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Grimma Einwohnerversammlung und Fraktionsbildung
Region Grimma Einwohnerversammlung und Fraktionsbildung
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00:21 05.06.2018
Dieter Schenk, jetzt Mitglied der neu gebildeten Fraktion der Linken. Quelle: Andreas Röse
Naunhof

Eine ruhige Stadtratssitzung mit ausschließlich sachlichen Diskussionen erlebten die Besucher am Donnerstagabend im Naunhofer Rathaus. Alle Beschlüsse fassten die Abgeordneten, in deren Reihen sich erneut eine Änderung ergab, jeweils mit großer Mehrheit. Bevor sie wieder im Parlament zusammenkommen, werden sie demnächst während einer Einwohnerversammlung den Bürgern Rede und Antwort stehen.

Termin steht

Im März hatte die Stadtratsmehrheit Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) aufgefordert, eine solche Veranstaltung einzuberufen. Das Gesetz gab ihm drei Monate Zeit für die Vorbereitung, nun verkündete er den Termin. „Ich schlage den 12. Juni und als Ort das Stadtgut vor. Beginn soll 19 Uhr sein“, sagte Zocher. „Zu den zwei Themen, die ich vorgesehen habe, werden zunächst die Amtsleiter kurze Stellungnahmen abgeben. Dann können die Stadträte, die im Präsidium sitzen, mit den Bürgern diskutieren.“

Diskussion über Schulstandort und Grünstadt

Zum einen soll es um die Zukunft des Schulstandorts Naunhof gehen. Nach einem nichtöffentlichen Gipfeltreffen, bei dem Ziele abgesteckt worden sind, so kritisierte Michael Schramm (CDU), würden Stadtangestellte den Eltern falsche Auskünfte geben, was für Verwirrung sorge.

Zweites Thema wird laut Bürgermeister Zocher das geplante Wohngebiet Grünstadt und seine Auswirkung auf die Infrastruktur der Stadt sein. Die vorgesehene Verlängerung der Straße des 9. November von der Wurzener zur Großsteinberger Straße soll seinen Worten nach aber ausgeklammert werden, weil sich der Stadtrat dazu noch nicht positioniert hat. Gegen das Vorhaben hatten sich im Vorfeld mehrere Gewerbetreibende gewendet, die Umsatzrückgänge befürchten oder gar um ihre Existenz bangen, würde die neue Verkehrsader angelegt .

Interne Runde zu Straßenbauprojekt

Das Thema soll, wie Bauamtsleiter Thomas Hertel in der LVZ angekündigt hat, der Stadtrat im Herbst nichtöffentlich behandeln. Darauf Gerold Meyer (CDU): „Das wird nicht hinter verschlossenen Türen geschehen!“ Für Zocher ist es aber sinnvoll, zunächst in interner Runde über verschiedene Trassenvarianten zu diskutieren, die alle „mit Haken und Ösen behaftet“ seien. Uwe Kulisch (UWV) pflichtete ihm bei: „Schließlich geht es auch um Privatverträge.“

Verzicht auf Gutachten

Mit nur einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat, kein teures Gutachten in Auftrag zu geben, um die Lärmsituation an den Autobahnen 14 und 38 untersuchen zu lassen. Er forderte das Landesstraßenbauamt aber auf, freiwillig Maßnahmen zur Geräuschreduzierung dort vorzunehmen, wo Grenzwerte nicht eingehalten werden. Betroffen sind Grundstücke in Albrechtshain und Ammelshain.

Weiter änderte das Parlament den Bebauungsplan für die Grünstadt. Wie in anderen neuen Wohngebieten auch, können dort nun verschiedene Häusertypen errichtet werden. Einer Rahmenvereinbarung mit dem ortsansässigen Verein Kinderland, der die angrenzende neue Kindertagesstätte Melanchthonstraße betreiben wird, stimmte der Rat ebenfalls zu.

Linke hat eigene Fraktion

Seit dieser Sitzung ist die Linke personell stark genug im Stadtrat vertreten, um eine Fraktion bilden zu können. Ihr gehören die beiden Parteimitglieder Michael Eichhorn und Christian Plischke sowie der bisherige Einzelkämpfer Dieter Schenk an, der für die Bürgerinitiative Naunhof ins Kommunalparlament gewählt worden war. Diese Gruppierung hatte er während des Streits um die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Dezember 2016 verlassen.

Die Fraktion, der Eichhorn vorsitzt, hat sich bis zum Ende der Wahlperiode in rund einem Jahr drei Ziele gesetzt. Sie plädiert dafür, sämtliche Aufgaben im Bereich Kultur und Tourismus in einem Eigenbetrieb zusammenzufassen. Weiterhin will sie Gewerbetreibende stärker als bisher in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen wissen. Und sie spricht sich dafür aus, geeignete Instrumente der Jugendbeteiligung bei Planungen und Vorhaben einzuführen.

Von Frank Pfeifer

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