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Ein Damoklesschwert über den Wahlen

Ein Damoklesschwert über den Wahlen

Das Landratsamt stoppt Gemeinderatswahlen, weil bei der Zulassung von Wahlvorschlägen Fehler in den Wahlausschüssen passierten. Erst in Machern, dann in Borsdorf.

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Kommunalwahl 2014

Quelle: LVZ

Landkreis Leipzig. Die nächsten Ortsnamen werden schon gehandelt. Welche Gemeinde, welche Stadt ist die nächste? Droht ein riesiges Wahldebakel? Ein Satz aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Leipzig, in dem die Wahlabsage in Machern für rechtens erklärt wurde, sorgt jetzt für zusätzliche Brisanz.

Die Juristen des VG nahmen die Unterlagen des Macherner Wahlausschusses unter die Lupe, weil die Gemeinde den Bescheid des Landratsamtes nicht akzeptieren wollte und Rechtsmittel einlegte. Dabei entdeckten die Richter gleich mehrere Mängel. Sie monierten die falsche Zusammensetzung des Ausschusses, weil eine Vertreterin mitwirkte, obwohl kein Vertretungsfall vorlag, und weil gewählte Ausschussmitglieder zu Unrecht wegen Befangenheit ausgeschlossen wurden. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass aus der Sitzungsniederschrift gar nicht hervorgehe, welche der eingereichten Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl zugelassen wurden. In der Summe fürs VG ein offenkundiger, nicht behebbarer Mangel. Doch das Damoklesschwert über alle Wahlen hängten sie mit einem anderen Satz: "Dieser Mangel würde im Falle der Durchführung der Wahl auch zur Ungültigkeit nach der Wahl führen."

Absage das mildere Mittel

Auf Machern bezogen bedeutet diese Formulierung: Hätte das Landratsamt die Wahl jetzt nicht gestoppt und eine Nachwahl unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeordnet, wäre es noch viel schlimmer gekommen. Denn dann, so die Aussage der Verwaltungsrichter, hätten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben und hinterher hätten die Fehler des Wahlausschusses dazu geführt, dass der ganze Urnengang für ungültig erklärt worden wäre.

Die Wahlabsage für Machern ist ein Debakel. Doch unter Berücksichtigung der Einschätzung der Verwaltungsrichter ist es offenbar das kleinere Unglück. Eine Annullierung der Wahl wäre eine Katastrophe gewesen. Das sieht auch Ludwig Martin (CDU), Bürgermeister der ebenfalls betroffenen Gemeinde Borsdorf, so. Er sei natürlich enttäuscht. Aber die Absage sei tatsächlich noch das mildere Mittel im Vergleich zu einer Ungültigskeitserklärung nach dem Wahlgang.

Bei aller Frustration in den Gemeinden, in Machern und Borsdorf herrscht zumindest Klarheit. Das können andere Kommunen nicht für sich in Anspruch nehmen, in manchen wird definitiv gebangt, wie die LVZ erfuhr. Die Leipziger Verwaltungsrichter dürften das Zittern noch deutlich verstärkt haben.

Gefahr nicht nur im Landkreis

Bislang setzten die Verantwortlichen in den Rathäusern auf die lateinischen Worte: Nullo actore, nullus iudex. Übersetzt heißen sie "(wo) kein Kläger (ist), (da ist auch) kein Richter" und zum Ausdruck bringen sollen sie, dass nur dann über einen Vorfall ein Urteil gesprochen wird, wenn es einen Ankläger gibt. Der scheint nicht mehr nötig zu sein. Die Entdeckung eines Mangels bei der vorgeschriebenen Prüfung aller Unterlagen nach der Wahl reicht offenbar, um einen Urnengang ungültig zu machen. Und wenn nicht: Die Klagebereitschaft im Zusammenhang mit Wahlen scheint nicht gerade klein zu sein. Über den Kommunalwahlen schwebt ein Damoklesschwert - nicht nur im Landkreis Leipzig.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.04.2014
Heinrich Lillie

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