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Grimma Gericht weist Naunhofer Klagen zurück
Region Grimma Gericht weist Naunhofer Klagen zurück
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15:05 19.05.2015

Gescheitert ist damit zumindest vorerst der Versuch, dem Landratsamt ein unkorrektes Handeln nachzuweisen, als es die auf den 2. September vergangenen Jahres festgesetzte Bürgermeisterwahl kurz vorher stoppte. Die Kreisbehörde hatte damals eine Verletzung der Neutralitätspflicht in einem Wahlflyer der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) gesehen, auf dem drei Ortsvorsteher und Vize-Bürgermeister Uwe Kulisch für den parteilosen Kandidaten Carsten Graf geworben hatten.

Einige UWV-Mitglieder klagten daraufhin gegen das Landratsamt, auch Graf reichte eine Klage ein. Sie sahen sich, wie sie vorgestern vor Gericht sagten, durch eine im vergangenen Jahr im Amtsblatt "Naunhofer Nachrichten" erschienene Karikatur und Wortmeldungen in Internet-Foren gedemütigt. Ihnen ging es darum, ihren Ruf wiederherzustellen. Die Stadt reichte unter ihrem damaligen Amtsverweser Karsten Rottstädt (FDP) Klage ein.

Den Abgewiesenen steht es nun frei, beim Oberverwaltungsgericht in Revision zu gehen. Anträge dafür können sie nach Erhalt der Begründungen stellen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.12.2013
Pfeifer, Frank

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