Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Freihandelsabkommen: Naunhof beschließt Resolution gegen TTIP-Verhandlungen

Große Weltpolitik? Freihandelsabkommen: Naunhof beschließt Resolution gegen TTIP-Verhandlungen

Die Weltpolitik beeinflussen will Naunhof mit einem Beschluss, den der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung fasste. Er verabschiedete mit dem Zuspruch der meisten Mitglieder eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Nur die beiden anwesenden CDU-Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Der Stadtrat sieht kommunale Selbstverwaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gefährdet. (Symboldbild)

Quelle: dpa

Naunhof. In der Resolution wird an die Europäische Union, die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung appelliert, sich im Zuge der Verhandlungen mit Amerika uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung sowie den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Ansonsten wird der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Übersee grundsätzlich begrüßt, wenn dadurch Vorteile für die Vertragspartner entstünden.

Michael Schramm (CDU) versuchte gleich zu Beginn, das Thema von der Tagesordnung nehmen zu lassen. „Das hat nichts im Stadtrat zu suchen“, argumentierte er. Und seine Parteifreundin Gabriele Wegel erklärte: „Ich sehe mich außerstande, hier das Zünglein an der Waage in der Weltpolitik zu spielen.“

Dieser Ansicht widersprach Michael Eichhorn, der mit Christian Plischke (beide Linke) eine Abstimmung über die Resolution beantragt hatte. Naunhof sei direkt von TTIP betroffen, wenn der Kontrakt unterschrieben ist. Das zeige schon der ähnliche Vertrag mit Kanada (CETA), der in Kraft getreten ist.

In den Abkommen, so Eichhorn, werde geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Das bedeute, dass zum Beispiel Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung, Kultur, der Nahverkehr und die Gesundheitsleistungen verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem werde die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert, da ab einem bestimmten Wert die Ausschreibungen nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Amerika erfolgen müssten. Mittelständische Unternehmen im Ort würden unter dem zusätzlichen Konkurrenzdruck zu leiden haben, die Handlungsautonomie der Städte und Gemeinden sei drastisch eingeschränkt. Außerdem dürfe ein kommunales Unternehmen, das von einem Privatinvestor gekauft wurde, niemals rekommunalisiert werden.

„Diese Meinung wird in der Resolution vertreten. Aber ist sie die richtige?“ konterte Wegel, die selbst einen Betrieb führt. „Ich habe gehört, es ist viel Schwarzweiß-Malerei dabei, wenn es um das Thema geht. Mir fehlen Informationen zu Gegenargumenten, um entscheiden zu können.“

Dass sich der Stadtrat mit der Resolution der Position vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie vom Verband kommunaler Unternehmen anschließt, betonte Plischke. Der Großteil der Bevölkerung in ganz Europa lehne die Verhandlungen ab, die überdies im Geheimen geführt würden.

Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sagte: „Es geht hier darum, dass Naunhof seinen Standpunkt äußert.“ Für Dieter Schenk (Bürgerinitiative Naunhof) war die Sache ganz simpel: „Ich bin 40 Jahre lang von den Russen regiert worden und möchte jetzt nicht von den Amis regiert werden.“ Dass ihm Angst und Bange werde, gestand Silvio Mahla (UWV), der erklärte: „Ich würde es gut finden, wenn alle Städte und Gemeinden ein Zeichen setzen. Sie sollten richtig Rabatz machen, damit die Entscheidungsträger eine Gegenwehr spüren.“ So fand sich eine breite Mehrheit für die Resolution, der sich auch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) anschloss.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Grimma

Entwirren Sie mit schnellem Auge und flinkem Geist den Buchstabensalat des Rätselspiels! Hier kostenlos im Spieleportal von LVZ.de spielen! mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Angestupst
    Mikrologo Angestust

    Die aktuelle Förderrunde der Aktion „Angestupst“ von LVZ und Sparkasse Leipzig ist beendet. So haben Sie abgestimmt! mehr

  • LVZ-Fahrradfest
    Logo LVZ-Fahrradfest

    LVZ-Fahrradfest 2016: Sehen Sie hier einen Rückblick mit vielen Fotos von allen Starts, Videos und mehr. mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr