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Grimma Erster Schritt auf dem Weg zur Realisierung Wurzener Wünsche
Region Grimma Erster Schritt auf dem Weg zur Realisierung Wurzener Wünsche
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14:03 19.05.2015

Inzwischen hat die Petition, die von Wurzen aus auf den Weg gebracht wurde, zu einem Teilerfolg mit möglichen Auswirkungen für ganz Sachsen geführt. Wie die Wurzener CDU-Landtagsabgeordnete Hannelore Dietzschold informierte, soll die Petition bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/16 Berücksichtigung finden.

Verantwortlich für den Vorstoß und auch für den Protest in Wurzen zeichnet die Initiativgruppe "Weil Kinder Zeit brauchen". Den Petenten geht es darum, den Personalschlüssel in Kitas deutlich anzuheben. Sie würden eine Verbesserung der personellen Rahmenbedingungen in Kindertageseinrichtungen fordern, hieß es in der Beschlussvorlage des Landtages. Unter anderem solle in Krippen auf vier Kinder, im Kindergarten auf zehn Kinder eine Betreuungskraft kommen. Auch die Rahmenbedingungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und Migrationshintergrund sollten deutlich verbessert werden. Der Petition lägen 70 116 Unterschriften bei, zudem hätten sie 7331 registrierte Mitunterzeichner über openpetition im Internet unterstützt. "Die Petenten wollen darauf hinweisen, dass Bildung nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Krippe und im Kindergarten beginne", hieß es als Information für die Landtagsabgeordneten.

"Die Überweisung an die Staatsregierung ist ein Erfolg für die Petition", freute sich Dietzschold über den Landtagsbeschluss. Sie selbst war in die Kritik geraten, als sie sich in Wurzen gegen eine Demo ausgesprochen hatte und stattdessen einen Gesprächstermin zwischen Initiativgruppe und Staatsregierung vermitteln wollte. Die Petition habe damit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, so Dietzschold.

Aus dem Beschluss geht allerdings hervor, dass auf dem Weg zur Umsetzung der Wurzener Wünsche noch einige Hürden stehen. Das Anliegen, den Personalschlüssel in Kitas zu verbessern, sei grundsätzlich zu unterstützen, heißt es im Papier. Die Umsetzung der Vorschläge würde aber 620 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Die zu finanzieren könne nicht alleinige Aufgabe des Freistaates sein, es handele sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Bereitschaft der Kommunen, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sei aber nicht sicher gegeben. Positiv wurde in Dresden gewertet, dass sich die Petenten Gedanken zur Finanzierung gemacht hätten. Leider ließen die Vorschläge aber das "bestehende Aufgaben- und Finanzgefüge innerhalb der Bundesrepublik" außer Acht, daher könne ihnen nicht gefolgt werden. Der Landtag legte fest, dass die Staatsregierung mit Kommunen, Freien Trägern und Elternvertretungen diesbezüglich Einvernehmen anstreben soll. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn kommentierte das mit den Worten: "Der Druck der Engagierten zeigt Wirkung. Jetzt muss sich die Staatsregierung bewegen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.06.2014
Lillie, Heinrich

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