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Colditzer Bürgermeister: „Wollen Unterkunft für Flüchtlinge anbieten“

Interview Colditzer Bürgermeister: „Wollen Unterkunft für Flüchtlinge anbieten“

Kurz vor Weihnachten konnte Colditz die Fessel der Haushaltskonsolidierung abwerfen. Wie es der Stadt jetzt geht und was sie vorhat, darüber sprach Bürgermeister Matthias Schmiedel (58/parteilos) im LVZ-Interview.

Der Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel spricht im Interview über die Finanzlage seiner Stadt und eine Unterkunft für Flüchtlinge.

Quelle: LVZ-Archiv

Colditz. Kurz vor Weihnachten konnte Colditz die Fessel der Haushaltskonsolidierung abwerfen. Wie es der Stadt jetzt geht und was sie vorhat, darüber sprach Bürgermeister Matthias Schmiedel (58/parteilos) im LVZ-Interview.

Wie kam es dazu, dass die Haushaltskonsolidierung schon nach anderthalb Jahren beendet werden konnte?

Mit dem neuen Kämmerer haben wir einen ordentlichen Überblick über unsere Finanzen erhalten. Er arbeitete lange Zeit in der doppelten Haushaltsführung, der Doppik, die jetzt für die Kommunen verbindlich ist. Ihm verdanken wir zum Großteil, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind.

Also ist die finanzielle Lage nur klarer geworden, sie hat sich nicht wirklich verbessert?

Doch, sie ist besser geworden, indem wir Ausgaben gestrafft und Einnahmen erhöht haben.

Welche Ausgaben ließen sich kürzen?

Querbeet von der Kulimine über Papier, Strom, Wasser, Gas bis zu den Dienstleistungsverträgen, die überarbeitet wurden. Auch im Bauhof haben wir den Rotstift angesetzt, zum Beispiel durch das Verschieben der Anschaffung neuer Technik.

Was ließ sich an Einnahmen steigern?

Mit der befristeten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern bis 2018 haben wir ein unlukratives Instrument herangezogen. Und unsere kommunale Colditzer Wohnungsgesellschaft, die CWG, musste im vergangenen Jahr erstmals eine Abgabe von 100 000 Euro an die Stadt zahlen.

Die CWG sollte doch eigentlich im Konsolidierungsprozess verkauft werden...

Wir mussten unsere Finanzen so darzustellen, dass sicher war, uns würde die Konsolidierung gelingen. Das ging nur mit der Riesensumme aus dem Verkauf der CWG. In der Haushaltsplanung für 2015 hatten wir schon aufgezeigt, dass wir die Haushaltskonsolidierung zum Jahresende auflösen können. Das heißt, es war vor einem Jahr schon absehbar, dass wir die CWG nicht veräußern müssen. Aber es war wichtig, zwischendurch das Unternehmen zu analysieren. Jetzt wissen wir, welche Ausrichtung wir für die nächsten Jahre dort vornehmen können.

Ein Hauptgrund für die Haushaltskonsolidierung war die hohe Schuldenlast von Colditz. Inwieweit hat sich da etwas getan?

Vor einem Jahr hatten wir rund 10,3 Millionen Euro Schulden. Jetzt stehen wir bei 9,6 Millionen Euro.

Klingt nach einer guten Entwicklung. Wie schätzen Sie insgesamt das vergangene Jahr ein?

Es war fantastisch, vor allem auch wegen der 750-Jahrfeier. Ein gigantisches Fest.

Über dessen Finanzierung es im Vorfeld viel Streit gab...

Diese teilweise beschämende Diskussion, dieses ständige Vorwerfen, es werde nichts getan, bin ich im Nachhinein leid. Die Bürgerschaft hat bewiesen, dass sie bereit ist, sich für ihre Heimatstadt zu engagieren. Einfach großartig!

Welche größeren Investitionen wurden im abgelaufenen Jahr getätigt?

In vielen Hochwasserbereichen hatten wir Instandsetzungen, die zu 100 Prozent gefördert wurden. Haingasse und Promenade sind saniert. Am Ufer sind wir dran. In Tanndorf, Sermuth und Maaschwitz wurden Wirtschaftswege repariert. Im gesamten Gemeindegebiet wurden viele Gewässer zweiter Ordnung wieder in Ordnung gebracht. Die Feuerwehren von Colditz, Tanndorf, Sermuth wurden instandgesetzt beziehungsweise erhielten sie Um- und Neubauten. Außerdem wurde der Brandberg in Leisenau instandgesetzt.

