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Grimma Fehlende Eröffnungsbilanzen: Kommunen fahren notgedrungen auf Sicht
Region Grimma Fehlende Eröffnungsbilanzen: Kommunen fahren notgedrungen auf Sicht
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00:34 13.04.2018
Landrat Landkreis Leipzig - Henry Graichen Quelle: Frank Schmidt
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Landkreis Leipzig

Es war ein verwirrender Beschluss, den die Gemeindeverwaltung Neukieritzsch ihrem Gemeinderat jetzt vorlegte: Ein Vorgriff auf den Etat in Höhe von rund 450 000 Euro. Solche Beschlüsse werden üblicherweise gefasst, wenn eine Kommune noch keinen gültigen Haushaltplan hat, dann muss jede Investition einzeln beschlossen werden. Doch Neukieritzsch hat einen genehmigten Haushaltsplan für 2018. Warum also der zusätzliche Aufwand?

Drohung des Freistaates: Genehmigung verweigert

„Grund ist die fehlende Eröffnungsbilanz der Kommune“, klärt Landrat Henry Graichen (CDU) auf. Neue Vorgaben des Freistaates zwingen die Rechtsaufsicht, noch genauer auf die Noten zu schauen. Die Umstellung auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) bereitet vielen Rathäusern nach wie vor Probleme. Nachdem Fristen immer wieder verschoben wurden, macht der Freistaat jetzt ernst: Kommunen, die keine Eröffnungsbilanz vorweisen können, sollen auch ihre Haushalte nicht mehr genehmigt bekommen.

Die Arbeit, die von Lossatal bis Geithain dafür geleistet werden musste, gilt als immens. Jede Straße, jedes kommunale Grundstück, jedes Gebäude, Mobiliar, Denkmäler, Kunstwerke müssen bewertet werden. In Archiven und Kellern wird nach alten Rechnungen gekramt, längst vergilbte Bescheide gewälzt, Straßen werden mit Kamerawagen abgefahren, Bäume gezählt. Dabei attestierte sogar der Sächsische Rechnungshof (SRH) in seinem jüngsten Jahresbericht, dass die Arbeit an die Substanz geht. Krankheits- und stressbedingte Ausfälle in den Kämmereien hätten sich auf Grund der Doppik gehäuft.

Ohne Eröffnungsbilanz keine Jahresabschlüsse

„Problematisch ist vor allem die Tatsache, dass ohne Eröffnungsbilanz keine doppischen Jahresabschlüsse existieren“, macht Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, deutlich. Damit fehle eine wichtige Datenbasis und Entscheidungsgrundlage für folgende Planungen. Ohne Jahresabschlüsse, gibt Landrat Graichen zu bedenken, könne auf mögliche Fehlentwicklungen nicht reagiert werden.

Hoher Rückstand im Landkreis

In der Region hinken zahlreiche Städte und Gemeinden den Vorgaben hinterher. „Von den 30 Kommunen im Landkreis haben momentan 44 Prozent noch keine Eröffnungsbilanz“, berichtet Amtsleiter Kirstenpfad. Eine Entwicklung, die auch dem Rechnungshof Sorge bereitet. Insbesondere für die Jahresabschlüsse ergebe sich ein hoher Rückstand.

Vier Jahre ohne Abschluss

Knapp ein Drittel der Von den sachsensweit insgesamt 1652 festzustellenden Jahresabschlüssen für die Jahre 2007 bis 2015 lägen lediglich 28 Prozent vor, so der SRH in seinem Jahresbericht 2017. „Überwiegend erfolgt die Haushaltsführung über mehr als vier Jahre ohne Abschluss der vergangenen doppischen Haushalte“, kritisieren die Finanz-Wächter. Vielen Kommunen fehle inzwischen der Überblick. Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus sprach in dem Zusammenhang von „Fahren ohne Rückspiegel“.

Die Einhaltung der Fristen werde mit dem gebotenem Nachdruck bei den Kommunen angemahnt, hieß es aus dem Landratsamt. Dies schlägt sich in einer nunmehr praktizierten härteren Gangart nieder. „Kommunen ohne Eröffnungsbilanz dürfen nicht mehr erwarten, ihre Haushalte ohne Weiteres genehmigt zu bekommen. Wir nehmen die Etats zwar an und prüfen sie, sie dürfen aber nicht vollzogen werden“, so Kirstenpfad.

Andere Kreise gehen noch rigoroser vor

Dies betreffe neben Neukieritzsch aktuell noch drei weitere Kommunen. Andere Kreise würden noch rigoroser vorgehen. Wer dort keine Eröffnungsbilanz hat, dessen Haushalt wird nicht einmal zur Prüfung angenommen. „Genau diesen Weg wollten wir nicht gehen“, bekräftigt Graichen. Wir bestätigen dem Grunde nach die Richtigkeit der Etats, vollzogen werden dürfen sie aber erst nach vorliegender Eröffnungsbilanz.“ Ab dem kommenden Jahr werden die Zügel dann noch straffer gezogen: Wer einen Haken hinterm Haushalt 2019 will, muss dafür die Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 zwingend vorweisen.

Die Rechtsaufsicht macht sich berechtigte Hoffnungen, dass die meisten Säumigen bis dahin zu Potte kommen. „Bis auf vier Kommunen haben alle anderen angekündigt, ihre Eröffnungsbilanz in diesem Jahr abzuschließen“, so Kirstenpfad. Tempo müssen die Rathäuser zudem bei den Jahresabschlüssen aufnehmen. Für das Jahr 2013 verfügen erst fünf Kommunen über diese Datenbasis, für 2014 sind es gar nur drei.

Deutzen bringt Neukieritzsch ins Hintertreffen

Neukieritzsch trifft es besonders hart: Die Gemeinde war eine der ersten, die die Doppik-Eröffnungsbilanz fertig hatte. Allerdings gehört seit 2014 Deutzen zur Gemeinde und die Rechtsaufsicht will eine gemeinsame Eröffnungsbilanz 2015 sehen. Doch Deutzen hängt mit den Jahresabschlüssen, die in Regis-Breitingen gemacht werden müssen, noch weiter hinterher, außerdem ist auch noch der frühere Schulzweckverband mit Regis zu bilanzieren. Alles in allem fehlen Neukieritzsch somit fünf Jahresabschlüsse, Arbeit, die eine kleine Kämmerei nicht von heute auf morgen leisten kann.

Bleibt es bei der aktuellen Sichtweise des Freistaates, so deutete Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) an, dann muss sich die Gemeinde mit dem nächsten Haushaltplan keine große Mühe geben, wenn der dann ohnehin noch nicht vollzogen werden dürfte.

Von Simone Prenzel und André Neumann

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