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Grimma Gerangel um Grimmaer Sozialstation: CDU kritisiert geplanten Trägerwechsel
Region Grimma Gerangel um Grimmaer Sozialstation: CDU kritisiert geplanten Trägerwechsel
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11:00 15.07.2017
Die Diakonie hat in Grimma die Altenpflege im Visier. Quelle: dpa
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Grimma

Zum überraschenden Trägerwechsel der Sozialstation Grimma fordert der CDU-Stadtverband die Einbeziehung der Stadt Grimma und des Stadtrates. Dies scheine zwingend erforderlich, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten vom Freitag.

Wie berichtet, soll die Diakonie Leipziger Land zum 1. Oktober von der Heim gGmbH Chemnitz die Sozialstation und Tagespflege in Grimma übernehmen. Die Chemnitzer, so hieß es, seien zu weit weg vom Geschehen und wollten sich als Tochterfirma ihrer Stadt verstärkt auf das Kerngeschäft vor Ort konzentrieren. Bei der Diakonie gebe es für Patienten, Tagespflegegäste und Mitarbeiter eine Perspektive.

Das löst bei der CDU in Grimma Verwunderung aus. Die Sozialstation, seit 1991 eines der Aushängeschilder der Stadt Grimma, sei am 30. Oktober 2008 durch einen Stadtratsbeschluss an die Heim gGmbH Chemnitz vergeben worden, erinnert CDU-Stadtchef Lutz Simmler. Zum 1. Januar 2009 erfolgte der Wechsel. Lange hätten sich Stadt und Stadträte damit schwer getan. Aber mit den wachsenden Anforderungen auf dem Gesundheits- und Pflegemarkt und mit den fehlenden Voraussetzungen zur fachlichen Kontrolle habe die Anforderung gestanden, die kommunale Einrichtung an einen kompetenten Träger zu übertragen und so der Stadt Grimma zu erhalten. Nach dem damals zwischen der Stadt Grimma und der Heim gGmbH Chemnitz geschlossenen Vertrag sei im Falle einer Weiterübertragung die Kommune zu beteiligen, so Simmler. „Bisher wurden anscheinend weder die Stadt Grimma noch der Stadtrat involviert“, moniert er.

Wie wichtig den Stadträten das Weiterbestehen ihrer Sozialstation war, komme in einem extra geregelten Mitspracherecht zum Ausdruck, erinnert Simmler. „Dem Oberbürgermeister oder einem von ihm bevollmächtigten Vertreter sollte unter Beachtung der beruflichen Verschwiegenheit Einsicht in den Betrieb, die Bücher und sonstige Unterlagen gewährt werden. Gleichfalls wurde ein umfassendes Informationsrecht für alle Belange der Sozialstation der Stadt Grimma eingeräumt, wobei die Stadt regelmäßig zu Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Heim gGmbH Chemnitz eingeladen werden sollte“, so der CDU-Stadtchef. Ob diese vertraglichen Abreden auch gelebt wurden, erscheine zumindest fraglich.

Laut Simmler hatte sich die Stadt zudem eine Rückfallklausel in den Vertrag schreiben lassen, falls die Sozialstation veräußert werden sollte. „Die Heim gGmbH muss demnach zuerst der Stadt Grimma ein Angebot zur Rückübertragung der Sozialstation unterbreiten“, bringt Simmler Paragraf 7 ins Spiel. Grimma habe dann drei Monate Zeit, sich zu entscheiden. „Der Stadtrat hat das Thema erneut auf der Tagesordnung, und der zu fassende Beschluss wird den weiteren Weg der Sozialstation Richtung 2018 bestimmen“, betont der CDU-Stadtchef im Namen seines Ortsverbandes, der damit dem verkündeten Trägerwechsel infrage stellt. Der Stadtrat sollte sich bei seiner Diskussion die Frage beantworten lassen, weshalb der nunmehr gewählte Weg zu Ende ist. Und die CDU fragt, ob die Stadt die verbrieften Informationsrechte wahrgenommen hat, „um derartige Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen“.

Laut Simmler sei man sich 2008 einig gewesen, eine gute Lösung gefunden zu haben. Standorterhalt, Besitzstandswahrung für die Mitarbeiter, der Ausbau des Angebots für die Patienten und die Beibehaltung des Namens seien Argumente für den Wechsel zur Heim gGmbH Chemnitz gewesen.

Von Frank Prenzel

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