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Graf als privater Investor

Graf als privater Investor


Mutzschen. Als Staatsminister Frank Kupfer dieser Tage die Stadt Mutzschen besuchte, um sich über geförderte Investitionen im ländlichen Raum zu informieren, führte ihn Bürgermeister Carsten Graf auch in die Hauptstraße 18. Aus der leerstehenden einstigen Zigarrenfabrik, in der später Kinderkrippe, Bücherei und Arztpraxis untergebracht waren, wolle ein privater Investor mit EU-Fördermitteln ein medizinisches Kleinzentrum machen, so Graf.

. Der private Investor ist der Bürgermeister selbst.

 

Auf Nachfrage reagierte Graf gestern verwundert. Nein, dass er der Investor sei, müsse nicht in der Zeitung stehen. „Das ist meine Privatsache. Wir können uns darüber mal unterhalten, wenn es so weit ist. Zunächst müssen alle Hürden genommen werden."

Mutzschen gehört als einziger Ort aus dem Landkreis Leipzig dem „Sächsischen Zweistromland" an. Dies ist ein Zusammenschluss von Kommunen vornehmlich aus dem Landkreis Nordsachsen sowie Strehla (Landkreis Meißen), die verschiedene Projekte in der Region über die sogenannte ILE-Richtlinie (Integrierte Ländliche Entwicklung) realisieren möchten. Seit Januar 2011 ist Aline Frick die zuständige Regionalmanagerin des Zweistromlandes: „Alle sechs bis acht Wochen tritt unser Regionales Entscheidungsgremium zusammen. Es befindet darüber, ob ein bestimmtes Vorhaben einen Mehrwert für die Region hat und entsprechend mit EU-Fördergeldern unterstützt werden sollte", sagt Frick. Auf das konkrete Projekt in der Mutzschener Hauptstraße angesprochen ergänzt sie: „Wir haben das Vorhaben im Mai 2011 befürwortet." Mutzschens Bürgermeister, so Frick weiter, habe an besagter Sitzung nicht teilgenommen. Als potenzieller Investor dürfe Graf, der zudem als Vorsitzender des Regionalen Entscheidungsgremiums sowie Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft des Sächsischen Zweistromlandes fungiere, ohnehin in dieser Sache nicht mit entscheiden: „Also selbst wenn er an jenem Tag dagewesen wäre, hätte er wegen Befangenheit den Raum verlassen müssen." Somit sei völlig korrekt ohne den Antragsteller debattiert worden, so Managerin Frick: „Die wirtschaftliche Umnutzung von leerstehender Bausubstanz zum medizinischen Kleinzentrum, bestehend aus Arztpraxis und Ergotherapie, kostet etwa 450 000 bis 500 000 Euro. Graf kann mit einer 40-prozentigen Förderung, jedoch maximal mit 200 000 Euro rechnen. Nach unserem positiven Votum muss Graf seinen Antrag nun beim Landkreis einreichen." Nein, als problematisch sieht sie das Prozedere nicht: „Bürgermeister sind genauso private Personen, die ihre Visionen wie alle anderen auch umsetzen dürfen." Brigitte Laux vom Landratsamt sieht das ähnlich: „Es spricht nichts dagegen, dass ein Bürgermeister als Privatperson in ein Projekt investiert, sofern die Regeln, die eine Interessenkollision verhindern, eingehalten werden. Das wird dann auch im Antragsverfahren geprüft."

Ärztin Annegret Spellig würde sich freuen, wenn sie vielleicht schon im Frühjahr ins neue Ärztehaus einziehen könnte: „Momentan habe ich meine Praxis noch im Landambulatorium. Da der Eigentümer dort aber keine Investitionen mehr tätigt, ist das Gebäude dem Verfall preisgegeben. Schimmelflecke an der Wand, undichte Fenster, bröckelnder Putz – für dringende Reparaturen muss ich selber aufkommen. Von der Heizung ganz zu schweigen. Ich möchte sehr gern in Mutzschen bleiben, insofern wäre für mich das Mietverhältnis bei Herrn Graf in der Hauptstraße 18 optimal."

Der einstige Landarzt Frieder Bitzer sieht in dem 1953 zum Teil in Eigenleistung der Mutzschener gebauten „Ambu" sein Lebenswerk. „Natürlich hätte ich mir eine Zukunft für das traditionsreiche Haus gewünscht. Der Eigentümer, ein Schweizer Staatsbürger, der in Schweden wohnt, hatte das Gebäude erworben, als es noch besser ausgelastet war. Inzwischen sind nur noch Frau Spellig und die Sauna drin – alles andere steht leer. Das ist natürlich unrentabel. Ich bin sehr traurig über den Verfall. Aber man darf den alten Träumen nicht nachhängen. Realistisch betrachtet, gibt es keine Möglichkeit mehr, das Haus zu beleben – insofern ist für Frau Spellig das medizinische Kleinzentrum in der alten Milch-HO eine gute Lösung."

Haig Latchinian

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