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Colditz verklagt Landratsamt wegen Schulneubau in Böhlen

Verschärfung Colditz verklagt Landratsamt wegen Schulneubau in Böhlen

Was beim symbolischen Baggerbiss am Dienstag auf dem Gelände der geplanten neuen Oberschule in Böhlen noch vage im Raum stand, ist jetzt Gewissheit. Die Nachbarstadt Colditz hat Klage gegen das Landratsamt eingereicht, das den Neubau genehmigte. Am Mittwochabend verkündete Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) im Stadtrat diesen neuesten Stand der Dinge.

Am Dienstag wurde symbolisch mit dem Bau eines Löschwasserteichs beginnen, der nicht nur wichtig für Böhlen, sondern auch Voraussetzung für den Schulneubau ist. Oberbürgermeister Matthias Berger sprach noch von einer „möglichen Klage“ der Stadt Colditz gegen die Errichtung der Bildungsstätte. Jetzt ist klar: Die Nachbarstadt zieht vor Gericht.

Quelle: Thomas Kube

Colditz. Was beim symbolischen Baggerbiss am Dienstag auf dem Gelände der geplanten neuen Oberschule in Böhlen noch vage im Raum stand, ist jetzt Gewissheit. Die Nachbarstadt Colditz hat Klage gegen das Landratsamt eingereicht, das den Neubau genehmigte. Am Mittwochabend verkündete Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) im Stadtrat diesen neuesten Stand der Dinge.

Im November war er mit einem Widerspruch gegen das Vorhaben im Landratsamt gescheitert. Er hatte beantragt, die Vollziehung der Baugenehmigung auszusetzen, da deren planungsrechtliche Grundlage fehlerhaft sei. Außerdem forderte er, im Bauordnungsamt Einsicht in die Verwaltungsakten nehmen zu dürfen.

Beides verweigerte die Kreisbehörde. Zum einen sei der Stadt Colditz nicht die Baugenehmigung vorgelegt worden, weil sie nicht Eigentümerin eines Nachbargrundstücks der geplanten Böhlener Schule ist. Auch im Nachhinein wäre keine Einsicht in die Akten möglich, da sich diese im Zuge eines anderen Widerspruchsverfahrens bereits bei der Landesdirektion befänden. Zum anderen sind aus Sicht des Landratsamts keine Gründe erkennbar, die einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Aussetzung der Baugenehmigung rechtfertigen würden.

„Gegen diesen Bescheid bleibt uns nur der Weg der Klage“, sagte Schmiedel der LVZ. Sie sei in der vergangenen Woche beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht worden. Dem Bürgermeister geht es mit diesem Schritt darum, die Baugenehmigung so lange auszusetzen, bis das Normenkontrollverfahren entschieden ist, das Colditz am 25. September angeschoben hat. Nach seiner Kenntnis will es das Oberverwaltungsgericht Dresden im ersten Halbjahr 2017 verhandeln.

Schmiedel ist der festen Überzeugung, dass Grimma beim Aufstellungsplan für den Ersatzneubau der Böhlener Schule Fehler unterliefen. „Laut dem Schulnetzplan, der herangezogen und seit 2010 nicht überarbeitet worden ist, steht die Schule noch in der Gemeinde Thümmlitzwalde, die es längst nicht mehr gibt“, führte er aus. Zudem widerspreche es dem Landesentwicklungsplan, in der Peripherie eine Bildungsstätte neu zu bauen und damit den Standort in einem Zentrum wie Colditz zu gefährden. „Hier sollen acht Millionen Euro verballert werden, obwohl Grimma selbst Schulden hat und es rundherum Schulen gibt, die alle Kinder aufnehmen können“, so Schmiedel.

Von Frank Pfeifer

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