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Grimma Gewerbegebiete: Droht Rückzahlung von Fördergeld in Größenordnung?
Region Grimma Gewerbegebiete: Droht Rückzahlung von Fördergeld in Größenordnung?
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16:54 16.02.2017
Der Lack ist ab: Auch im Gewerbegebiet Pöhsig wird der Industrieanteil nicht erreicht.
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Grimma

Millionen zurück an den Fiskus? Grimmas Wirtschaftsförderer Carsten Graf treibt um, dass durch die bevorstehende Abrechnung von Gewerbegebieten die Stadt eventuell in Größenordnung Fördergeld zurück zahlen muss. Drängende Fragen an die Landesregierung blieben unbeantwortet, sagt der 45-Jährige.

In den 1990er Jahren schossen auf der grünen Wiese Gewerbegebiete wie Pilze aus dem Boden. Für nicht wenige flossen Fördermittel. Jetzt, 25 Jahre später, endet die sogenannte Bindefrist und die Endabrechnung der Gebiete steht ins Haus – und damit schlägt die Stunde der Wahrheit. Denn die Geldgeber hatten die Förderung an Auflagen geknüpft, die aber wie in Grimma zumeist nicht erfüllt sind. Graf und andere Wirtschaftsförderer in Westsachsen fragen sich nun besorgt, was da auf die Kommunen zukommen könnte.

„Man wollte nach der Wende produzierendes Gewerbe“, erläutert Graf. Je mehr davon für ein Gewerbegebiet geplant wurde, desto höher fiel die staatliche Förderung aus. Doch die Ziele wurden nicht immer erreicht. Noch zu D-Mark-Zeiten musste Grimma deshalb für das Gewerbegebiet Gerichtswiesen einige Hunderttausend zurückzahlen, denn mit dem Prima Einkaufs-Park war der beantragte Industrieanteil von 90 Prozent rasch ad absurdum geführt. Mit der Endabrechnung kommt im nächsten Jahr dieses Areal im Grimmaer Westen erneut auf den Prüfstand. Es ist eines von fünf Gewerbegebieten der Muldestadt, für die in den 1990er Jahren Fördergeld aus der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaft (GRW) floss. Laut Graf hatten die meisten Kommunen im Rahmen von GRW-Infra zwischen 60 und 90 Prozent Industrieanteil angesetzt. „Der wird in vielen Fällen nicht erreicht“, weiß er. Immerhin hatte auf erste bohrende Fragen die Landesdirektion bereits 2014 in einem Rundschreiben eingelenkt: „Zur Einhaltung der Förderbedingungen ist sicherzustellen, dass auf erschlossenem Gelände überwiegend, mindestens jedoch 51 Prozent förderfähige Unternehmen gemäß GRW angesiedelt werden“. Damit sei das Förderlevel mit 51 Prozent auf eine Höhe gehoben, so Graf. Aber auch diesen Wert erfüllen nicht alle Gebiete.


Grimma ist nur mit dem Gewerbegebiet Mutzschen aus dem Schneider. Die anderen vier Gebiete liegen unter den 51 Prozent. Die Gerichtswiesen, für die am 31. Dezember 2018 die Bindefrist ausläuft, weisen laut Graf nur einen Anteil von 27,4 Prozent produzierendes Gewerbe aus. Auch Pöhsig muss Ende 2018 abgerechnet werden, ein Jahr später folgen Mutzschen und Dürrweitzschen. Das letzte Gebiet ist am 30. November 2021 Am Weinberg in Großbardau.

„Welche Spielregeln werden bei der Abrechnung angesetzt?“, zerbricht sich Graf den Kopf. „Was passiert, wenn die 51 Prozent nicht erreicht werden?“ Sei die Rückzahlung samt Zinsen an den Freistaat für das komplette Gewerbegebiet oder nur anteilig für die verkauften Flächen zu leisten? Oder passiere gar nichts? „Wir sitzen wie auf heißen Kohlen“, meint er.

Von Frank Prenzel

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