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer als Schuldeingeständnis interpretierte: „Mit zwei in dieser Funktion eingesetzten Amtsleitern geht es eben nicht so nebenbei.“ Jan Gumpert (Für unsere Heimat) konterte: „Immer alles nur schlecht reden.“ Es sei der richtige Weg, gezielt Förderprogramme anzuzapfen. Die Entwicklungen seit der Umstrukturierung sehe er übrigens positiv. Urte Müller fragte nach: „Was hat sich denn konkret verbessert? Frau Müller ...“ – „Für Sie immer noch Frau Dr. Müller!“ – „Frau Dr. Müller, vor der Umstrukturierung zahlte die CWG keinerlei Ausschüttung“, so Gumpert. Müllers Fraktionskollege Heinz beurteilte die seiner Meinung nach pauschale Verurteilung der CWG als unseriös: „Immerhin zahlte sie Altschulden sowie Kredite zurück. Und: Entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Mieter wurde saniert – das kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch die Stadt geht.“ Sein Antrag, wonach die CWG ab 2018 nichts ausschütten sollte, fiel durch.

Bürgermeister Schmiedel betonte: „Mit der Ausschüttung soll die CWG nicht geschröpft werden. Im Gegenteil: Wir wollen deren Geld vermehren, indem wir es als kommunalen Eigenanteil für staatliche Sanierungsprogramme einsetzen.“ Die Quote des Leerstandes lag 2015 in Sachsen bei 10,4 Prozent, so Schmiedel weiter: „Bei wachsendem Angebotsüberhang wird die Qualität der Wohnungen und des Umfeldes zum entscheidenden Kriterium für potenzielle Mieter.“

Von Haig Latchinian

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