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Dramatischer Appell aus Trebsen

Dramatischer Appell aus Trebsen


Trebsen. Mit einem dramatischen Appell wendet sich der Trebsener Stadtrat an Bundestag, Bundesregierung, Landtag und Sächsische Staatskanzlei.

. In der vom Stadtparlament einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die Räte die Adressaten auf, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, die Flucht in die Verschuldung zu stoppen und die Lasten gerechter zu verteilen.

Die Kommunen stünden am Rande des Bankrotts, heißt es in dem mehrfach überarbeiteten Papier, das auf der jüngsten Ratssitzung mit 14 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Handlungsspielräume der Kommunen seien drastisch eingeschränkt: „Im Vorjahresvergleich fehlen im Haushalt der Stadt Trebsen 750 000 Euro", schlägt Helga Tauchnitz Alarm. Die Kämmerin arbeitete die Beschlussvorlage aus, die sowohl im Technischen als auch im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise seien in den Kommunen immer deutlicher zu spüren. „Ausreichende Finanzmittel stehen diesen nicht mehr zur Verfügung und eine weitere Verschlechterung ist abzusehen." Veranschlagte Erträge wie Steuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen seien gegenüber dem Vorjahr drastisch eingebrochen. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben. „Kommunen sollen Kinder betreuen, für Sicherheit der Bürger sorgen, Schulen sanieren und instandhalten, Investitionen in den örtlichen Standortaufbau tätigen, eine Neuausrichtung für die älter werdende Gesellschaft forcieren – also kurzum ein attraktives Umfeld schaffen und auch garantieren." Für die Stadt Trebsen bedeute das die Unterhaltung von vier Feuerwehren, drei Kindertagesstätten, einer Grundschule, einer Mittelschule, Gemeindestraßen und vieles mehr." 

Zusätzlich habe man den ohnehin gebeutelten Kommunen weitere Pflichtaufgaben aufs Auge gedrückt. So müsse die Stadt seit geraumer Zeit auf kommunalen Straßen die Verkehrsschilder selber aufstellen, Gewerbemeldungen an das Statistische Landesamt oder die Handwerkskammer übermitteln, Gaststättenerlaubnis erteilen oder Brandverhütungsschauen durchführen. Auch die erhöhte Kreisumlage belaste den Haushalt in erheblichem Maße, betonen die Stadträte.

Nicht allein der Krise seien diese Rückgänge der Steuereinnahmen geschuldet, sondern auch der vorgenommenen Steuerrechtsänderungen. Die Steuerpolitik der Bundesregierung müsse neu ausgerichtet werden, um nicht mit gutem Willen Entlastungen der Bürger auf der einen Seite zu schaffen, die die Kommunen durch Erhöhung der Gebühren und Beiträge auf der anderen Seite wieder zurück holen müssen. Erschwerend komme für die meisten Kommunen der neuen Bundesländer die 2003 beschlossene Umstellung auf doppelte Buchführung hinzu, die Gelder in Größenordnungen verschlinge. „Für die Stadt Trebsen ergeben sich bis zur Einführung im Jahr 2013 Kosten in Höhe von etwa 300 000 Euro." Die Förderung seitens des Freistaates für damit einhergehende Schulungen falle mit jährlich 2000 Euro äußerst bescheiden aus.

Unausgeglichene Haushalte seien die Folge der Geldnot. Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben werde sich weiter öffnen, befürchten die Absender. Abschließend appellieren die Stadträte an Landesregierung und Landtag, sich über den Bundesrat für die Kommunen einzusetzen, „um den Menschen nicht das Gefühl zu vermitteln, im Stich gelassen zu werden".

 

 

Haig Latchinian

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