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Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel: "Die Schulden müssen weg"

Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel: "Die Schulden müssen weg"

Sein Haushaltsstrukturkonzept muss Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) heute Abend im Stadtrat durchbringen, wenn er vermeiden will, dass es andere für ihn erstellen.

Colditz. Bis Ende August hat ihm das Landratsamt die letzte Frist gewährt, ansonsten droht es mit Ersatzvornahme. Wie steht es um die Finanzen der Stadt, und wo wird es zu Einschnitten kommen. Die LVZ sprach gestern mit dem 57-Jährigen.

Werden Sie das Haushaltsstrukturkonzept noch rechtzeitig auf den Weg bringen?

Wir müssen durch dieses Nadelöhr durch. Alle, die Bürgerschaft, die Verwaltung und die Unternehmer müssen das stemmen. Es ist eine riesige Chance für die Stadt, sich fit für die Zukunft zu machen.

Das Konzept sollte schon bis Ende Mai stehen. Warum hat es solche Verzögerungen gegeben?

Der Hauptgrund ist, dass es zum Jahreswechsel zu einem Wechsel in der Kämmerei kam. Der neue Kämmerer hat aber neun Jahre in Hessen im Bereich der Doppelten Buchführung, der Doppik, gearbeitet, die jetzt auch in Sachsen bindend ist. Er bringt also wertvolle Erfahrungen mit. Die Doppik ist nun einmal ein Fluch und eine Chance zugleich.

Inwiefern Fluch und Chance?

Der Fluch ist, dass wir aus dem Nichts 500 000 Euro an Abschreibungen haben, die wir erwirtschaften müssen. Ein gigantischer Wert bei einem Haushalt von elf Millionen Euro. In der bisherigen kameralistischen Buchführung wurden die Abschreibungen nicht wirksam dargestellt. Die Chance ist, dass sich die Kommune nun auf allen Ebenen ordentlich steuern lässt. Wir sehen jetzt, was wie viel kostet, wo wir Defizite haben und von was wir uns trennen sollten.

Wie weit sind Sie bei dieser Bewertung?

Dieses Jahr haben wir erst einmal nur die Bremse reingehauen und radikal bei der Instandhaltung gekürzt. Investitionen haben wir auf 2015 geschoben.

Das wird nicht reichen. Das Landratsamt will eine längerfristige Planung...

Es gibt mehrere Ursachen für unsere Lage. Zum einen werden die Kommunen durch den Freistaat zu gering mit Finanzen ausgestattet. Zum anderen nehmen wir durch Entgelte zu wenig ein, zum Beispiel bei der Ausstellung von Dokumenten für Bürger, bei Mieten, Pachten, Steuern und Nutzungsgebühren. Wir konnten aber dieses Jahr nicht reagieren, weil es eine Fusionsvereinbarung gibt, die bis Ende 2014 vorsah, die Gebühren und Steuerhebesätze in den ehemaligen Gemeinden Colditz, Zschadraß und in unserem Teil von Großbothen nicht zu ändern.

Das heißt, Sie kriegen den Haushalt nicht rund?

Seit Jahren haben wir einen Kapitaldienst in Höhe von 700 000 Euro. Davon sind 400 000 Euro Zinsen, die anderen 300 000 Euro fließen in die Tilgung der Kredite. So lässt sich der Etat nicht ausgleichen. Dennoch glaube ich, dass er genehmigungsfähig ist.

Woher der Optimismus?

Wir können auf alle Fälle unsere Liquidität sicherstellen. Das ist die Voraussetzung für die Genehmigung.

Die Haushaltskonsolidierung, die das Landratsamt fordert, soll grundsätzlich für Entspannung sorgen. Wo wollen Sie da ansetzen? Es heißt, Sie würden die Colditzer Wohnungsgesellschaft, die CWG, verkaufen...

