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Grimma "Es war ein Jahr voller Stress, Beschimpfungen und Ärger"
Region Grimma "Es war ein Jahr voller Stress, Beschimpfungen und Ärger"
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13:53 19.05.2015
Der Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher (parteilos). Quelle: Thomas Kube

Welche Bilanz zieht Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) und wie blickt er voraus? Die LVZ sprach mit ihm.

Wie beurteilen Sie das vergangene Jahr?

Wenn man das betrachtet, was nach außen gedrungen ist, war es ein Jahr voller Stress, Beschimpfungen und Ärger. Aber wir haben viel erreicht. Es gab eine Stadtratswahl ohne Probleme. Wir haben eine Nutzungsentgeltordnung beschlossen, die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht und den Haushaltsplan unter Dach und Fach. Wir hatten aber auch mit vielen Problemen zu tun, die wir übernommen haben. Das betrifft das schadstoffbelastete Sachsenpelz-Gelände, die Fördermittel-Finanzierung im Bahnhof und das Gymnasium. Alles läuft aber jetzt in geordneten Bahnen.

Sie sprachen den Etat an. Wie steht Naunhof momentan finanziell da?

Den Kassenkredit haben wir auf einen Teilbetrag der ursprünglich zwei Millionen Euro zurückfahren können. Mit Stichtag 31. Dezember lag er bei 0,6 Millionen Euro.

Wieso ging das so schnell?

Wir hatten keine Investitionen und Neueinstellungen, haben absolut sparsam gewirtschaftet. Außerdem griffen die meisten Sparmaßnahmen.

Aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung wäre doch damit schon fast erreicht?

Zum einen hat sich die Summe des Kassenkredits zum 1. Januar zwangsläufig erhöht, weil an diesem Tag ganz normale Ausgaben anstehen. Zum anderen ist es mit dem Abbau der zwei Millionen Euro nicht getan, sondern die Kommunalaufsicht will, dass wir auch Rücklagen über eine Million Euro anlegen. Ich denke aber, dass wir die Haushaltskonsolidierung, wie gefordert, bis 2017 schaffen, voraussichtlich sogar schneller.

Gibt es denn wenigstens wieder etwas Spielraum?

Den hat eine Kommune nie für freiwillige Aufgaben. Auf der Agenda stehen aber der Baubeginn für die Osttangente am Grillensee und die Vorbereitungen für die Umgestaltungen am Moritzsee. Eine Pflichtaufgabe ist die Erweiterung des Horts, denn wir müssen die Kinder unterbringen.

Mehr Kinder müssen auch im Freien Gymnasium untergebracht werden...

Laut Vertrag und den Regeln für freie Schulen sind hier nicht wir in der Verantwortung, sie obliegt dem Träger. Wir können aber helfend eingreifen. Die Kommune hat das Gymnasium vier Jahre lang mit 519 000 Euro gefördert. Und wir werden jetzt wieder aktiv, weil wir merkten, dass der alte Träger und die Partheland-Campus-Stiftung, die die Trägerschaft übernehmen will, dazu nicht in der Lage sind. Die Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH hat die Schule jahrelang dahindümpeln lassen. Weil wir aber eine Fürsorgepflicht bei uns sehen, möchten wir ein Provisorium schaffen, bis ein Träger, welcher auch immer, einen zweiten Bauabschnitt errichtet.

Das klingt zwischen den Zeilen danach, als ob Da-Vinci-Campus und Stiftung für Sie dafür kaum mehr in Frage kommen...

Dass die Stiftung nicht mehr bauen will, nehme ich erst einmal hin. Unser Vertragspartner ist sowieso der Da-Vinci-Campus. Er hat die Verpflichtung, das Gymnasium über die nächsten vier Jahre zu betreiben, ansonsten muss er die 519 000 Euro zurückzahlen.

Besteht da nicht die Gefahr für ein schleichendes Aus?

Nein. Wenn wir erfahren würden, dass weder Da-Vinci-Campus noch Stiftung die Trägerschaft wollen, gehe ich ganz schnell in die Spur und suche einen finanzkräftigen Träger. Zunächst verhalten wir uns aber vertragskonform. Im Fall der Fälle wird es eine Lösung geben. Und sie wird vielleicht schneller kommen, als sie sich manch einer vorstellen kann.

Das klingt nach einem Joker in der Hinterhand...

Dazu kein Kommentar. Wir haben eine schwierige Situation, weil die Eltern unruhig sind und wissen wollen, wie es weitergeht. Ich versichere ihnen, dass die Stadtverwaltung und ein Großteil des Stadtrats gewillt sind, das Gymnasium zu erhalten - aber so, dass alles nachhaltig ist und die Stadt finanziell nicht schlechter gestellt wird.

