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Grimma Freie oder kommunale Trägerschaft für neue Kita – Naunhofs Stadtrat will Angebote abwägen
Region Grimma Freie oder kommunale Trägerschaft für neue Kita – Naunhofs Stadtrat will Angebote abwägen
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16:49 04.05.2017
Die Melanchthonstraße in Naunhof. An ihrem Ende wird die Kita gebaut, die dann am Rande des neuen Wohngebiets Grünstadt liegt. Quelle: Frank Pfeifer
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Naunhof

Abwägen darf jetzt der Stadtrat, ob ein freier Träger oder die Kommune selbst die Kindertagesstätte an der Melanchthonstraße betreiben wird, deren Baubeginn für dieses Jahr ins Auge gefasst ist. Die Parlamentsmehrheit setzte gegen den Willen von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) durch, sich alle Optionen offen zu halten. Bis mehr Kitaplätze entstanden sind, soll der Bedarf an Kinderbetreuung über eine Ausweitung der Tagespflege abgedeckt werden.

Gabriele Wegel (CDU) hatte im Namen von zwölf Abgeordneten im März den Antrag gestellt, freien Trägern die Chance zur Betreibung der neuen Kita einzuräumen. Da sie zur jetzigen Stadtratssitzung beruflich verhindert war, konkretisierte ihr Fraktionsvorsitzender Gerald Meyer die gewünschte Vorgehensweise: „Wir schreiben die Kita aus. Dann können die freien Träger ihre Angebote abgeben. Das wirtschaftlichste davon wägen wir gegen die Kosten ab, die beim Betrieb durch die Stadt entstehen würden. Und dann entscheiden wir, wer die Kita übernimmt.“

Vor der eigentlichen Sachdiskussion bezichtigte der Bürgermeister Wegel der Lüge. Nach ihrer Darstellung hatte Zocher im Januar vor dem Rat erklärt, schon selbst entschieden zu haben, die Kita in städtischer Obhut zu betreiben (die LVZ berichtete). Doch dies, so Zocher, habe er nie gesagt. Andere Abgeordnete stellten sich nun hinter Wegel, sie wollen die gleichen Worte aus dem Munde des Stadtoberhaupts gehört haben.

Zocher ist für kommunale Variante

Zum Thema selbst bekräftigte Zocher, er sei gegen eine freie Trägerschaft der neuen Kita. Schützenhilfe erhielt er von Michael Eichhorn (Linke), der auf ein Bürgerbegehren vom Vorjahr verwies. Damals beantragte die Stadtratsmehrheit ein Verfahren einzuleiten, mit dem ergebnisoffen das Interesse freier Träger an einer der fünf städtischen Kitas abgefragt werden sollte. Zocher, der dies verhindern wollte, regte ein Bürgerbegehren an, das wenig später zwei Einwohnerinnen in die Wege leiteten und bei dem 1710 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenkamen. Die Stadtratsmehrheit zog daraufhin ihren Antrag zurück.

„Wenn wir die Stimmen von damals jetzt ignorieren, sollten wir wieder ein Bürgerbegehren anschieben“, sagte nun Eichhorn. Und Dieter Schenk (fraktionslos) warf der Gegenseite vor, gegen den Bürgerwillen zu verstoßen. „Wenn ein freier Träger eine Kita betreiben will, soll er sich selbst eine bauen und sich nicht ins gemachte Nest setzen!“, forderte er.

Für Meyer geht es jedoch um verschiedene Dinge. „Das Bürgerbegehren bezog sich auf bestehende Kitas, unser jetziger Antrag auf eine neu zu errichtende“, konterte der Christdemokrat, der Sachsens Kita-Gesetz zitierte, wonach Kommunen nachhaltig darauf hinwirken müssen, Kindertageseinrichtungen in die Hände von freien Trägern zu geben. Auch Heike Barthel (Bürgerinitiative Naunhof) mahnte, dieses Subsidiaritätsprinzip zu beachten. „Ich weiß nicht, warum hier jetzt schon wieder freien Trägern der Krieg erklärt wird“, kritisierte sie. „In manchen Kommunen betreiben sie alle Kitas.“

Laut Eichhorn nimmt sich die Stadt jedoch Einflussmöglichkeiten, wenn die neue Einrichtung an einen freien Träger geht. „Wir müssen Plätze und Personal vorhalten. Mit mehr städtischen Kitas sind wir flexibler“, argumentierte er. Marcus Blankenburg von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) hielt dagegen, die Stadt könne durchaus Einfluss auf die Belegung bei freien Trägern nehmen, was Hauptamtsleiterin Simone Leutbecher auf sein Drängen hin bestätigen musste.

Als es im weiteren Verlauf der Sitzung darum ging, mehr Tagesmütter zu akquirieren, weil die jetzigen Kindertagesstätten aus allen Nähten platzen und die neue Einrichtung an der Melanchthonstraße frühestens im nächsten Jahr bezugsfertig ist, spitzte Hermann Kinne (CDU) zu: „Seltsamerweise kommt dieser Vorschlag von der Verwaltung, obwohl es auch hier um freie Träger geht. Kurzfristig sind sie der Stadt lieb. Werden sie nicht mehr gebraucht, kickt man sie hinten runter. Ich bin gespannt, wie sich jetzt Schenk und Eichhorn positionieren.“ Eichhorn dazu: „In diesem Falle gibt es leider keine kommunale Alternative, ansonsten würde ich mich für diese aussprechen.“

Zehn Krippenplätze mehr

Das Votum fiel am Ende einstimmig. Die Stadt schreibt zwei Kindertagespflegestellen aus, mit denen ab August zehn zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden sollen. Auf Antrag von Jörg-Dietmar Funke (UWV) werden jedoch zunächst die jetzigen Tagesmütter befragt, ob sie vorübergehend ihre Betreuungsplätze aufstocken würden. So ließe sich vermeiden, neue Frauen anzuheuern, von denen sich die Stadt nächstes Jahr trennt, wenn ihre Dienste nicht mehr benötigt werden.

Von Frank Pfeifer

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