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Gericht hat geurteilt: Otterwisch muss Zwangsehe mit Bad Lausick fortsetzen

Rechtsstreit Gericht hat geurteilt: Otterwisch muss Zwangsehe mit Bad Lausick fortsetzen

Endgültig scheiterte die ländliche Gemeinde vor Justitia mit ihrer Forderung, die Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick zu verlassen, um sich nach Grimma eingemeinden lassen zu können.Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Berufung gegen ein früheres Urteil abgelehnt. Alle Messen sollen damit aber noch nicht gelesen sein.

Otterwisch – ein Ort im Grünen. Die Gemeinde muss laut Gerichtsentscheid weiter in der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick leben. Nun hofft sie auf ein Einlenken der Stadt im Guten.

Quelle: Frank Pfeifer

Otterwisch. Endgültig scheiterte die ländliche Gemeinde vor Justitia mit ihrer Forderung, die Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick zu verlassen, um sich nach Grimma eingemeinden lassen zu können. Nachdem im März vergangenen Jahres das Sächsische Oberverwaltungsgericht die weitere Zwangsehe verordnet hatte, lehnte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Berufung ab. Alle Messen sollen damit aber noch nicht gelesen sein.

Matthias Kauerauf

Matthias Kauerauf

Quelle: Frank Pfeifer

„Die Gerichte tragen dem Bürgerwillen keine Rechnung“, kritisiert Otterwischs Bürgermeister Matthias Kauerauf (parteilos), der an den Entscheid von 2010 erinnert, an dem sich 66 Prozent der Otterwischer beteiligt hatten, von denen sich 95 Prozent für eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und eine Eingemeindung nach Grimma ausgesprochen hatten. „Das waren mehr als die Hälfte der Einwohner. Egal, welche Meinung ich vertrete, ich muss ihren Willen umsetzen“, bekräftigt er und legt nach: „Die Regierungspartei CDU tritt hier die Demokratie mit Füßen. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen. Die Entscheider von heute legen die Demokratie für sich aus, aber sie vertreten sie keineswegs.“

Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Ansicht nicht, geht aber in seiner Urteilsbegründung darauf ein. Die zwangsweise Zuordnung einer Gemeinde zu einer anderen, wie im Falle Otterwischs 1999 geschehen, verletzt demnach nicht das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, wenn sich der Gesetzgeber auf das Gemeinwohl bezog. Auch wenn das Landratsamt zwischen Otterwisch und Bad Lausick viele Entscheidungen auf dem Wege der Ersatzvornahme und des Sofortvollzugs fällen muss, sei das kein hinreichender Grund, die Verwaltungsgemeinschaft einseitig aufzukündigen.

„Während in Thüringen richtig über eine Gemeindegebietsreform diskutiert wird, wurde sie in Sachsen einfach durchgesetzt“, kritisiert Kauerauf, der die Urteile der Gerichte für politische hält. Geschlagen geben will er sich aber noch nicht. Da es möglich ist, Verwaltungsgemeinschaften im beiderseitigen Einvernehmen aufzuheben, sucht er jetzt das Gespräch mit einzelnen Stadträten von Bad Lausick und dem Bürgermeister der Stadt. „Wir hoffen auf ein Einlenken“, sagt er. „Bad Lausick meint zwar, seine Eigenständigkeit ließe sich nur dauerhaft sichern, wenn die Einwohnerzahl von Otterwisch dazu kommt. Aber nach den jetzigen gesetzlichen Vorgaben kann es mit seinen 8000 Einwohnern sowieso eigenständig bleiben.“

Michael Hultsch

Michael Hultsch

Quelle: privat

Der Bürgermeister der Stadt, Michael Hultsch (parteilos), zeigt sich gesprächsbereit. „Nächste Woche werde ich im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vorschlagen, dass sich einige Abgeordnete von uns und vom Otterwischer Gemeinderat mit den Bürgermeistern gegen Jahresende hinsetzen und das Thema ergebnisoffen beraten“, sichert er zu. Sollte sein Parlament mehrheitlich die Verwaltungsgemeinschaft beenden wollen, werde er diesen Beschluss umsetzen. „Allerdings“, so gibt er gleichzeitig zu verstehen, „sollten wir auch darüber reden, ob wir gemeinsam weitermachen können.“

Da hakt es aber immer wieder. Zum Beispiel will Otterwisch seinen Flächennutzungsplan ändern und drängt Bad Lausick, Angebote von Planungsbüros einzuholen, damit absehbar wird, welche Kosten entstehen würden. Die Stadt hingegen hofft zunächst auf Zuarbeiten vom Dorf. „Wir müssen wissen, was die Gemeinde ändern will, bevor wir Angebote machen lassen. Nach der Größe der Änderung richtet sich der Preis“, hält Hultsch dagegen.

Matthias Berger

Matthias Berger

Quelle: Thomas Kube

So wird in den Details immer wieder deutlich, wie wenig die Kooperation funktioniert. Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) kann sich deshalb einen neuen gerichtlichen Vorstoß vorstellen. Weil im Verlauf des nun abgeschlossenen Verfahrens festgestellt worden war, dass sich Verwaltungsgemeinschaften auch einseitig aufkündigen lassen, wenn der Nachweis erbracht wird, wie wenig sie funktionieren, habe seiner Meinung nach Otterwisch noch eine Chance. „Ob ihr das gelingt, muss die Gemeinde, die bei uns in Grimma nach wie vor herzlich willkommen wäre, aber selber bewerten“, sagt er. Nicht einfach, denn bisher hat das relativ arme Dorf schon eine fünfstellige Summe auf dem Rechtsweg verspielt.

Von Frank Pfeifer

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