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Colditzer Wohnungsgesellschaft wird zum Sparen verdonnert

Verkauf gestoppt Colditzer Wohnungsgesellschaft wird zum Sparen verdonnert

Aufatmen können die Mieter der Colditzer Wohnungsbaugesellschaft (CWG). Der kommunale Betreib soll nicht mehr verkauft werden. Allerdings zwängte ihn der Stadtrat in ein enges Sparkorsett, was dem Geschäftsführer alles andere als schmeckt. Er und der Bürgermeister geraten aneinander.

Ihre Reserven würde die CWG am liebsten mit einer Kette sichern, um nur soviel an die Stadt abzugeben, wie sie sich aus eigener Sicht leisten kann. Die Kommune jedoch sprengte das Schloss, sie sieht das Unternehmen nicht in Existenzgefahr.

Quelle: dpa-Zentralbild

Colditz. Aufatmen können die Mieter der Colditzer Wohnungsbaugesellschaft (CWG). Der kommunale Betrieb soll nicht mehr verkauft werden. Allerdings zwängte ihn der Stadtrat in ein enges Sparkorsett, was dem Geschäftsführer alles andere als schmeckt.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte Colditz beschlossen, sich von der CWG zu trennen. Bei einem Schuldenstand von über zehn Millionen Euro, für den jährlich 700.000 Euro an Zins und Tilgung anfallen, sollte der Verkauf helfen, wieder Land zu sehen. Inzwischen, so Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos), hat sich die Lage soweit verbessert, dass kein Haushaltsicherungskonzept mehr gebraucht wird. Somit könne die CWG im städtischen Eigentum bleiben.

Inzwischen liegt ein Gutachten der Chemnitzer Steuerberatungsgesellschaft Avatis vor. Sie hatte die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsunternehmens untersucht und dessen Zukunftsaussichten beurteilt. Darauf basierend stand die Kommune laut Schmiedel vor drei Varianten: Die CWG so fortzuführen wie bisher, sie im Eigentum zu behalten und durch Fremdpersonal bewirtschaften zu lassen oder sie zu verkaufen.

„Der Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaft fiel manchen Kommunen auf die Füße. Das ist keine zielführende Lösung“, meint der Bürgermeister. Auch von Fremdpersonal hält er nichts. Deshalb entstand in Absprache mit allen Stadtratsfraktionen ein Kompromiss, der nach seinen Worten eine „Weiterführung der CWG in optimierter Form“ gewährleistet.

Er sieht vor, die Personalkosten des Unternehmens 2016 um mindestens 45.000 Euro und 2017 um mindestens 135.000 Euro zu senken. Alle stillgelegten Gebäude sind bis zum 29. Februar 2016 zum Verkauf anzubieten. Häuser, die sich nicht veräußern lassen und nicht stadtbildprägend sind, müssen abgebrochen werden, damit die Grundstücke verkauft werden können. Nächstes Jahr soll die Gesellschaft mindestens 100000 Euro an die städtische Kasse abführen, ab 2017 jährlich mindestens 200.000 Euro und ab 2019 gar 300.000 Euro.

Sparzwang für CWG

Soll die CWG Personal abbauen und mehr Geld an die Stadt Colditz abgeben?

Solche Forderungen lassen CWG-Geschäftsführer Uwe Letzas die Hutschnur reißen. „Ich danke zwar, dass es gelang, den Verkauf zu verhindern, denn damit kommt auch für unsere Mieter endlich Ruhe rein“, sagt er. „Aber dieser Beschluss des Stadtrates ist illusorisch und nicht umzusetzen.“ Die geforderte Einsparung bei den Personalkosten bedeute, Mitarbeiter zu entlassen. „2017 haben wird dann fast keine mehr und können die Geschäftstätigkeit der CWG einstellen“, wettert Letzas. Für den Verkauf von Häusern und Grundstücken seien Gutachten nötig, die Geld kosten, das der CWG verloren geht. Und die Ausschüttungen an die Stadt seien zu hoch angesetzt.

Die von Avatis genannten Zahlen würden inzwischen anders aussehen. Letzas: „Die öffentliche Debatte um den Verkauf der CWG hat viele Mietinteressenten abgeschreckt. Wir rechnen mit zwei Prozent mehr Mietausfall.“ Sollten die jetzigen Forderungen umgesetzt werden, müssten 2018 Rücklagen angegriffen werden, die zur Kredittilgung notwendig sind. „Sollte das nicht möglich sein, müsste ich eine Liquiditätsprüfung machen lassen und als Geschäftsführer zurücktreten“, erklärt Letzas.

Zumindest teilweise gibt ihm Jürgen Reinhardt von der Freien Wählervereinigung (FWV) „Für unsere Heimat“ Rückendeckung. „Wir fallen von einem Extrem ins andere. 300.000 Euro Ausschüttung an die Stadt ab 2019 sind stark bedenkenswert.“ Anders Jan Gumpert (FWV): „Ich erwarte, dass der Geschäftsführer unsere Ziele erreicht. Wenn er nicht weiß, wie er sie umsetzen soll, müssen wir über eine andere Geschäftsführung reden.“ Die CWG habe über 800.000 Euro bar auf der hohen Kante, mit den Abführungen an die Stadt werde also nicht in die Liquidität eingegriffen. Gottfried Ulbricht (FWV) urteilt: „Die CWG beschäftigt mindestens zwei Arbeitskräfte zu viel. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.“

Genauso sieht es Schmiedel. „Für die 450 Wohnungen hat die Gesellschaft zu viel Personal, es muss abgebaut werden“, konstatiert er. Die Entscheidung des Stadtrats für den Kompromiss, die bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen getroffen wurde, sieht er als positives Signal für die CWG. „Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Stadt Eigentümer der Gesellschaft bleibt“, sagt er.

Ein gesonderter Antrag von Urte Müller (FDP) fiel im Stadtrat mit großer Mehrheit durch. Sie wollte, dass in den Aufsichtsrat der CWG mehr Stadträte gewählt werden, um die Zusammenarbeit zwischen diesem Gremium, der Kommune und dem Parlament zu verbessern. „Berufene Bürger sind im Aufsichtsrat viel besser“, meint Bürgermeister Schmiedel. Mandatsträger könnten schnell in den Widerspruch geraten, ob sie mehr der CWG oder dem Stadtrat verpflichtet sind.

Von Frank Pfeifer

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