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Grimma Gelder für neue Kita in Naunhof in trockenen Tüchern – Dissenzen im Stadtrat bleiben
Region Grimma Gelder für neue Kita in Naunhof in trockenen Tüchern – Dissenzen im Stadtrat bleiben
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00:21 15.01.2018
Ines Lüpfert vom Landratsamt, Staatsministerin Petra Köpping, Hermann Kinne als stellvertretender Bürgermeister von Naunhof und Svend-Gunnar Kirmes, Landtagsabgeordneter der CDU (v.l.) freuten sich gestern über die Förderung der neuen Kita Naunhof aus dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“. Quelle: Foto: Frank Schmidt
Naunhof

Wie dicht Freud und Leid in der Kommunalpolitik beieinanderliegen können, ist derzeit in Naunhof zu erleben. Freude herrscht, nachdem die Sächsische Staatsministerin Petra Köpping (SPD) der Stadt einen Fördermittelbescheid überreicht hat, um den Neubau einer Kindertagesstätte in der Melanchthonstraße zu unterstützen. Leidvoll und zunehmend verständnislos schauen indes die Bürger der Stadt auf ihre Volksvertreter, die sich wegen eines Befangenheitsantrages verwaltungsrechtlich arg zerstritten haben, so dass sich das Ausschreibungsprozedere für eben diese neue Kindertagesstätte schier unendlich hinzieht (LVZ berichtete).

Doch alles der Reihe nach. Besagter Kita-Neubau ist mit reichlich 1,9 Millionen fraktionsübergreifend eine unstrittige Sache und wird mit 515 000 Euro aus dem Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“ gefördert. Immerhin, so die extra angereiste Staatsministerin Köpping, fließen aus diesem Topf 32 Millionen Euro in den Landkreis Leipzig. Und davon werden 52 Prozent der Gelder in Schulen und 14 Prozent in Kindertagesstätten investiert. Svend-Gunnar Kirmes, der ebenfalls anwesende CDU-Landtagsabgeordnete, sprach gar von „veredelten Geldern, mit denen viel mehr förderungswürdige Vorhaben realisiert werden können.“

Finanziell ist die neue Kita in trockenen Tüchern. Gleichwohl Herrmann Kinne (CDU) als amtierender Bürgermeister den Fördermittelbescheid „mit gemischten Gefühlen“ entgegennahm. Wohl wissend, dass verwaltungsrechtlich die vermeintliche Befangenheit von Stadträtin Doris Meinel (FDP) zu klären ist, was am Vorabend der Fördermittelübergabe erneut Thema einer Sonder-Stadtratssitzung gewesen war. Vor der Sitzung untermauerte Frau Meinel mit einer persönlichen Erklärung erneut ihre Unbefangenheit. In der Sitzung lag den Abgeordneten ein Beschlussantrag vor, der ihre Befangenheit feststellen sollte.

Dem Votum ging eine teils kontroverse Diskussion voraus, in der die einzelnen Abgeordneten auf ihren Positionen beharrten. Das Ergebnis einer deshalb extra beantragten namentlichen Abstimmung fiel eindeutig aus. Acht Abgeordnete lehnten es ab, Frau Meinel für befangen zu erklären, fünf hingegen stimmten dem Beschlussantrag zu.

Trotzdem oder nun erst recht machte Doris Meinel einen Vorschlag. „Damit es in der Sache konstruktiv und zügig weitergeht“, gemeint ist das Ausschreibungsverfahren um die Vergabe an einen potenziellen Träger der neuen Kita, „und damit auch kein unnötiger Kleinkrieg auf dem Rücken der Kinder geführt wird“, wolle sie sich aus allen folgenden Entscheidungen in dieser Angelegenheit heraushalten. Das stellt aber Kinne nicht zufrieden, der eine wasserdichte Lösung haben möchte und daraufhin arbeitet, mit dem gesamten Vergabeprozedere am Punkt null neu anzufangen. Damit wolle sich der amtierende Bürgermeister verwaltungsrechtlich in Sicherheit wissen. Deshalb wurde mit zehn zu drei Stimmen ebenfalls mehrheitlich beschlossen, das Führen von Bewerbungsgesprächen mit möglichen Betreibern der Kita zu vertagen.

„Ich finde das ganze Theater unmöglich und schließe mich der Stadtratsmehrheit an, dass Frau Meinel nicht befangen ist. Vielmehr ist sie eine engagierte Frau dieser Stadt“, sagte Heike Döge, eine Bürgerin in den Besucherreihen.

Von Frank Schmidt

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