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„Colditz sollte die Notbremse ziehen und die Klage zurücknehmen“

Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Böhlener Ersatzschulbau „Colditz sollte die Notbremse ziehen und die Klage zurücknehmen“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entscheidet am 27. April über das Schicksal des Ersatzneubaus der Oberschule Böhlen. Die Stadt Colditz klagt gegen die Stadt Grimma.

Oberbürgermeister Matthias Berger appelliert an Colditz, die Klage gegen Grimma fallen zu lassen.

Quelle: Andreas Röse

Grimma.

LVZ: Mit welcher Verwaltungsrechtssache wird sich das Gericht befassen?

Matthias Berger: Colditz hatte am 25. September ein Normenkontrollverfahren angeschoben. Damit soll überprüft werden, ob die Grundlagen für den Schulersatzneubau in Böhlen rechtmäßig sind. Ebenfalls im letzten Jahr hat die Nachbarstadt einen Antrag gegen den Landkreis Leipzig beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht, welcher die Baugenehmigung für den Ersatzneubau erteilte.

Hat sich das Verfahren nicht erübrigt, da der Sächsische Landtag ein neues Schulgesetz verabschiedet hat?

Wir sind der Meinung ja, da mit dem neuen Schulgesetz der Oberschulstandort in Colditz gesichert ist. Das war das Ziel des Normenkontrollantrags. Denn die Stadt Colditz beklagte, dass Grimma durch den Schulersatzneubau der Oberschule Colditz Schüler wegnehmen könnte und damit der Oberschulstandort Colditz gefährdet sei, da der Freistaat bisher die Zweizügigkeit von Oberschulen forderte.

Was besagt das neue Gesetz für Colditz?

Im neuen Schulgesetz heißt es, dass außerhalb von Oberzentren Oberschulen einzügig mit 20 Schülern pro Klasse möglich sind. Denn für das Schuljahr 2017/2018 erreichte Colditz nur 29 Anmeldungen. Böhlen hatte dagegen 48.

Wäre es nicht sinnvoll, dass das Verfahren eingestellt wird? Was ist dazu erforderlich?

Aus unserer Sicht wäre es notwendig, das Colditz die Notbremse zieht und den Antrag noch vor dem 27. April zurücknimmt. Damit wäre schnell der Weg frei, dass wir die größte Investition in der Geschichte der Stadt Grimma in Höhe von 8,3 Millionen Euro umsetzen können. Bisher haben wir noch mit der Ausschreibung der Bauleistungen gewartet, da diese europaweit erfolgen muss. Wir haben jedoch die 8,3 Millionen Euro im Investitionsplan der Stadt Grimma verankert. Davon sind fünf Millionen Euro Eigenmittel und 3,3 Millionen Euro Fördermittel. Dazu liegt bereits der Zuwendungsbescheid vor.

Wenn Colditz nicht die Notbremse zieht, wie geht es dann mit dem Schulersatzbau in Böhlen weiter?

Wir müssen dann das Urteil des Gerichtes abwarten. Wenn es der Fall sein sollte, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht Fehler beim Aufstellen des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 76 für die Oberschule Böhlen feststellt, muss der Plan noch einmal überarbeitet werden. Im schlimmsten Fall kann das Gericht verhängen, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Das könnte zu einem verzögerten Baubeginn von einem Jahr führen.

Darüber wären die Schüler und Lehrer der Oberschule Böhlen nicht erfreut...

Auch wir als Stadt wären sehr enttäuscht, da wir angesichts des demografischen Wandels nicht genug tun können, um in unsere Kinder zu investieren. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Kommunen gegen andere Kommunen arbeiten, anstatt gemeinsam zu versuchen, optimale Bedingungen im ländlichen Raum zu schaffen, damit die Bevölkerungszahlen nicht rückläufig sind. Nicht nur die Oberschule Böhlen beschult Kinder aus dem Umland, sondern auch das Gymnasium St. Augustin. Dieses besuchen 40 Prozent der Schüler aus der Region. Darunter sind auch viele Colditzer Kinder. Hier stecken wir viel Geld in die Unterrichtsmittel und fragen auch nicht, ob es Colditzer oder Grimmaer Kindern zu Gute kommt.


Von Cornelia Braun

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