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Grimma Eichhorn scheitert in Naunhof mit neuem Berechnungsmodell von Elternbeiträgen
Region Grimma Eichhorn scheitert in Naunhof mit neuem Berechnungsmodell von Elternbeiträgen
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00:21 23.10.2017
Michael Eichhorn: „Ich lasse mich nicht zum Gesinnungsgehilfen so einer Politik machen.“ Quelle: Andreas Röse
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Naunhof

Eine kleine Revolution hat sich Michael Eichhorn (Linke) für Naunhof auf die Fahnen geschrieben. Er will ein komplett anderes System bei der Berechnung von Elternbeiträgen für städtische Kindereinrichtungen durchsetzen, das Einkommensschwache entlasten soll. Damit scheiterte er jedoch vorerst. Ab dem 1. November wird für alle die Betreuung ihrer Sprösslinge teurer.

Eichhorns Idee: Die Sätze werden entsprechend des Verdienstes der Eltern gestaffelt. „Wolfsburg und Gera machen das zum Beispiel so, auch einige Verbände der Arbeiterwohlfahrt. In Thüringen fordert das Kita-Gesetz sogar dazu auf“, erklärt der Stadtratsabgeordnete.

Nach sächsischem Recht müssen Kommunen 20 bis 23 Prozent der Betriebskosten von Kinderkrippen sowie 20 bis 30 Prozent der Betriebskosten von Kindergärten und Schulhorten auf die Eltern umlegen. Naunhof orientierte sich dabei stets am Maximum, das zu holen ist. „Aus diesem Prinzip will ich raus. In einem radikalen Schritt“, sagt Eichhorn. Das heiße, einkommensschwache Familien sollen nur 20 Prozent zahlen, reichere entsprechend mehr. „Das kann für manche bis zu 80 Euro Minderausgaben im Monat bedeuten“, sagt Eichhorn. Als Grundlage der Berechnung sollen die Eltern ihre Einkommennachweise der vergangenen drei Monate im Rathaus vorlegen.

Heftiger politischer Gegenwind weht dem Linken für solche Gedanken ins Gesicht. „Die Eltern sollen sich also nackisch machen“, kritisiert Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN). „Ihre Daten würden in der Stadtverwaltung ausgewertet.“ Marcus Blankenburg von der Unabhängigen Wählervereinigung sieht einen übertriebenen Verwaltungsaufwand, wenn Datensätze über Einkommensverhältnisse angelegt werden. „Dann lieber die Kita-Beiträge ganz abschaffen!“, fordert er. Um eine Abschaffung gehe es den Eltern überhaupt nicht, sondern um eine Verbesserung der Leistungen der Kitas“, meint Michael Schramm (CDU). Und Heike Barthel (BiN) sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung der momentanen Praxis, „denn das Jugendamt tritt in die Pflicht, wenn jemand zu wenig verdient.“

Laut Eichhorn sollen die erhobenen Daten zwar nach der Eingruppierung der Eltern vernichtet werden. Doch mit seiner Position steht er fast allein auf weiter Flur. So bleibt es beim Gewohnten. Zum 1. November klettern die Beiträge für alle. Die Neun-Stunden-Betreuung in jeder der fünf kommunalen Kindertagesstätten steigt um rund 15 Euro pro Monat, für die Sechs-Stunden-Hortbetreuung sind zirka fünf Euro mehr zu bezahlen. „Mit den Sätzen liegt Naunhof im Mittelfeld des Landkreises“, sagt Hauptamtsleiterin Simone Leutbecher.

Den Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge künftig jedes Jahr nach den frisch ermittelten Betriebskosten automatisch an die gesetzlich möglichen Maximalsätze angepasst werden, lehnt das Kommunalparlament ab. Die Abgeordneten wollen stets aufs Neue über die Höhe diskutieren. Dann hat Eichhorn die Chance weiterzukämpfen. „Ich lasse mich nicht zum Gesinnungsgehilfen so einer Politik machen“, kündigt er neue Wortgefechte an.

Von Frank Pfeifer

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