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Grimma Geld für Kita-Ausbau
Region Grimma Geld für Kita-Ausbau
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05:00 14.12.2012
Erweiterung: Geld gibt es auch für 33 neue Kita-Plätze in Machern. Quelle: Klaus Peschel
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Landkreis Leipzig

Das zwingt die Kommunen, die diese Förderung nutzen, selbst mehr Geld aufzubringen.

„Ich gehe davon aus, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im kommenden Jahr im Wesentlichen erfüllt wird", sagte Jugendamtsleiter Thomas Pfeifer am Mittwochabend im Jugendhilfeausschuss. Die Prioritätenliste für Investitionen in Kindereinrichtungen sei von diesem Ziel getragen. Neun Kommunen erhalten in den nächsten beiden Jahren Unterstützung, um ihre Kapazitäten erweitern zu können (siehe Kasten). Den größten Brocken der Förderung stellt mit 1,73 Millionen Euro der Bund zur Verfügung. Das Land Sachsen ist nach Jahren der Zurückhaltung wieder mit dabei mit 948 000 Euro. Zehn Prozent der Gesamtsumme legt der Landkreis drauf: 363 000 Euro. Wer von diesem Geld profitieren soll und in welcher Höhe, darüber rangen Landkreis und Bürgermeister in den vergangenen Tagen intensiv. Lediglich vier Wochen Zeit ließ der Freistaat dem Landkreis, über eine Prioritätenliste zu entscheiden. Eine Herausforderung bei 48 Anträgen, „so vielen wie lange nicht", wie Pfeifer erklärte. Um die dringendsten neun Vorhaben mit einer Förderung bedenken zu können, schlug der Kreis vor, die Landesförderung breiter zu streuen und statt 50 Prozent nur 33 Prozent anzusetzen. In der Bürgermeister-Runde sei das kontrovers diskutiert worden, sagte der Jugendamtsleiter. Schließlich bedeute ein geringerer Fördersatz mehr Eigenmittel. „Es gibt aber grundsätzlich ein Ja zu dieser Strategie – außer von Machern." Warum der Macherner Bürgermeister Frank Lange (CDU) Bauchschmerzen hat, stellte er im Ausschuss klar. „Wir wissen momentan noch nicht, wie wir die Eigenmittel aufbringen." Es sei falsch, Fördergelder „mit der Gießkanne zu verteilen", das helfe letztlich niemandem. 33 Prozent Förderung bedeuteten für die Stadt Wurzen, dass sie für den Neubau einer Kinderkombination in Kühren in Summe 400 000 Euro zusätzlich aufbringen müsse, rechnete Conny Hanspach (UWV) vor: „In Wurzen weiß momentan niemand, wie das geschultert werden soll." Das ließ Thomas Pfeifer nicht unkommentiert im Raum stehen. Gießkanne hieße, der Ausschuss verteile 2,8 Millionen auf 48 Projekte. Genau das tue er nicht, er setze sehr wohl Prioritäten. Und was Kühren betreffe: Da dürfe man nicht die Relationen verkennen, denn die Förderung, die Wurzen dafür erhalte, sei immer noch sehr erheblich. „Wir haben die Entscheidung mit den Gemeinden abgestimmt. Das ist gut, denn es geht nur gemeinsam", sagte Landrat Gerhard Gey (CDU), der die Sitzung leitete. Heute muss der Landkreis die Prioritätenliste nach Dresden melden. Der Ausschuss beschloss sie bei zwei Enthaltungen. Falls der Kreis vom Land Rücklaufgelder erhalte, so der Jugendamtsleiter, „satteln wir das obendrauf". Es gebe also eine leise Hoffnung, dass besagte 33 Prozent noch etwas stiegen. Was auf jeden Fall endlich steigen müsse, sagte Pfeifer an die Adresse des Landes, sei die Pauschale, die pro Kita-Platz und Jahr gezahlt werde und die seit Jahren unverändert ist – trotz enorm gestiegener Betriebskosten: „Die Kommunen kommen hier in immer größere Probleme." Ganz zu schweigen von Investitionen in die vorhandene Bausubstanz, die auch bei nach der Wende errichteten oder sanierten Einrichtungen nach und nach wieder nötig sei, aber auch finanziert werden müsse.

Ekkehard Schulreich

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