Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Grimma Colditz verklagt Landratsamt wegen Schulneubau in Böhlen
Region Grimma Colditz verklagt Landratsamt wegen Schulneubau in Böhlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:35 23.12.2016
Am Dienstag wurde symbolisch mit dem Bau eines Löschwasserteichs beginnen, der nicht nur wichtig für Böhlen, sondern auch Voraussetzung für den Schulneubau ist. Oberbürgermeister Matthias Berger sprach noch von einer „möglichen Klage“ der Stadt Colditz gegen die Errichtung der Bildungsstätte. Jetzt ist klar: Die Nachbarstadt zieht vor Gericht. Quelle: Thomas Kube
Colditz

Was beim symbolischen Baggerbiss am Dienstag auf dem Gelände der geplanten neuen Oberschule in Böhlen noch vage im Raum stand, ist jetzt Gewissheit. Die Nachbarstadt Colditz hat Klage gegen das Landratsamt eingereicht, das den Neubau genehmigte. Am Mittwochabend verkündete Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) im Stadtrat diesen neuesten Stand der Dinge.

Im November war er mit einem Widerspruch gegen das Vorhaben im Landratsamt gescheitert. Er hatte beantragt, die Vollziehung der Baugenehmigung auszusetzen, da deren planungsrechtliche Grundlage fehlerhaft sei. Außerdem forderte er, im Bauordnungsamt Einsicht in die Verwaltungsakten nehmen zu dürfen.

Beides verweigerte die Kreisbehörde. Zum einen sei der Stadt Colditz nicht die Baugenehmigung vorgelegt worden, weil sie nicht Eigentümerin eines Nachbargrundstücks der geplanten Böhlener Schule ist. Auch im Nachhinein wäre keine Einsicht in die Akten möglich, da sich diese im Zuge eines anderen Widerspruchsverfahrens bereits bei der Landesdirektion befänden. Zum anderen sind aus Sicht des Landratsamts keine Gründe erkennbar, die einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Aussetzung der Baugenehmigung rechtfertigen würden.

„Gegen diesen Bescheid bleibt uns nur der Weg der Klage“, sagte Schmiedel der LVZ. Sie sei in der vergangenen Woche beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht worden. Dem Bürgermeister geht es mit diesem Schritt darum, die Baugenehmigung so lange auszusetzen, bis das Normenkontrollverfahren entschieden ist, das Colditz am 25. September angeschoben hat. Nach seiner Kenntnis will es das Oberverwaltungsgericht Dresden im ersten Halbjahr 2017 verhandeln.

Schmiedel ist der festen Überzeugung, dass Grimma beim Aufstellungsplan für den Ersatzneubau der Böhlener Schule Fehler unterliefen. „Laut dem Schulnetzplan, der herangezogen und seit 2010 nicht überarbeitet worden ist, steht die Schule noch in der Gemeinde Thümmlitzwalde, die es längst nicht mehr gibt“, führte er aus. Zudem widerspreche es dem Landesentwicklungsplan, in der Peripherie eine Bildungsstätte neu zu bauen und damit den Standort in einem Zentrum wie Colditz zu gefährden. „Hier sollen acht Millionen Euro verballert werden, obwohl Grimma selbst Schulden hat und es rundherum Schulen gibt, die alle Kinder aufnehmen können“, so Schmiedel.

Von Frank Pfeifer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Weihnachtsgeschichte kann man auf unterschiedliche Weise erzählen. In vielen Kirchgemeinden des Landkreises bringen Kinder und Erwachsene die Geschichte zur Geburt Jesu auch in diesem Jahr als Krippenspiele in die Kirchen. Wir waren bei drei Generalproben dabei und haben ganz unterschiedliche Darbietungen erlebt – von modern bis klassisch.

23.12.2016

Ein Vorfall in der Nacht zum Donnerstag im Roten Ochsen in Grimma, der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Südstraße, birgt Zündstoff in sich. Nach einem Fehlalarm rückte gegen Mitternacht die Feuerwehr an, dabei soll ein Kamerad von einem 22-jährigen Iraker attackiert worden sein. Zudem war das Haus nicht evakuiert. Frauen und Kinder saßen in einem Raum.

22.12.2016

Die Finanzlage der Kommunen im Landkreis Leipzig hat sich deutlich verschlechtert. In einem Drittel der Landkreis-Kommunen müssen die Haushalte konsolidiert werden.

22.12.2016