Würden Sie den Eltern zusagen, dass sie ihre Fünftklässler dieses Jahr getrost einschulen können?

Am 18. Dezember hat uns der Stadtrat den Auftrag gegeben, ein Provisorium zu schaffen, damit der Unterricht störungsfrei laufen kann. Wir verfolgen momentan noch zwei Varianten. Im jetzigen Gebäude lassen sich zwei Räume schaffen, ohne dass Lehrer und Leiterin ausziehen müssen. Sie würden für ein Jahr reichen, die Kosten für den Umbau müssten jedoch auf die Miete umgelegt werden. Da uns aber klar ist, dass für den Bau eines weiteren Gebäudes zwei, vielleicht sogar drei Jahre gebraucht würden, wäre es auch denkbar, rechts von der Feuerwehr oder vor der Flockenhalle Container aufzustellen. Auch hier müssten aber die Kosten auf den Träger umgelegt werden.

Im Gespräch war doch auch eine teilweise Nutzung der Parthelandhalle...

Das halte ich technisch für nicht möglich. Mit den beiden anderen Varianten wäre abgesichert, dass jetzt eingeschult werden kann.

Wenn aber der Träger die zusätzlichen Kosten nicht aufbringen könnte?

Dann muss eben ein anderer Träger ran.

Wer wäre da vorstellbar?

Es gibt einen Verband freier Träger, an den ich mich wenden würde. Borsdorf ist übrigens ein gutes Beispiel. Anstatt sich immer mit neuen Geldforderungen an die Stadt zu wenden, gibt es dort den Träger Volkssolidarität, der seine Sache mit dem Freien Gymnasium durchzieht.

Das zweite große Thema des vergangenen Jahres war die neue Benutzerordnung für öffentliche Einrichtungen. Ist es für sie durch?

Es gibt noch einen Befangenheitsantrag der Unabhängigen Wählervereinigung gegen die Stadträte Michael Schramm und Michael Pöhland, die bei der Verabschiedung mit abgestimmt hatten. Den prüft zurzeit die Kommunalaufsicht. Ich hoffe, dass sie meiner Meinung ist, dass keine Befangenheit vorlag.

Und wenn nicht?

Dann müsste die Sache noch einmal im Stadtrat behandelt werden. Dass die Ordnung in Kraft treten muss, daran gibt es keine Zweifel, außer bei ein paar Abgeordneten der UWV. Wir waren wahrscheinlich die einzige Kommune, in der die Nutzung von Einrichtungen kein Geld kostete. Im Vergleich mit ihnen liegen unsere Gebühren immer noch in einem verträglichen Bereich. Deshalb bin ich überzeugt, dass der Stadtrat wieder so entscheiden würde wie im Herbst.

Wie viel nehmen sie über die Benutzerordnung ein?

Ich denke, dass die 10 000 Euro, die im Haushaltsstrukturkonzept ausgewiesen sind, sicher erbracht werden. Es wird sogar darüber hinaus gehen, wenn auch nicht allzu viel.

Hat sich für eine Summe von reichlich 10 000 Euro all der Ärger wirklich gelohnt?

Das Geld wird gebraucht, um den Reparaturstau abzuarbeiten, zum Beispiel in der Parthelandhalle. Das Geld lässt sich übrigens multiplizieren, wenn es als Eigenanteil für Fördermittel eingesetzt wird. Im Laufe der Jahre kommt da ein ansehnliches Pfund zusammen.

Noch kurz ein Ausblick. Welche Prioritäten setzen Sie für 2015?

Wie schon angedeutet, wollen wir eine dauerhafte Lösung für das Gymnasium schaffen, mit dem Hortanbau starten und auch mit dem Bau der Osttangente beginnen, wobei es hier noch mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr unterschiedliche Auffassungen über die Fördersätze gibt. Die Stadtinformation soll in den Bahnhof umziehen. Nachdem die Fenster der Oberschule eingebaut sind, ist die Fassade zu streichen. Und über den Eigenbetrieb Wasserversorgung wollen wir in einem ersten Stück der Fuchshainer Hauptstraße die Wasserleitung erneuern. Das Projekt für die Umgestaltung des Grillensees will ich in einer Bürgerversammlung vorstellen.

Bei Amtsantritt versprachen Sie für jedes Jahr eine Bürgerversammlung. Warum gab es 2014 keine?

Die Themen waren zu kompliziert, um sie in einer Bürgerversammlung rüberzubringen. Es ging bei der Benutzerordnung zum Beispiel um einzelne Vereine. Auf jeden Fall gibt es aber dieses Jahr ein Versammlung, mich interessiert die Meinung der Bürger zum Moritzsee.

Interview: Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.01.2015
Frank Pfeifer

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