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Grimma Finanzen und Emotionen: Schlagabtausch zum Naunhofer Gymnasium
Region Grimma Finanzen und Emotionen: Schlagabtausch zum Naunhofer Gymnasium
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17:10 19.05.2015

Ein gemeinsamer Nenner ließ ich nicht finden.

In einer langen, etwas spröden Ausführung, in der er Schreiben zwischen Kommune, Sächsischer Bildungsagentur und Kommunalaufsicht zitierte, belegte Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) seine Aussage, die Stadtverwaltung hätte schon seit 2011 um zwei Probleme des Gymnasiums gewusst. Bereits damals habe die Bildungsagentur mitgeteilt, dass der laufende Betrieb des Gymnasiums zu 76,4 Prozent von der Stadt finanziert würde. Zwar seien mittlerweile Vertragsänderungen in Kraft getreten, doch liege der Wert immer noch deutlich über den erlaubten 49 Prozent.

Die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt Wurzen würden außerdem hinsichtlich der Finanzierung des ersten Bauabschnitts trotz aller vorgenommenen Vertragskorrekturen weiterhin von einem unerlaubten Kommunal-Leasing sprechen. Es würden also die Kosten einer Anschaffung auf deren Nutzungsdauer verteilt und fielen somit nicht in einer großen Summe im Erwerbsjahr an. Im konkreten Fall baute die Stadt Naunhof das Gymnasium nicht selbst, was den Haushalt zunächst entlastete, sondern ließ dies ihre Tochtergesellschaft, die Wohnbau GmbH, tun. Über zehn Jahre hinweg sollte der kleinere Teil der Gesamtsumme mit monatlich 12250 Euro als Miete an die Wohnbau GmbH abgestottert werden mit der Maßgabe, danach neu zu verhandeln.

Die Lage spitzte sich laut Zocher zu, weil die Deutsche Kreditbank (DKB), bei der die Wohnbau das Darlehen zur Errichtung des ersten Bauabschnitts aufgenommen hatte, am 28. Januar dieses Jahres der Stadt androhte, dieses wegen der unsicheren Lage zu kündigen. Im März habe die DKB der Stadt eine Frist bis Ende April gesetzt, um grundlegende Fragen zu klären. Ansonsten müsse der Kredit mit einem Schlag zurückgezahlt werden - plus 20 Prozent. Zocher nannte zwar keine genaue Zahl. Sollte es sich aber um den Zwei-Millionen-Euro-Kredit handeln, der bislang im Gespräch war, käme eine enorme Summe zusammen. "Es ist gelungen, die Bank zu überzeugen, uns mehr Zeit zum Verhandeln zu lassen", beruhigte der Bürgermeister. Im Gespräch seien zwei Auswege aus diesem dritten Problem: eine Umschuldung oder eine Bürgschaft.

Gabriele Wegel (CDU) zeigte sich entsetzt: "Den Schriftverkehr hatten wir immer wieder von der Stadt eingefordert, aber nie erhalten." Erst jetzt erfahre sie das ganze Ausmaß der Dinge. Dennoch stehe ihre Fraktion zum Gymnasium. Dass sie um die Einrichtung kämpfen wollen, betonten auf emotionale Weise auch andere Abgeordnete und Besucher, die auf Antrag von Brigitte Blankenburg (Wählervereinigung Ammelshain) mitreden durften. Unter ihnen befanden sich viele betroffene Eltern und Mitarbeiter des Gymnasiums.

"Wir reden von Geld, Geld, Geld. Die Zukunft des Landes besteht aus Kindern, Kindern, Kindern", erklärte Frank Möckel von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) unter viel Applaus. "Wenn man sieht, wie engagiert im Gymnasium gearbeitet wird, finde ich es schade, wie hier diskutiert wird. Naunhof braucht eine breite Schullandschaft", meinte Uwe Kulisch (UWV). Harry Einhorn (Linke) konterte: "Das ist Romantik; es geht um die finanzielle Belastbarkeit der Stadt. Wenn das Gymnasium eine Zukunft haben soll, müssen der Träger und die Eltern finanziell in die Spur kommen." Ein Bürger rief dazu auf, die Aussagen der Kommunalaufsicht nicht als gottgewollt hinzunehmen, sondern notfalls dagegen zu klagen. Ein anderer Bürger meinte: "Wir wollen das Gymnasium, egal, was es kostet." Als Blankenburg erklärte, dass seit Wochen die Probleme hinausgeschoben würden und jetzt endlich gehandelt werden müsse, platzte Zocher der Kragen. Amtsverweser und Stadtrat hätten über ein Jahr lang nicht gehandelt, gab er zurück. "Und nach einer einmonatigen Dienstzeit sagen sie mir, ich würde Termine verschleppen. Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen."

Dennoch drangen Abgeordnete und Besucher darauf, dass der Bürgermeister umgehend Gespräche mit dem Träger des Gymnasiums, der Da-Vinci-Campus Naunen gGmbH, aufnehmen solle, um, wie Sylvio Mahla (UWV) es ausdrückte, alles zu tun, damit das Gymnasium erhalten wird. Das bezeichnete Zocher zwar als momentan nicht sinnvoll, solange keine belastbaren Zahlen vorliegen würden. Mit den Stimmen der Unabhängigen und der FDP beauftragte ihn der Stadtrat jedoch zu diesem Gespräch.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.04.2013

Pfeifer, Frank

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