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Grimma Genehmigungsverfahren für neue Naunhofer Gebührensatzung stockt
Region Grimma Genehmigungsverfahren für neue Naunhofer Gebührensatzung stockt
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14:24 19.05.2015

Doch Rainer Streller von der Freien Wählervereinigung Fuchshain (FWF) fand eine Ungereimtheit in der Vorlage, der Rathauschef musste den Satzungsentwurf zurückziehen.

Ursprünglich sollten ortsansässige Vereine 200 Euro pro Tag für den Saal des Bürgerhauses hinblättern, Privatpersonen sogar 300 Euro. Das war auf harsche Kritik im Rat gestoßen. Zocher präsentierte jetzt verträglichere Zahlen, gegen die nun niemand Einwände erhob - 80 und 240 Euro in beiden Kategorien. Das Problem: Auch für den viermal kleineren Vereinsraum des Bürgerhauses waren die Sätze reduziert worden, allerdings weniger stark. In der Konsequenz bedeutete dies, dass jetzt ortsansässige Vereine einen höheren Tagessatz für den Vereinsraum als für den großen Saal aufbringen sollten. Diese Unstimmigkeit überraschte Zocher, er kann sie frühestens morgen in der Stadtverwaltung klären lassen. Eine Abstimmung über das Papier war also im Rat nicht möglich, sie musste vertagt werden.

Erst hohe Gebühren, dann ein Nachlass - wieso überhaupt derart mit Zahlen jongliert werde, wollte Michael Pöhland (FWF) wissen. Zocher verteidigte daraufhin sein Vorgehen, zunächst die wirklichen Kosten für öffentliche Gebäude und Sportstätten zu ermitteln und erst dann mit den Vereinen über eventuelle Nachlässe zu sprechen. Er wisse jetzt, dass die städtischen Bürgerhäuser pro Jahr mit 240 000 Euro zu Buche schlagen. "Wir haben also die Kalkulation und suchen nun Kompromisse mit den Nutzern", erläuterte er. "In diesem speziellen Falle sieht der Kompromiss vor, dass die Kommune 40 000 Euro aus den Bürgerhäusern einnimmt, den Rest von 200 000 Euro muss sie zuschießen."

Mit den meisten betroffenen Vereinen habe er, Zocher, bereits über deren Wünsche geredet. Der Forderung von Stadtrat Frank Möckel (Unabhängige Wählervereinigung), Protokolle von diesen Gesprächen den Abgeordneten zukommen zulassen (die LVZ berichtete), werde er sich aber verweigern. "Ich habe den Vereinen zugesichert, die Protokolle nicht herumzureichen, weil es auch um vertrauliche Daten geht." Pöhland, zugleich Vorsitzender des Sportvereins Fuchshain, warnte daraufhin: "Das darf aber nicht dazu führen, dass alles unter den Tisch gekehrt wird. Ich will wissen, was manche Vereine, die bisher aus dem Vollen schöpften, für Hallennutzungen zahlen."

Seinen Sportlern, so Pöhland weiter, sei oft genug der Zugang zu städtischen Hallen verwehrt worden, weil es keine freien Hallenzeiten gegeben habe. Zocher dazu: "Manche Vereine nutzen alle drei Felder einer Halle mit fünf Sportlern und einem Trainer. Hier wäre zeitgleich Platz für andere Vereine." Die neue Gebührensatzung, die zum Sparen zwinge, solle diesen Zustand ändern. Ein Vorhaben, das im Ortschaftsrat Fuchshain bei aller Kritik am Detail seit langem grundsätzlich auf offene Ohren stößt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.05.2014
Pfeifer, Frank

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