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Die Themen der Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Leipzig für 2016

Kreistag Die Themen der Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Leipzig für 2016

Am Thema Asylbewerber kommt auch in diesem Jahr niemand vorbei. Auch im Landkreis Leipzig nicht, wie die Spitzen der Kreistagsfraktionen klarmachen. Doch es handelt sich beileibe nicht um das einzige Thema.

Frühere Sitzung des Kreistages Leipzig im Kulturgut Thallwitz.

Quelle: Ralf Zweynert

Landkreis Leipzig. Am Thema Asylbewerber kommt auch in diesem Jahr niemand vorbei. Auch im Landkreis Leipzig nicht, wie die Spitzen der Kreistagsfraktionen klarmachen. Doch es handelt sich beileibe nicht um das einzige Thema, bei dem Karsten Schütze (Fraktion SPD/Grüne), Maik Kunze (CDU-Fraktion). Simone Luedtke (Linken-Fraktion) und Ute Kniesche (Fraktion Unabhängige Wählervereinigung/UWV) klarmachen.

Die UWV-Frontfrau betont, „dass die Asylproblematik nicht alles überschatten darf“. Es gebe auch jenseits des aktuellen Themas Nummer eins genügend Handlungsbedarf: Bei der Zukunft von Leipziger Symphonieorchester und Sächsischer Bläserphilharmonie, dem Ausbau der Schulsozialarbeit und nicht zuletzt bei der steigenden Zahl von Fällen, in denen Kinder und Jugendliche in Obhut genommen werden müssen. Ein Thema, das auch Landrat Henry Graichen (CDU) ganz besonders am Herzen liegt, der auch die verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien zur Diskussion gestellt hatte (die LVZ berichtete). Da, sagt UWV-Chefin Kniesche, müsse in diesem Jahr verstärkt angesetzt werden.

Für die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedkte, erste Linke im Kreistag, steht auch im Jahre acht nach der Kreisfusion nach wie vor die Aufgabe, „dass wir als Landkreis noch zusammenwachsen müssen“. Was Luedtke an einem simplen Beispiel festmacht: An der Frage, wie Berufsschüler aus Borna in die Berufsschule kommen sollen, ohne zuvor eine mittlere Weltreise zurücklegen zu müssen. „Der Landkreis ist immer noch nicht richtig miteinander verbunden.“ Und natürlich, macht Luedtke klar, dass das Asylproblem gelöst werden muss. Dabei müsse es auch um eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen im Landkreis gehen.

Für ihren Kollegen von der SPD, den Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze, ist die Überarbeitung des Kreisentwicklungskonzepts in diesem Jahr von großer Bedeutung. Es gehe um neue Gewerbestandorte und Wohngebiete und um die Fortschreibung des Regionalplans. Schütze: „Da kann der Landkreis noch auf die Entwicklung der nächsten zehn, 20 Jahre Einfluss nehmen.“ Und natürlich kommt auch Schütze nicht umhin, das Jahr 2016 als entscheidend für die Weichenstellungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu bezeichnen. Allerdings wisse niemand, wie viele Flüchtlinge im Landkreis tatsächlich zu erwarten sind. Und er sieht Reserven in der Betreuung von Asylbewerbern, auch und gerade nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht. „Die Ansammlung von Asylbewerbern ist ein natürlicher Prozess“, weshalb die auch im öffentlichen Raum sozial betreut werden müssten.

„Ich will nicht sagen, dass in diesem Jahr nichts anderes mehr passiert“, gibt der Groitzscher Bürgermeister Kunze zu Protokoll. Dazu biete das neue Kommunalinvestitionsgesetz durchaus gute Möglichkeiten. Klar sei aber, dass das Thema Asylbewerber alles überlagere. Da gehe es derzeit unkoordiniert zu. Jeder Asylbewerber könne offenkundig selbst entscheiden, „wo er hingeht“. Für Kunze ist die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, ein Fehler. „Das hätte man anders machen können.“ Wenn es so weiter gehe, „dann schaffen wir das nicht“.

Von Nikos Natsidis

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