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Grimma Freihandelsabkommen: Naunhof beschließt Resolution gegen TTIP-Verhandlungen
Region Grimma Freihandelsabkommen: Naunhof beschließt Resolution gegen TTIP-Verhandlungen
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00:37 12.10.2015
Der Stadtrat sieht kommunale Selbstverwaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gefährdet. (Symboldbild) Quelle: dpa
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Naunhof

In der Resolution wird an die Europäische Union, die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung appelliert, sich im Zuge der Verhandlungen mit Amerika uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung sowie den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Ansonsten wird der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Übersee grundsätzlich begrüßt, wenn dadurch Vorteile für die Vertragspartner entstünden.

Michael Schramm (CDU) versuchte gleich zu Beginn, das Thema von der Tagesordnung nehmen zu lassen. „Das hat nichts im Stadtrat zu suchen“, argumentierte er. Und seine Parteifreundin Gabriele Wegel erklärte: „Ich sehe mich außerstande, hier das Zünglein an der Waage in der Weltpolitik zu spielen.“

Dieser Ansicht widersprach Michael Eichhorn, der mit Christian Plischke (beide Linke) eine Abstimmung über die Resolution beantragt hatte. Naunhof sei direkt von TTIP betroffen, wenn der Kontrakt unterschrieben ist. Das zeige schon der ähnliche Vertrag mit Kanada (CETA), der in Kraft getreten ist.

In den Abkommen, so Eichhorn, werde geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Das bedeute, dass zum Beispiel Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung, Kultur, der Nahverkehr und die Gesundheitsleistungen verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem werde die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert, da ab einem bestimmten Wert die Ausschreibungen nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Amerika erfolgen müssten. Mittelständische Unternehmen im Ort würden unter dem zusätzlichen Konkurrenzdruck zu leiden haben, die Handlungsautonomie der Städte und Gemeinden sei drastisch eingeschränkt. Außerdem dürfe ein kommunales Unternehmen, das von einem Privatinvestor gekauft wurde, niemals rekommunalisiert werden.

„Diese Meinung wird in der Resolution vertreten. Aber ist sie die richtige?“ konterte Wegel, die selbst einen Betrieb führt. „Ich habe gehört, es ist viel Schwarzweiß-Malerei dabei, wenn es um das Thema geht. Mir fehlen Informationen zu Gegenargumenten, um entscheiden zu können.“

Dass sich der Stadtrat mit der Resolution der Position vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie vom Verband kommunaler Unternehmen anschließt, betonte Plischke. Der Großteil der Bevölkerung in ganz Europa lehne die Verhandlungen ab, die überdies im Geheimen geführt würden.

Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sagte: „Es geht hier darum, dass Naunhof seinen Standpunkt äußert.“ Für Dieter Schenk (Bürgerinitiative Naunhof) war die Sache ganz simpel: „Ich bin 40 Jahre lang von den Russen regiert worden und möchte jetzt nicht von den Amis regiert werden.“ Dass ihm Angst und Bange werde, gestand Silvio Mahla (UWV), der erklärte: „Ich würde es gut finden, wenn alle Städte und Gemeinden ein Zeichen setzen. Sie sollten richtig Rabatz machen, damit die Entscheidungsträger eine Gegenwehr spüren.“ So fand sich eine breite Mehrheit für die Resolution, der sich auch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) anschloss.

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