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Grimma Etappensieg gegen die Steuerbedrohung für Muldentaler Kleingärtner
Region Grimma Etappensieg gegen die Steuerbedrohung für Muldentaler Kleingärtner
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13:51 19.05.2015
Frank Lichtenberger Quelle: Röse

Nach einer Gesprächsrunde in Dresden erhielt er die Zusicherung, dass die CDU prüfen will, ob eine Zweitwohnungssteuer für Gartenlauben in Kleingartenanlagen per Gesetz generell ausgeschlossen werden kann.

In Zeiten knapper kommunaler Kassen suchen Politik und Verwaltung gern nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten. Manche Städte und Gemeinden entdeckten in der Zweitwohnungssteuer eine sprudelnde Quelle. Dank eines Prozesses, den die Stadt Naunhof anstrengte, wurden auch Rahmenbedingungen festgelegt. Mehr als 24 Quadratmeter Fläche, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Diese Eigenschaften machen aus einer Datsche eine Zweitwohnung, für die eine entsprechende Steuer erhoben werden kann. So urteilte im Juli 2012 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen und bestätigte damit die Regelungen der Naunhofer Satzung, die genau diese drei Kriterien als Maßstab festlegt.

Dieser Beschluss schaffe nicht nur für die Stadt Naunhof sondern auch für eine Vielzahl weiterer Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen Rechtssicherheit, erläuterte seinerzeit Rechtsanwalt Torsten Schmidt aus Leisnig, der in dem Rechtsstreit Naunhof anwaltlich vertrat. Die Kommunen könnten jetzt die Naunhofer Maßstäbe zur Grundlage für das Erheben einer Steuer machen.

Konkret ging es in Naunhof um eine 26,3 Quadratmeter große Finnhütte auf einem Wochenendgrundstück. Doch schnell drohten die Grenzen zu verschwimmen und auch Kleingärtner sahen die Steuer auf sich zukommen. So sorgte die Stadt Grimma mit einer Fragebogenaktion unter Laubenbesitzern (die LVZ berichtete) für große Unruhe - eine Unruhe, die Lichtenberger für nicht gerechtfertigt hält. Das machte der Wurzener auch in einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Hannelore Dietzschold und der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf (beide CDU) deutlich. Offenbar hinterließ er mit seinen Ausführungen und auch in einem anschließenden Schriftverkehr nachhaltigen Eindruck. Gemeinsam mit seinen Verbandskollegen Stefan Bischoff, Christian Krafczyk (beide Grimma), Peter Durin (Thallwitz/Röcknitz) und Christoph Schmidt (Parthenstein/Pomßen) wurde er zu einem Gespräch bei Andreas Heinz, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach Dresden eingeladen. "Wir haben deutlich gemacht, dass die Zweitwohnungssteuer im Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz steht und keine Anwendung für Gartenlauben in Kleingartenanlagen finden kann", so Lichtenberger. Dafür gebe es eine ganze Reihe von Begründungen. Zudem sei fraglich, ob die - nicht zu begründenden - erwarteten Einnahmen den Verwaltungsaufwand überhaupt rechtfertigen würden. "Wir sind froh, dass unsere Argumente offensichtlich überzeugt haben", erklärte der Muldentaler Verbandspräsident. Er hoffe jetzt, dass nicht nur die CDU die Belange der Kleingärtner respektiere.

Folgende Information erhielt Frank Lichtenberger nach dem Gespräch in Dresden: Auf Initiative von Andreas Heinz hat sich die Antragkommission der Sächsischen Union mit diesem Thema beschäftigt und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung für eine Aufnahme ins Regierungsprogramm 2014 - 2019 an den Landesparteitag der Sächsischen Union am 28. Juni gegeben: "Vor dem Hintergrund der sozialen Funktion des Kleingartenwesens in Deutschland wollen wir prüfen, ob eine Regelung in § 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes aufgenommen werden kann, wonach die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Gartenlauben in Kleingartenanlagen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich zum Wohnen geeignet sind, ausgeschlossen wird."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.06.2014
Heinrich Lillie

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