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Fördergelder für Vereine: Naunhof ändert die Regeln

Fördergelder für Vereine: Naunhof ändert die Regeln

Mit einer Anpassung der seit Jahresbeginn geltenden Förderrichtlinie für Vereine will die Stadt einige Unklarheiten beseitigen, die es bei der Beantragung von Beihilfen in den ersten Monaten gegeben hat.

Naunhof. "So möchten wir den Vereinen mehr Planungssicherheit geben", sagt Bürgermeister Volker Zocher (parteilos). Die wichtigsten Grundsätze der Ordnung bleiben trotz der Änderungen bestehen.

Konkretisiert wurde jetzt, dass die gemeinnützigen Vereine, Verbände, konfessionellen Träger und gemeinnützigen Stiftungen, die sich der Pflege von Sport und Kultur widmen, ihren Sitz in Naunhof oder den Ortsteilen haben müssen, um in den Genuss von Zuschüssen zu kommen. Mit dem Stellen eines Antrags sollen sie in Zukunft die Richtlinie ohne Wenn und Aber anerkennen.

Grundsätzlich sind konkrete Projekte Gegenstand der Förderung. Diese müssen nicht unbedingt Veranstaltungen betreffen, sondern können unter anderem auch der baulichen Erhaltung und Sanierung von Kulturstätten und Sportanlagen, der Nachwuchs- und Begabtenförderung sowie dem Trainings- und Wettkampfbetrieb dienen. Neuer Bestandteil der Förderung ist eine Minderung oder sogar ein Erlass von Nutzungsentgelten, wenn bei Projekten und öffentlichen Veranstaltungen Räumlichkeiten oder Einrichtungen der Stadt in Anspruch genommen werden.

Dieser Punkt stößt bei Dieter Schenk von der Bürgerinitiative Naunhof auf Kritik. "Jetzt werden Einnahmen entfallen, die über die neue Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt zugutekommen sollten, um beispielsweise die Parthelandhalle zu erhalten", befürchtet er. Doch Bürgermeister Zocher teilt diese Ängste nicht. "Eine Minderung oder ein Erlass von Nutzungsentgelten sind für uns kein Dogma", erklärt er. Eine solche Art der Förderung werde angewendet, wenn es beispielsweise um eine Veranstaltung in Naunhof mit überregionaler Bedeutung geht. Die Entscheidung werde in jedem Falle der Finanzausschuss fällen, der dabei über einen großen Spielraum verfüge.

Dieser Spielraum gestattet des dem Ausschuss auch, über einen Zeitraum hinweg ein bestimmtes Projekt zu fördern und diese Hilfe dann plötzlich zu verwehren, wenn es ihm für angebracht erscheint. Denn einen Rechtsanspruch auf Förderung hat ausdrücklich niemand. Die Bewilligung richtet sich danach, ob Geld im kommunalen Haushalt zur Verfügung steht oder nicht.

Zuwendungen konnten Vereine schon nach der bisherigen Richtlinie alle fünf Jahre ab ihrem 25-jährigen Bestehen erhalten. Diese sogenannte Jubiläumsförderung hatte einen einheitlichen Satz. "Es ist aber ungerecht, wenn ein kleiner Briefmarkenverein das gleiche Geld erhält wie ein großer Sportverein", erklärt Zocher. Deshalb sind für Vereine von bis zu 99 Mitgliedern jetzt 150 Euro vorgesehen, stärkere Gruppierungen dürfen auf 250 Euro hoffen - Geld, das ausnahmsweise nicht bei der Kommune abgerechnet werden muss.

Für Hermann Kinne (CDU) sind die jetzigen Änderungen der Förderrichtlinie nicht der Weisheit letzter Schluss. Er geht davon aus, dass perspektivisch weitere Nachbesserungen nötig sind, wenn in der Praxis noch mehr Unklarheiten auftreten sollten. Auch Zocher spricht davon, dass niemand unfehlbar ist. Deshalb könne es auch sein, dass der Finanzausschuss eine Förderung gewährt, wie das zuletzt fürs Turmuhrenmuseum geschehen ist, die dann zurückgenommen werden müsse. "Wir haben extra eine Widerrufsklausel im Vertrag verankert und können Geld, falls es schon geflossen ist, zurückfordern", sagt er.

Gespannt ist er auf die Höhe der Förderungen, die Naunhofer Vereine im ersten Jahr der neuen Richtlinie erhalten, denn eine solche Gesamtsumme lag seiner Verwaltung bisher noch nie vor. Eine Mitarbeiterin des Rathauses führt nach seinen Worten Buch über sämtliche öffentlichen Beihilfen und Spenden, damit für den Haushalt des kommenden Jahres ein konkreter Betrag für die durchschnittliche Förderung verankert werden kann. Zunächst, so Zocher, werden die Zuschüsse von den 10 000 Euro genommen, die im Haushaltskonsolidierungskonzept für die Erhaltung der Sporthallen eingeplant sind.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.07.2015
Frank Pfeifer

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