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Gey: Strafabgabe auf Kohlekraftwerke bremst das Neuseenland aus

Gey: Strafabgabe auf Kohlekraftwerke bremst das Neuseenland aus

Sollte für Braunkohlenkraftwerke künftig eine so genannte Klimaabgabe erhoben werden, könnte das für das gesamte Leipziger Neuseenland und damit für große Teile des Landkreises Leipzig zum Problem werden.

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Blick auf das Kraftwerk Lippendorf hinter dem Tagebau Schleehain.

Quelle: Jens Paul Taubert

Landkreis Leipzig. Davon ist Landrat Gerhard Gey (CDU) überzeugt. Er reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler hatte erklärt, zumindest prinzipiell an den finanziellen Belastungen für Kohlenkraftwerke festzuhalten.

"Wir können hier aber nicht einfach den Hebel umlegen", sagt Gey. Natürlich sei die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes wichtig. "Die Klimaziele sind verständlich." Und weiter: "Das geht allerdings nicht von heute auf morgen." Was das Leipziger Neuseenland anbelange, so hänge am Bergbau und dem Kraftwerk Lippendorf (Gey: "Eins der modernsten in ganz Europa.") die Entwicklung einer ganzen Region. Es handle sich um eine Landschaftsbaustelle, deren Entwicklung eben auch an den Bergbau gekoppelt sei, so wie er im Braunkohlenplan Anfang der 90er Jahre festgeschrieben worden sei.

Kalkulierbare Entwicklung existenziell

"Wenn der Wirtschaftsminister das jetzt in Frage stellt, muss er mit dem Widerstand der kommunalen und der regionalen Ebene rechen." Mit dem Bergbau und den damit verbundenen Geldern sei auch die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften verbunden, sagt Gey. Deshalb müsse die regionale Entwicklung vor Ort berücksichtigt werden. Dabei habe sich eine ganze Region bestimmte Ziele gestellt. "Das lässt sich nicht so ohne weiteres außer Kraft setzten", sagt der Kreischef. Zudem wäre eine Klimaabgabe alles andere als ein Ausdruck verlässlicher Energiepolitik. Das habe ihm auch die Mibrag in einem Schreiben signalisiert. Das Unternehmen sehe sogar seine Existenz gefährdet. Vielmehr, so der Landrat weiter, gehe es um eine "kalkulierbare Entwicklung" - etwa so, wie es bei der Einführung der Elektromobilität auf den neuen Seen im Südraum praktiziert werde.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.05.2015
Nikos Natsidis

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