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Eine Willkommenskultur zum Flüchten: Landrat kritisiert Kommunen

Eine Willkommenskultur zum Flüchten: Landrat kritisiert Kommunen

In Grimma war es so. In Naunhof und Böhlen auch. Und aus Borna und Regis-Breitingen ließen die Bedenken zur Aufnahme weiterer Asylbewerber ebenfalls nicht lange auf sich warten.

Borna. Reaktionen, die der Landrat des Kreises, Gerhard Gey (CDU), nur bedingt nachvollziehen kann. Als sich Regis-Breitingen Ende vergangener Woche gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Berufsschule abermals zur Wehr zu setzen versuchte, platzte Gey am Wochenende der Kragen.

Die Aussagen von Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke) zur geplanten Notunterkunft in seiner Stadt "sind nicht korrekt und gehen leider an der aktuellen Flüchtlingssituation vorbei. Wenn Herr Lenk zu dem Hilfeersuchen des Landkreises so im Stadtrat argumentiert, führt dies zwangsläufig zu Missverständnissen und wirkt nicht gerade im Sinne einer Willkommenskultur", machte der Landrat seinem Ärger Luft. Die Aussage, die bisherige Strategie zur Flüchtlingsunterbringung werde unterlaufen, "ist schlichtweg falsch. Die Vereinbarung mit den Gemeinden geht davon aus, dass 40 bis 50 Prozent der Asylbewerber zentral und die übrigen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die Kreisverwaltung ist gegenwärtig dabei, dies flächendeckend umzusetzen und mögliche Schieflagen in der Verteilung dabei auszugleichen", ergänzte Gey.

Der Landrat wies außerdem Spekulationen zurück, die Kreisverwaltung bringe Asylbewerber bevorzugt in Kommunen mit Rathauschefs unter, die den Linken angehören beziehungsweise ihr nahestehen - etwa in Böhlen, Regis-Breitingen sowie auch Borna. Was etwa die Nutzung eines Böhlener Hotels anbelangt, so sei das allein die Entscheidung der Landesdirektion gewesen. Bei der einstigen Regiser Berufsschule handle es sich um ein leer stehendes Gebäude.

Der Kreisverwaltung kann kaum vorgeworfen werden, nicht sensibel genug mit dem Thema umzugehen. Sie steckt aber selbst in der Klemme und ist auf die Begleitung der Kommunen angewiesen. Gey: "Wenn die Zahl der im Landkreis ankommenden Asylbewerber drastisch steigt, wie wir das gegenwärtig erleben, muss entsprechend reagiert werden. Das bedeutet, es sind auch zusätzliche zentrale Unterkünfte notwendig, um bei dem abgestimmten Verfahren bleiben zu können. Als zentrale Unterkunft ist zum Beispiel die ehemalige Berufsschule in Espenhain vorgesehen. Da der Zustrom an Asylbewerbern kaum kalkuliert werden kann, wir aber auf alle Fälle vorbereitet sein müssen und zum Beispiel die Belegung von Turnhallen vermeiden wollen, beziehen wir außerdem in unsere Unterbringungsstrategie noch weitere Notunterkünfte mit ein, die tatsächlich nur notdürftig und kurzzeitig genutzt werden sollen." Zwischenlösungen. Bei denen es keinen Sinn habe, standardgemäß in Gebäude zu investieren, die am Ende gar nicht gebraucht werden. Das ist auch in Regis der Fall.

Die ehemalige Berufsschule am Bornaer Königsplatz könnte erneut zur Notunterkunft für Asylbewerber werden. Das hat Landrat Gerhard Gey (CDU) gestern auf LVZ-Anfrage bestätigt. Das werde aber nur im äußersten Notfall passieren. Die ehemalige Berufsschule war bereits vor Jahresfrist Beherbergungsort für etwa 50 Asylbewerber.

Das Gebäude gehört mittlerweile nicht mehr dem Landkreis. Es wurde einem Kreistagsbeschluss zufolge verkauft. Der neue Eigentümer will das Gebäude zu einem Altenheim umbauen. Da bisher aber die Arbeiten noch nicht begonnen haben, so Gey, gehöre das Haus zu den Objekten, die der Landkreis in seiner Not als Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung zieht. "Falls die Anzahl der Menschen, die wir unterbringen müssen, größer ist, als angenommen." Sei der Landkreis bisher davon ausgegangen, dass es bis zum Jahresende Unterkünfte für 1600 Asylbewerber geben müsse, plane er mittlerweile mit 2000 Unterkünften. In dieser Situation komme auch die Ex-Berufsschule am Königsplatz dafür in Betracht. "Als potenzielle Notunterkunft, aber eigentlich wollen wir das nicht." So sei das auch der Bornaer Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würden auch die Anwohner informiert.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.03.2015
Thomas Lieb/Nikos Natsidis

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