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Fotografierverbot in Kitas: Parthensteiner Bürgermeister hält an strengen Regeln fest

Gemeinderat lenkt ein Fotografierverbot in Kitas: Parthensteiner Bürgermeister hält an strengen Regeln fest

Es bleibt wohl beim Fotografierverbot in den Parthensteiner Kindertagesstätten. Der Gemeinderat akzeptiert, dass Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) allein darüber befinden darf, wer in den kommunalen Einrichtungen Bilder anfertigen darf. Und dieser will an der bisherigen Verfahrensweise nicht rütteln. Ganz durch ist das Thema damit aber offenbar immer noch nicht.

Einfach draufhalten? Das soll in Parthensteiner Kindertagesstätten nicht erlaubt sein.

Quelle: LVZ

Parthenstein. Es bleibt wohl beim Fotografierverbot in den Parthensteiner Kindertagesstätten. Der Gemeinderat akzeptiert, dass Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) allein darüber befinden darf, wer in den kommunalen Einrichtungen Bilder anfertigen darf. Und dieser will an der bisherigen Verfahrensweise nicht rütteln. Ganz durch ist das Thema damit aber offenbar immer noch nicht.

Wie berichtet, hatten Volker Klostermann (CDU) und Ralf Saupe von der Wählervereinigung Parthenstein – Freunde der Feuerwehr (WVP) kürzlich einen Beschluss ins Parlament eingebracht, wonach Eltern unter besonderen Voraussetzungen Kinder in den Kitas ablichten können. Mehrheitlich fand diese Idee Zustimmung, Kretschel legte dagegen jedoch seinen Widerspruch ein.

So musste das Thema jetzt im November neu besprochen werden. Katrin Scholz (WVP) und Albrecht Rosenkranz (Unabhängige Wählerbvereinigung – Bürgerkomitee) stellten jedoch den Antrag, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, was dann auch geschah. Der Gemeinderat folgte damit der Auffassung der Kommunalaufsicht, wonach die Entscheidung über das Prozedere beim Fotografieren in kommunalen Kitas allein dem Bürgermeister obliegt.

Kretschel begrüßt das Einlenken der Abgeordneten und hält an den Regelungen fest, die nach seinen Worten mit den Leiterinnen der vier Kitas abgestimmt worden sind. Demnach ist es Eltern nicht erlaubt, in den Einrichtungen die Kamera zu zücken. Stattdessen fotografiert das Betreuungspersonal die Kinder und fertigt daraus Portfolios an, die, so Kretschel, „die Entwicklung der Kinder in Schrift und Bild dokumentieren.“ Jedes Kind erhält eine solche Zusammenstellung, wenn es die Einrichtung in Richtung Grundschule verlässt.

Ab und zu, in der Regel einmal pro Jahr, wird ein professioneller Fotograf in die Kitas bestellt, um Einzel- und Gruppenaufnahmen von den Mädchen und Jungen anzufertigen, deren Eltern dafür die Erlaubnis gegeben haben. Vertraglich wurde mit ihm vereinbart, dass er die Bilder nicht ins Internet stellt.

Die neuen Medien sind der Grund, warum Kretschel auf die Einschränkungen pocht. Er sieht sich in der gesetzlichen Pflicht, die Persönlichkeitsrechte der Kinder zu wahren. Sollte mit Fotos von ihnen im Internet Schindluder getrieben werden, könnte er möglicherweise dafür zur Verantwortung gezogen werden. „Selbst in unserem Amtsblatt machen wir, wenn wir Fotos aus Kitas abdrucken, die Gesichter der Kinder unkenntlich“, sagt er.

Für Ralf Saupe hat die ganze Sache zwei Seiten. „Zum einen die rechtliche. Laut Kommunalaufsicht liegt die Entscheidung beim Bürgermeister. Das akzeptiere ich“, sagt der Abgeordnete. „Zum anderen halte ich es aber aus meiner Verantwortung als Gemeinderat den Eltern gegenüber nicht für eine tragfähige Lösung, per Hausordnung ein Fotografierverbot umzusetzen. Damit werden die Eltern unangemessen beeinträchtigt, die Entwicklung ihrer Kinder zu dokumentieren.“

Saupe verweist auf den Kompromiss, den Klostermann und er eingebracht hatten. Demnach hätten die Eltern entweder für alle oder nur bestimmte Veranstaltungen der jeweiligen Kita schriftlich erlauben können, dass ihre Sprösslinge von anderen Eltern mit fotografiert werden dürfen. Der Fall wäre das zum Beispiel, wenn ein Märchenstück aufgeführt wird und mehrere Kinder auf der Bühne stehen. „Mit der von uns vorgeschlagenen Regelung würde aus meiner Sicht das Kind nicht gefährdet und dessen Persönlichkeitsrecht hinreichend geschützt“, erklärt Saupe.

Volker Klostermann hofft weiter auf eine „gegenseitige einvernehmliche Regelung.“ Der Abgeordnete meint: „Man kann sich nicht komplett vor dem Internet schützen.“ Im Gegensatz zu Kretschel, der das Thema für erledigt sah, ist er der Auffassung, dass der Beschluss des Gemeinderats weiter gilt, wonach das Fotografieren unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Mit dieser Sichtweise konfrontiert, erklärt nun der Bürgermeister: „Ich stelle den Beschluss noch einmal auf die Tagesordnung, damit er endgültig aufgehoben werden kann.“

In der Region gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Grimma beispielsweise lässt Eltern fotografieren; die Leitungen der Kitas weisen sie aber darauf hin, dass die Bilder nicht im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Diakonie appelliert an die Verantwortung der Eltern beim Fotografieren; ein Verbot von Aufnahmen während Aufführungen hält sie für schwer umsetzbar. Die Volkssolidarität hat so ein Verbot ausgesprochen, aber nicht alle Eltern richten sich danach.

Von Frank Pfeifer

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