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Grimma Gewerkschaften machen wieder Druck: Donnerstag Protest auf Naunhofer Marktplatz
Region Grimma Gewerkschaften machen wieder Druck: Donnerstag Protest auf Naunhofer Marktplatz
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15:34 25.05.2016
Ähnlich wie am 31. März werden die Stadträte am Donnerstagabend von Stadtangestellten empfangen. Diesmal aber mit Trillerpfeifen, damals war es ein stiller Protest.  Quelle: Andreas Döring
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Naunhof

 Reichlich zwei Monate nach dem letzten Streik ruft der Deutsche Beamtenbund (DBB) erneut zu einer Protestaktion in Naunhof auf. Donnerstag Abend sollen die kommunalen Beschäftigten die Stadträte vor deren Sitzung im Rathaus mit Trillerpfeifen und Plakaten empfangen. Die relative Ruhe, die zwischendurch herrschte, geht damit zu Ende.

Ziel der Gewerkschaft bleibt laut Jürgen Kretschmar, Mitglied der DBB-Bundestarifkommission, der Abschluss eines Haustarifvertrags für alle Stadtangestellten, der zur Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst führt. Er gilt in Naunhof nicht, seitdem die Stadt 1994 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist.

Im Dezember verbot der Stadtrat mehrheitlich Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), Verhandlungen mit Gewerkschaften über eine Einführung des Tarifvertrags zu führen. Stattdessen beschloss das Parlament im März, dass drei seiner Abgeordneten Gespräche mit dem Personalrat über die Bezahlung der Beschäftigten der Stadt aufnehmen.

„Diese sind aber nicht zielführend, denn es handelt sich um keine Tarifverhandlungen, die nur wir mit dem Bürgermeister führen können“, stellt Kretschmar klar. Der DBB habe deshalb Zocher in Abstimmung mit Landrat Henry Graichen (CDU) aufgefordert, bis Ende Mai konkrete Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft zu benennen. „Sollten wir sie bis dahin nicht bekommen, behalten wir uns weitere Maßnahmen im Juni vor, entweder Demos oder Streiks“, sagt Kretschmar. Den Landrat sieht er in der Pflicht, weil er dem Bürgermeister ebenfalls untersagt hatte, mit der Gewerkschaft Verhandlungen zu führen. „Wir sind nicht gewillt, eine Hinhaltetaktik – von wem auch immer – zu akzeptieren“, so Kretschmar. „Aus unserer Sicht hat sich in den vergangenen Wochen fast nichts getan.“

Dienstag kam es zum zweiten Gespräch zwischen Stadt- und Personalrat, wieder moderiert vom Beigeordneten des Landkreises, Gerald Lehne (CDU). Das Treffen endete, ohne einen konkreten weiteren Termin zu vereinbaren. Lehne hält es für unangebracht, jetzt die Worte Demo und Streik zu gebrauchen, Druck aufzubauen und Fristen zu setzen. „Ich habe kein Verständnis dafür, was am Donnerstagabend passieren soll“, sagt er. „Wenn in so einer Phase, in der wir Vertrauen zueinander aufbauen wollen, die Stadträte wieder durch eine Mauer von Protestierenden hindurchlaufen müssen, ist das kontraproduktiv, und wir können uns unsere Gespräche ersparen.

Von Frank Pfeifer

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