Was ist für dieses Jahr geplant?

Am 27. Januar haben wir im Stadtrat die erste Haushaltslesung. In diesen Beratungen wird diskutiert, was wir uns vornehmen. Auf alle Fälle wollen wir wieder verschiedene Förderprogramme nutzen. Gesetzt ist die Innensanierung des Anbaus der BBS, ein Teil soll der Stadtbibliothek zugeschlagen werden, der Rest wird Stadtarchiv. Wir wollen das Hirtengässchen instandsetzen. In Hohnbach wäre nach Einbau der Abwasserkanäle der Straßenbau dran. Dafür erstellen wir jetzt die Planung, ebenso für den Albertberg, Quergasse und für einzelne Straßenzüge in Sermuth.

205 Flüchtlinge sollen bis Ende 2016 untergebracht werden. Wie viele sind es jetzt?

Aktuell 64. Wir lehnen es aber ab, eine Gemeinschaftsunterkunft in zwei privaten Neubaublocks zu installieren. Acht Wohnungen werden zurzeit von Privateigentümern zur Verfügung gestellt, 18 von der CWG, wobei die CWG den Großteil der noch benötigten Plätze absichern kann. Wir sind aber für jeden privaten Anbieter dankbar. Diese Angebote können auch aus den Ortsteilen kommen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit schaffen, als Stadt selbst über unsere CWG eine Gemeinschaftsunterkunft anzubieten.

Und wo?

Im ehemaligen Armenhaus von Colditz an der Lastauer Straße. Wir werden dem Landratsamt ein Konzept vorlegen, dieses Gebäude kann binnen sechs bis neun Monaten technisch so ertüchtigt werden, dass dort rund 30 plus x Asylsuchende in kleineren Wohneinheiten unterkommen können. Sollte einmal die Flüchtlingszahl abnehmen, kann dieser Gebäudekomplex anderen sozialen Bereichen zugeordnet werden.

Geht der Umbau nicht zu Lasten der Stadt?

Dem Landkreis wollen wir einen Acht-Jahres-Vertrag anbieten. Über die Mieteinnahmen würden die Ausgaben zum Teil refinanziert. Wir sind zurzeit mit Ingenieurbüros an der Prüfung der Umsetzbarkeit und an der Erstellung der Planungsunterlagen. Ganz wichtig: Der Mehrwert bliebe in Colditz.

Schlagzeilen machte im vergangenen Jahr der vorgesehene neue Kiestagebau zwischen Leisenau und Schönbach. Wie stehen Sie dazu?

Ich finde die Entscheidung der Stadtratsmehrheit, in unserer Stellungnahme gegenüber dem Oberbergamt eine Genehmigung mit Auflagen zu verbinden, als weitblickend. Hoffentlich werden die Wünsche der Bürgerschaft und der Stadt berücksichtigt. Hätten wir das Vorhaben generell abgelehnt, könnten wir nicht davon ausgehen.

In Leisenau fühlen sich manche Einwohner nicht richtig von Colditz vertreten. Sie wünschen sich den Ortschaftrat zurück. Können sie ihnen Hoffnung machen?

Dadurch würde ein Ort nicht geeint, sondern die Problemlage würde in ihn hinein verlegt. Wir müssen im Stadtrat so entscheiden, dass sich die Bürger in den Ortsteilen von uns vertreten fühlen.

Also sind Ortschaftsräte für Colditz endgültig vom Tisch?

Nein. Aber wir sind noch beim Wechsel zur Doppik, wollen Mitte des Jahres die Eröffnungsbilanz hinkriegen. Das bindet viel Verwaltungskraft. Gegen Ende des Jahres könnten wir auswerten, wie wir mit dem neuen System zurechtkommen und inwieweit sich die Orte vertreten fühlen. Bis dahin sollen wir alles erst einmal laufen lassen, wie es ist. Wir haben für jeden – auch in den Ortsteilen – ein offenes Ohr. Wer ein Problem hat, kann an das entsprechende Fachressort herantreten.

Von Frank Pfeifer

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