Zunächst einmal werden wir nicht darum herumkommen, die Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen soll nach dem Vorschlag der Verwaltung auf 400 Prozent steigen, die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke auf 540 Prozent und die Gewerbesteuer auf 450 Prozent. Besonders für die Altgemeinde Zschadraß ist das ein gravierender Anstieg. Die niedrigen Werte, die bisher dort gelten, hätten aber auch ohne die Fusion nicht gehalten werden können. Wenn wir unseren Konsolidierungsplan konsequent umsetzen, werden wir die Hebesätze ab 2017 auf das heutige Höchstniveau, das wir im gesamten Stadtgebiet haben, einpegeln. Das wären dann für die Grundsteuer A 400 Prozent, die Grundsteuer B 490 Prozent und die Gewerbesteuer 400 Prozent. Dieser zweijährigen Rosskur bedarf es, wenn man die Zukunft der Stadt vor Augen hat. Die Bürgerschaft und Unternehmen bitte ich um das Verständnis.

Was würde die vorübergehende Erhöhung der Steuern bringen?

Sie sichert uns die Instandhaltung und die benötigten Investitionen. Allerdings müssten wir genau betrachten, welche Investitionen wir brauchen angesichts des demografischen Wandels - wir haben jetzt 8874 Einwohner und verlieren jedes Jahr 125. Unbestritten ist der Nachholbedarf in der Infrastruktur der Stadt und in der Ortslage Hohnbach. Der Bau der Töpfergasse kann hier nur ein Anfang sein.

Die Schulden würden aber bleiben, die angesichts des Kapitaldienstes enorm sein müssen...

Ja, mit der Steuererhöhung lassen sich die 10,4 Millionen Euro, die wir haben, nicht abbauen. Die Euphorie der Nachwende-Investitionen hängt uns wie ein Klotz am Bein. Die Schulden müssen weg, wir können sie nicht unseren Kindern und Enkeln aufbürden.

Und wie soll das am besten aus Ihrer Sicht geschehen?

Wir müssen das Vermögen der Stadt betrachten. Alles muss analysiert und bewertet werden. Dann können wir uns fragen, von was wir uns trennen wollen.

Was kommt hier in Betracht?

Wir haben Aktienanteile beim Energieversorger Envia. Sie bringen aber eine zehnprozentige Rendite, weshalb ich sie nicht verkaufen möchte. Auch das Waldbad wollen wir erhalten, es ist ein Aushängeschild für unsere Stadt. Wir werden aber die Pacht neu ausschreiben. Die Immobilien, dazu gehören unter anderem Bürgerhäuser und das Podelwitzer Schloss, unterziehen wir einer Bewertung, ob wir uns von einigen trennen können und ob sie sich überhaupt veräußern lassen. Dann muss der Stadtrat entscheiden, wie es weitergeht.

Und die CWG? Steht sie nun als Verkaufsobjekt im Haushaltsstrukturkonzept?

Wir haben die Gesellschaft als Gesamtveräußerung mit hineingenommen und könnten 2016 auf diese Weise rund acht Millionen Euro einnehmen. Das heißt aber nicht, dass sie zwingend verkauft wird. Es handelt sich nur um eine Option. Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die Schulden abzubauen, müssen wir sie herausfinden. Jetzt mussten wir die Summe aber einstellen, um die Konsolidierung glaubhaft zu machen.

Das heißt im Gegenzug: Sie müssen die CWG verkaufen, wenn sich kein anderer Weg findet.

Die CWG ist ein solides Unternehmen mit rund 450 Wohnungen und ideal als wohnungspolitisches Steuerungsinstrument der Stadt. Wenn wir intelligente Möglichkeiten finden, einen Verkauf abzuwenden, wäre ich der Letzte, der ihn radikal durchsetzt. Aber ich halte am Schuldenabbau fest. Wir müssen jetzt handeln.

Glauben Sie, das überzeugt Ihre Kritiker? Werden Sie das Konzept im Stadtrat durchkriegen?

Ich kann nur für die Mehrheit werben und gebe zu bedenken, dass das Konzept fortgeschrieben werden kann. An den Inhalten darf es Abweichungen geben. Aber die Zahl, die am Ende beim Abbau der Schulden steht, bleibt die gleiche. Die dafür erforderlichen Entscheidungen fallen keinem Stadtrat leicht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.08.2014
Pfeifer, Frank

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